Die Sommermonate sind oftmals die wichtigste Zeit für die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten ­ und das nicht wegen des bevorstehenden Strandurlaubs mit der Familie. Sitzungsfreie Wochen bedeuten viel Zeit im Heimatwahlkreis, um sich zu erden und mit den realen Geschehnissen vor Ort auseinanderzusetzen. In der Regel nutzen die Abgeordneten diese Wochen, um Unternehmen, Projekte und Initiativen in ihren Wahlkreisen zu besuchen und sich vor Ort über die Lage zu informieren. Nicht selten entstehen daraus auch politische Initiativen, die mitgenommen werden nach Berlin, in die Arbeit der Fraktionen, in die Ausschüsse und ins Parlament.

Nichts ist eindrucksvoller für die politischen Mandatsträger als authentische Wahrnehmungen im eigenen Wahlkreis, vorgetragen durch bekannte Persönlichkeiten, denen man als Abgeordneter ihre Sorgen und Nöte abnimmt, weil man diese Menschen zum Teil auch persönlich kennt.

Diese Wochen müssen auch wir Krankenhäuser nutzen, um unsere Lage eindrucksvoll deutlich zu machen. Ein Tag im Krankenhaus, ein Besuch auf einer Pflegestation und die Gespräche mit den Menschen, die sich tagtäglich um die Patientenversorgung kümmern, sind viel eindrucksvoller als Positionspapiere, Briefe oder Pressemitteilungen der Krankenhausverbände. Wer einmal als Abgeordneter in seinem Krankenhaus vor Ort erfahren hat, wie belastend die Bürokratie für die Pflegekräfte und Mediziner geworden ist und wie sehr damit die Patientenversorgung behindert wird, kann anders mitreden, wenn beim nächsten Mal Bundesminister Karl Lauterbach die Fraktion mit vielen Fachbegriffen über die Notwendigkeit und Güte seiner Krankenhausreform belehrt. Wer die wirtschaftlichen Nöte der Krankenhäuser in seinem Wahlkreis dort direkt und unmittelbar erfährt und miterlebt, wie die Standorte jeden Tag um ihre Existenz bangen, nimmt diese Eindrücke mit ins ferne Berlin und wird den dort vielfach zuversichtlichen Botschaften aus dem Gesundheitsministerium nach dem Motto „alles wird gut“ nur noch bedingt Glauben schenken oder diese zumindest kritisch hinterfragen.

Jetzt ist die Zeit, die wir nutzen müssen, um mit den Frauen und Männern ins Gespräch zu kommen, die in den kommenden Monaten im Bundestag über das Krankenhausstrukturgesetz verhandeln und abstimmen. Im Parlament heißt es, kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es als Entwurf eingebracht wurde. In unserem Fall ist das dringender denn je erforderlich. Die Abgeordneten müssen Veränderungen und Verbesserungen durch Änderungsanträge einbringen. Ansonsten drohen uns chaotische Zustände in den kommenden Jahren. Der Entwurf des Krankenhausstrukturverbesserungsgesetzes (KHVVG) ist in der vorliegenden Fassung tatsächlich keine Verbesserung, nicht für die Krankenhäuser, nicht für die dort Beschäftigten und auch nicht für die Patienten. Die Vorgaben für die Länder bei der Krankenhausplanung erlauben keinen regionalen Gestaltungsspielraum. Es drohen Mangel und Wartelisten. Die viel gepriesene Vorhaltefinanzierung bringt tatsächlich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die bedrohten Krankenhäuser und von der versprochenen Entbürokratisierung sind wir weiter entfernt denn je. An diesen und zahlreichen weiteren Punkten des Gesetzentwurfes muss es noch Änderungen geben. Dies müssen wir den Abgeordneten vor Ort deutlich machen, damit sie den Änderungsbedarf mitnehmen nach Berlin ins Parlament. Und wer trotz der Gespräche im eigenen Wahlkreis dann in Berlin unwidersprochen zustimmt, ohne den Versuch, das Gesetz besser zu machen, der wird in der Heimatregion nicht sagen können, die Folgen seien für ihn nicht absehbar gewesen.

Laden Sie Ihren Abgeordneten, Ihre Abgeordnete ein, sprechen Sie über die hervorragenden Leistungen Ihres Krankenhausstandortes für die Patienten, aber auch über Bürokratie, fehlende Investitionen, finanzielle Defizite und die tägliche Herausforderung bei der Sicherstellung der Patientenversorgung in der Region. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei diesen wichtigen Gesprächen.