Eigentlich hätte die AfD im Gesundheitsausschuss den Vorsitzenden stellen dürfen. Die Partei hatte dafür Jörg Schneider nominiert. Doch bei der konstituierenden Sitzung am 15. Dezember im Bundestag fiel er durch: Schneider wurde nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Der 57jährige Ingenieur ist der einzige verbliebene AfD-Abgeordnete, der schon in der vergangenen Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss saß. 

Einen alternativen Abgeordneten hat die AfD vorerst nicht benannt. Nun soll sich der Ältestenrat des Parlaments mit der Frage des Ausschussvorsitzes beschäftigen. Laut Satzung muss nun vorläufig das älteste Mitglied des Gesundheitsausschusses den Vorsitz übernehmen, bis ein Vorsitzender regulär gewählt wurde.

Hubert Hüppe (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hat nun den Vorsitz kommissarisch inne. Der Diplom-Verwaltungswirt zog 1991 erstmals in den Deutschen Bundestag. 2009 wurde er nicht erneut gewählt, wurde aber zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Seit 2013 kam er jeweils über die Landesliste der CDU NRW in den Bundestag und war überdies Mitglied der AG Gesundheit. Nach der Konstitution des Gesundheitsausschusses hat das Gremium nun 42 Mitglieder.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte die konstituierende Sitzung des Ausschusses geleitet. Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden.

Die Parlamentarier hatten sich auf ein System verständigt, welche Fraktion in welchem Ausschuss das Vorschlagsrecht für die Position des Vorsitzenden erhält. Danach hat die größte Oppositionsfraktion, derzeit also die Unionsfraktion, den ersten Zugriff. Die CDU/CSU wählte den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Danach wählte die die SPD. Ein Abgeordneter der SPD kann weder den Innenausschuss noch den Gesundheitsausschuss leiten, da die Sozialdemokraten beide Minister stellen. Die SPD wollten den Auswärtigen Ausschuss, den Michael Roth, der bisherige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, leiten soll. Die FDP wählte den Verteidigungsausschuss, die Grünen wollten den Europaausschuss, den der bei der Vergabe der Ministerien leer ausgegangene Anton Hofreiter leiten soll. Dann war die AFD dran – der Innenausschuss war noch übrig und der Ausschuss für Gesundheit. Auch der Innenausschuss hat den AfD-Abgeordneten Martin Hess nicht zum Vorsitzenden gewählt. Die AfD hat auf eine weitere Nominierung verzichtet.

Die Ausschuss-Chefs sind gehalten, politisch neutral arbeiten. Dass das gelingt, darf bei einer Partei, in der sich rechtsextreme Kräfte sammeln, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Corona-Leugnern und Verschwörungsmythen rechtsnationale Verankerung bietet, bezweifelt werden. 

Mitglieder des Gesundheitsausschusses

Im Gesundheitsausschuss sind 42 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion, elf der Unionsfraktion, sieben der Grünen-Fraktion, fünf der Fraktionen von FDP und AfD sowie zwei Abgeordnete der Linksfraktion.

Für die SPD: Heike Baehrens, Nezahat Baradari, Heike Engelhardt, Dirk Heidenblut, Matthias Mieves, Claudia Moll, Bettina Müller, Christos Pantazis, Andreas Philippi, Tina Rudolph, Martina Stamm-Fibich, Herbert Wollmann

CDU/CSU: Simone Borchardt, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Erich Irlstorfer, Georg Kippels, Dietrich Monstadt, Stephan Pilsinger, Erwin Rüddel, Tino Sorge, Diana Stöcker, Emmi Zeulner

Grüne: Janosch Dahmen, Armin Grau, Linda Heitmann, Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt

FDP: Maximilian Funke-Kaiser, Katrin Helling-Plahr, Kristine Lütke, Andrew Ullmann, Nicole Westig

AfD: Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler.

Linke: Ates Gürpinar, Kathrin Vogler

Der Gesundheitsausschuss war in der vergangenen Legislaturperiode angesichts der Corona-Pandemie besonders stark gefordert. Der Ausschuss kam in der zurückliegenden Wahlperiode zu insgesamt 182 Sitzungen zusammen.

Seit dem Frühjahr 2020 befasste sich der Ausschuss regelmäßig mit dem aktuellen Stand der Pandemie. Auch im Unterausschuss „Globale Gesundheit“ war die Pandemie ab 2020 ein wichtiges Thema. Zudem riefen die Abgeordneten eigens den Unterausschuss „Pandemie“ ins Leben. krü