Die Krankenhausreform hat die erste große politische Hürde genommen, so der zufriedene Kommentar vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Abend der Entscheidung im Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz. Aber zu welchem Preis? Spätestens an diesem Abend ist die Krankenhausreform zum großen Machtpoker zwischen Opposition und Regierung geworden. Es wurde noch nicht einmal mehr der Versuch gemacht, Kompromisse zu finden, die die Länder gemeinsam hätten mittragen können. Von der im Frühjahr 2023 viel beschworenen Gemeinsamkeit, mit der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Kolleginnen und Kollegen in den 16 Bundesländern die große Krankenhausreform in einem zustimmungspflichtigen Gesetz auf den Weg bringen wollten, ist nichts mehr übriggeblieben. Schon die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers vor wenigen Wochen, kein zustimmungspflichtiges Gesetz formulieren zu wollen, und jetzt der Durchmarsch im Vermittlungsausschuss lassen keinen Zweifel aufkommen: Es geht nicht mehr um Konsens und Kompromiss. Es geht darum, wer sich durchsetzt.
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