Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Krankenhäusern 8 Mrd. € Unterstützung als Ausgleich für die massiv steigenden Energiepreise und die hohe Inflation in Aussicht gestellt. Die Reha-Kliniken sollen 1 Mrd. € zusätzlich bekommen. Über einen entsprechenden Härtefallfonds soll die Liquidität der Kliniken gesichert werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November diskutiert.

Bereits im ZDF-Talk „Markus Lanz“ am 1. November 2022 hatte Lauterbach Milliardenhilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds angekündigt. Kein Krankenhaus solle in Bedrängnis kommen, weil es Strom und Gas nicht bezahlen kann, so der Minister.

Auch die geplante Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden, kommen den Krankenhäusern darüber hinaus zugute. Diese sollen ab März 2023 greifen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll bis zu 200 Mrd. € umfassen und die hohen Energiepreise für Unternehmen und private Haushalte abfedern.

Nicht nur die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne „Alarmstufe ROT“ hatten die Krankenhäuser Klinikmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger mobilisiert und erfolgreich eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht.

Finanzmittel müssen schnellstmöglich bei den Kliniken ankommen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung Lauterbachs. Kein Krankenhaus soll ein Problem bekommen, weil es durch die Inflation stark gestiegene Kosten, Strom oder Gas nicht bezahlen kann, so Lauterbach. „Das ist eine wichtige und belastbare Aussage des Ministers, um den Krankenhäusern Planungssicherheit zu geben, denn die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu. Wir sind froh, dass der Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser gefunden hat. Nun muss alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankommen. Das Auszahlungsverfahren muss so gestaltet sein, dass spätestens im Januar Geld fließt und die Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser reduziert werden. Aktuell müssen zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Gehälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können. Wir vertrauen darauf, dass auf die Worte Taten folgen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß.

Die Umsetzung sowohl des Härtefallfonds als auch der Gas- und Strompreisbremse ist nun schnell erforderlich „Wir stehen sofort bereit, bei der Umsetzung zu helfen. Wichtig ist, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser ausgezahlt werden, damit die Liquidität in den letzten Wochen des Jahres gesichert wird und die Kliniken ihre Wirtschaftspläne für 2023 aufstellen können“, so Gaß. krü