Der neue Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Welche Akzente wird er in der Krankenhauspolitik setzen? Foto: BMG
Die Pandemie in den Griff bekommen – das erwarten und erhoffen die Bürgerinnen und Bürger von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister.
Karl Lauterbach war in der Coronakrise omnipräsent. In Talkshows und auf Twitter erklärte der promovierte Epidemiologe die Pandemie, zeichnete pessimistische Perspektiven und forderte striktere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Bei seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister, mit der nicht viele gerechnet hatten (weil er Mann und noch dazu aus NRW ist, galt seine Berufung des Proporzes wegen als unwahrscheinlich), konnte man meinen, Lauterbach sei direkt per Twitter von der Bevölkerung ins Amt gewählt worden. Dort wurde das Schlagwort "#wirwollenkarl" tausendfach verbreitet. Für andere, zum Beispiel aus der Wirtschaft, war er mit seinem Hang zum Alarmismus ein rotes Tuch. Jetzt muss er zeigen, dass er die Krise auch managen und bewältigen kann: dass er es „nicht nur besser weiß, sondern auch besser kann“, wie Maybrit Illner formulierte.
Frischer Wind für die Krankenhauspolitik?
Die Krankenhäuser und ihre Akteure erwarten von Lauterbach darüber hinaus deutliche Akzente in der Krankenhauspolitik: eine mutige Strukturreform jenseits eines „kalten Strukturwandels“, eine verlässliche Krankenhausfinanzierung und ein Konzept gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
„Mit uns wird es keine Leistungskürzungen geben“, versprach Prof. Dr. Karl Lauterbach bereits am Tag der Berufung der Bundesminister am 6. Dezember 2021. Er wolle das Gesundheitssystem vielmehr robuster machen, kündigte der neue Bundesgesundheitsminister an.
Mit der Benennung von Karl Lauterbach übernehme ein Gesundheitspolitiker mit viel Erfahrung und Wissen die politische Leitung des wichtigen Bundesgesundheitsministeriums, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Pressemitteilung zur Benennung Lauterbachs. Doch Lauterbach gilt als Individualist und Einzelkämpfer. Nun wird er ein Ministerium mit 750 Mitarbeitern führen. Wird er die Länder, die Verbände und andere starke Akteure des Gesundheitswesens bei anstehenden Reformen einbinden? Kann er „zuhören und unterschiedliche Interessen zusammenführen“, wie der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß hofft?
Ausgleichszahlungen verlängert, PPR 2.0 wird umgesetzt
Mit der Verlängerung der Ausgleichszahlungen für Kliniken bis zum 19. März 2022 im Rahmen der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser folgte das Bundesgesundheitsministerium jedenfalls dem Appell der DKG, Ausgleichszahlungen über das Jahresende hinaus fortzusetzen. Die Zuschüsse zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser werden unabhängig vom Versorgungsaufschlag für die Covid-Patienten bezahlt. Die Ausgleichszahlungen, die zum Jahresende 2021 ausgelaufen wären, trägt der Bund. Damit werde der besonderen Belastungssituation durch Corona auch im neuen Jahr Rechnung getragen, begrüßte die DKG die Regelung. Die Verordnung schreibt gleichzeitig fest, dass Krankenhäuser Mindererlöse anteilig in einem Ganzjahresausgleich 2022 verrechnen können. Darin werden Ausgleichszahlungen wie auch Versorgungsaufschläge verrechnet.
Außerdem hatte sich die Ampelkoalition früh darauf verständigt, das von ver.di, Pflegerat und DKG entworfene Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0, das seit fast zwei Jahren unbearbeitet auf dem Schreibtisch des scheidenden Bundesministers liegt, nun endlich umzusetzen.
Die Krankenhäuser erwarteten, dass Karl Lauterbach die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Reformvorhaben zügig, aber auch im Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen angehe, so Gerald Gaß. Kompetenz, Erfahrung und die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, seien jetzt gefragt. „Ich bin sicher, dass Karl Lauterbach sein Amt in diesem Sinne führen wird“, so der DKG-Chef. In keinem anderen Ministerium sei wohl der Handlungsbedarf so dringend: Einerseits gelte es, die Pandemie weiter entschieden zu bekämpfen – mit gesteigertem Impftempo, guter Kommunikation und perspektivisch der Umsetzung einer Impfpflicht. Andererseits benötigten Krankenhäuser als Rückgrat der Pandemieversorgung dringend die Unterstützung der Politik zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhausstrukturen. Denn wirtschaftlich bedingte Krankenhausschließungen im Verlauf des Jahres 2022 mitten in der Pandemie hätten verheerende Auswirkungen auf die Versorgung. Gerne werden die Krankenhäuser im geplanten Coronakrisenstab des Ministeriums aktiv mitarbeiten und ihre Kompetenz einbringen.
Jenseits der Pandemie müssten mittel- und langfristig der Pflegepersonalmangel und eine Krankenhausfinanzierungsreform ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Denn dass uns moderne Technik und beste medizinische Forschung wenig nützt, wenn es an Fachkräften fehlt, haben in den vergangenen Monaten alle verstanden“, so Gaß weiter.
Auch die Krankenhausfinanzierung müsse viel krisenfester gemacht werden und sich stärker am Versorgungsbedarf als am Einzelfall orientieren, um den regionalen Versorgungsbedarfen gerecht zu werden.
Zudem benötigen die Krankenhäuser eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes. Die starre Haltung der Krankenkassen hat dazu geführt, dass bislang kaum die Hälfte der Krankenhäuser ein Pflegebudget für 2020 vereinbaren konnte, für 2021 gibt es sogar nur vereinzelte Budgets. In der Folge können viele Krankenhäuser ihre tatsächlichen Pflegekosten einschließlich der Lohnentwicklung nicht vollständig refinanzieren. „Der Pflegeentgeltwert muss deshalb umgehend erhöht werden“, forderte Gaß. Nicht zuletzt müssten die Beschäftigten so schnell wie möglich von weiteren Dokumentationspflichten entlastet werden. In Zeiten, in denen jede Pflegerin und jeder Pfleger dringend am Patientenbett gebraucht werden, ist nicht mehr vermittelbar, dass diese hochqualifizierten Fachkräfte mehrere Stunden ihres Arbeitstags mit oftmals überflüssigen Bürokratiearbeiten verbringen müssen. Sie von diesen Tätigkeiten zu entlasten, würde die Versorgungssituation spürbar verbessern.
Neuer Krisenstab, breitere Expertise im Beirat
Die Ampel-Regierung hat einen neuen Krisenstab aus der Taufe gehoben. Der Krisenstab ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und wird von Generalmajor Carsten Breuer geleitet, einem ausgewiesenen Logistikexperten und erfahrenen Krisenmanager. Der 56-Jährige leitet das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.
Der Krisenstab soll vor allem die Impflogistik verbessern und somit die Impfungen im Kampf gegen die Pandemie beschleunigen. Er werde, so die Hoffnung, vor allem die Impfstoffbeschaffung und die Organisation der Impfung verbessern. Der Stab ist in zwei Untergremien aufgeteilt: Im „Ressort-Krisenstab“ treffen sich Vertreter mehrerer Bundesministerien, im „Länder-Krisenstab“ Mitarbeiter der Bundesländer.
Ein erster Auftrag an den Krisenstab war die „Impfstoff-Inventur” Mitte Dezember. Fazit der Suche nach Impfstoffen und Reserven: Es könnte knapp werden im ersten Quartal 2022. Der Beschaffungsstrategie des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn wurde einmal mehr ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und bis zum 31. Dezember sollten 30 Millionen Impfungen vorgenommen werden. Bei Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob das ehrgeizige Ziel annähernd erreicht werden kann. Und im Kampf gegen die drohende Verbreitung der Omikron-Variante soll auch danach massenhaft geimpft und geboostert werden.
Auch die DKG und der Deutsche Städtetag hatten einen Platz im Krisenstab und im Expertenbeirat eingefordert. Im letzteren sind immerhin einige Ärzte und Klinikmanager vertreten.
Drosten und Streeck im Coronaexpertenbeirat
Der neu aufgestellte Expertenbeirat, der die Politik bei der Coronabekämpfung beraten soll, wurde von Kanzler Olaf Scholz benannt. Dem Beirat gehören Wissenschaftler, Ärzte und Krankenhausmanager an. Unter anderem sitzen in dem Gremium Christian Drosten (Chefvirologe der Berliner Charité), Hendrik Streeck (Universitätsklinikum Bonn), Lothar Wieler (RKI), Alena Buyx (Ethikrat), Christian Karagiannidis und Hayo Kroemer (Charité). Die Virologen Drosten und Streeck hatten in den zurückliegenden Monaten teilweise unterschiedliche Meinungen vertreten und wurden in den Medien als Antipoden vermittelt. So hatte sich Christian Drosten für härtere Einschränkungen ausgesprochen – anders als Streeck, der für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Coronapandemie das Infektionsgeschehen in Heinsberg untersucht hatte. Streeck war von der Regierung Angela Merkels nie zu Coronaberatungen hinzugezogen worden.
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Das Corona-Expertengremium der Regierung
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Drei neue Staatssekretäre
Karl Lauterbach hat drei neue Parlamentarische Staatssekretäre berufen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar und der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Edgar Franke wurden als neue Parlamentarische Staatssekretäre vorgestellt. Der beamtete Staatssekretär Dr. Thomas Steffen bleibt und wird von Dr. Antje Draheim als neue Staatssekretärin unterstützt.
Sabine Dittmar war in der vergangenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. Die Hausärztin aus Schweinfurt ist seit 2013 im Bundestag und war seit 2018 Sprecherin der Fraktion. Sie hatte allerdings den Koalitionsvertrag für die SPD nicht mitverhandelt.
Von 2008 bis 2013 war Sabine Dittmar Mitglied des Bayerischen Landtags. Dort war sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Ältestenrat. Von 2008–2018 war Dittmar Mitglied im bayerischen Landesgesundheitsrat.
Prof. Dr. Edgar Franke ist seit 2009 im Bundestag und war zwischen 2014 und 2017 auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. 2018 wurde er stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und übte diese Aufgabe bis 2021 aus. Edgar Franke war von 2018–2021 Opferbeauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen im Inland. In der Gesundheitspolitik hatte er sich oft mit Krankenhauspolitik beschäftigt. Von 1999 bis zur Bundestagswahl 2009 war Edgar Franke direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg.
Edgar Franke ist studierter Politik- und Rechtswissenschaftler und promovierte im Kommunalrecht. Er war Fachgruppenleiter „Öffentliches Recht“ beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und später Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld.
Dr. Antje Draheim studierte Rechtswissenschaften in Potsdam und Tübingen und promovierte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Von 2003 bis 2012 übernahm die gebürtige Rostockerin verschiedene Leitungsfunktionen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Im Jahr 2012 wechselte sie als Abteilungsleiterin „Arbeit“ nach der Landtagswahl 2016 und Neuorganisation der Landesministerien in die Abteilung „Jugend und Familie“ in den entsprechenden Ministerien. Seit Juni 2019 war Dr. Antje Draheim Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund.
Dr. Thomas Steffen ist ein ausgewiesener Finanzexperte. Er übernahm am 15. Mai 2019 das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit in Bonn/Berlin. Bereits von Januar 2012 bis April 2018 war er als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Er war dort zuständig für die Europa- und Währungspolitik, Finanzmärkte und Regulierung, internationale Zusammenarbeit sowie volkswirtschaftliche Grundsatzfragen. Thomas Steffen hat die Europäische Staatsschuldenkrise mitgemanagt, nachdem er im Oktober 2010 als Abteilungsleiter für Europa von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Bundesfinanzministerium gewechselt war. Bei der BaFin leitete Steffen acht Jahre lang die deutsche Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht und war Mitglied im Vorstand der BaFin. Von 2007 bis 2009 war er Vorsitzender des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung. Bis zu seinem Wechsel in die BaFin 2002 war Dr. Thomas Steffen Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, zuständig für Exportbürgschaften und Staatsgarantien.
Der neue Gesundheitsausschuss: AfD-Abgeordneter als Vorsitzender durchgefallen
Eigentlich hätte die AfD im Gesundheitsausschuss den Vorsitzenden stellen dürfen. Die Partei hatte dafür Jörg Schneider nominiert. Doch bei der konstituierenden Sitzung am 15. Dezember im Bundestag fiel er durch: Schneider wurde nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Der 57-jährige Ingenieur ist der einzige verbliebene AfD-Abgeordnete, der schon in der vergangenen Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss saß.
Einen alternativen Abgeordneten hat die AfD vorerst nicht benannt. Nun soll sich der Ältestenrat des Parlaments mit der Frage des Ausschussvorsitzes beschäftigen. Laut Satzung muss vorläufig das älteste Mitglied des Gesundheitsausschusses den Vorsitz übernehmen, bis ein Vorsitzender regulär gewählt wurde.
Hubert Hüppe (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hat nun den Vorsitz kommissarisch inne. Der Diplom-Verwaltungswirt zog 1991 erstmals in den Deutschen Bundestag. 2009 wurde er nicht erneut gewählt, wurde aber zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Seit 2013 kam er jeweils über die Landesliste der CDU NRW in den Bundestag und war überdies Mitglied der AG Gesundheit. Nach der Konstitution des Gesundheitsausschusses hat das Gremium nun 42 Mitglieder.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte die konstituierende Sitzung des Ausschusses geleitet. Zuvor war beschlossen worden – entgegen dem üblichen Verfahren –, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden.
Die Parlamentarier hatten sich auf ein System verständigt, welche Fraktion in welchem Ausschuss das Vorschlagsrecht für die Position des Vorsitzenden erhält. Danach hat die größte Oppositionsfraktion, derzeit also die Unionsfraktion, den ersten Zugriff. Die CDU/CSU wählte den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Danach wählte die SPD. Ein Abgeordneter der SPD kann weder den Innenausschuss noch den Gesundheitsausschuss leiten, da die Sozialdemokraten beide Minister stellen. Die SPD wollte den Auswärtigen Ausschuss, den Michael Roth, der bisherige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, leiten soll. Die FDP wählte den Verteidigungsausschuss, die Grünen wollten den Europaausschuss, den der bei der Vergabe der Ministerien leer ausgegangene Anton Hofreiter leiten soll. Dann war die AfD dran – der Innenausschuss war noch übrig und der Ausschuss für Gesundheit. Auch der Innenausschuss hat den AfD-Abgeordneten Martin Hess nicht zum Vorsitzenden gewählt. Die AfD hat auf eine weitere Nominierung verzichtet.
Die Ausschuss-Chefs sind gehalten, politisch neutral zu arbeiten. Dass das gelingt, darf bei einer Partei, in der sich rechtsextreme Kräfte sammeln, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Coronaleugnern und Verschwörungsmythen rechtsnationale Verankerung bietet, bezweifelt werden.
Mitglieder des Gesundheitsausschusses
Im Gesundheitsausschuss sind 42 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion, elf der Unionsfraktion, sieben der Grünen-Fraktion, je fünf der Fraktionen von FDP und AfD sowie zwei Abgeordnete der Linksfraktion.
Für die SPD: Heike Baehrens, Nezahat Baradari, Heike Engelhardt, Dirk Heidenblut, Matthias Mieves, Claudia Moll, Bettina Müller, Christos Pantazis, Andreas Philippi, Tina Rudolph, Martina Stamm-Fibich, Herbert Wollmann
CDU/CSU: Simone Borchardt, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Erich Irlstorfer, Georg Kippels, Dietrich Monstadt, Stephan Pilsinger, Erwin Rüddel, Tino Sorge, Diana Stöcker, Emmi Zeulner
Bündnis 90/Die Grünen: Janosch Dahmen, Armin Grau, Linda Heitmann, Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt
FDP: Maximilian Funke-Kaiser, Katrin Helling-Plahr, Kristine Lütke, Andrew Ullmann, Nicole Westig
AfD: Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler
Die Linke: Ates Gürpinar, Kathrin Vogler.
Der Gesundheitsausschuss war in der vergangenen Legislaturperiode angesichts der Coronapandemie besonders stark gefordert. Der Ausschuss kam in der zurückliegenden Wahlperiode zu insgesamt 182 Sitzungen zusammen.
Seit dem Frühjahr 2020 befasste sich der Ausschuss regelmäßig mit dem aktuellen Stand der Pandemie. Auch im Unterausschuss „Globale Gesundheit“ war die Pandemie ab 2020 ein wichtiges Thema. Zudem riefen die Abgeordneten eigens den Unterausschuss „Pandemie“ ins Leben.
Katrin Rüter