Mindestens vier Mal im Jahr treffen sich Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz. An zwei Terminen schließt sich eine Besprechung mit dem Bundeskanzler (Bund-Länder-Beratungen) an. Im Rahmen der MPK am 6. November 2023 wäre einiges zur Situation der Krankenhäuser zu besprechen gewesen.
Die Kliniken leiden unter den stark gestiegenen Preisen, für die die Bundesregierung nach wie vor den Ausgleich verweigert. Kaum ein Krankenhaus kann seine Ausgaben noch durch die laufenden Einnahmen decken. Das aufgelaufene inflationsbedingte Defizit der Krankenhäuser seit Beginn des Jahres 2022 beträgt aktuell schon 9,2 Mrd. €, und jeden Monat kommen 500 Mio. € neue Schulden hinzu. Die Zahl der Klinikinsolvenzen ist so hoch wie nie.
Das Hauptthema des Treffens der Bundesregierung mit der MPK war die Steuerung der Migration und die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen. Auch der Pakt für Planungsbeschleunigung wurde diskutiert. Auch die Zukunft des Deutschlandtickets wurde ausführlich besprochen. Die Situation der Krankenhäuser nicht.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Bereich Krankenhauspolitik enttäuscht. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Natürlich hat die Migrationsfrage die jüngste Runde der Länderchefinnen und -chefs dominiert. Doch die Verantwortung der politischen Spitzen in Bund und Ländern darf sich nicht nur in dem Thema Migration erschöpfen. Dass die Krankenhausversorgung auf der Tagesordnung komplett untergegangen ist und dass sich Bund und Länder nicht zur wirtschaftlichen Krise der stationären Patientenversorgung geäußert und keine unterstützenden Beschlüsse gefasst haben, ist extrem enttäuschend.“ Es sei ein versorgungspolitischer Offenbarungseid, der die Krankenhäuser in Deutschland enttäusche und fassungslos zurücklasse. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler ignorierten die Bedürfnisse nach Sicherung der Daseinsvorsorge und die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter der Krankenhäuser komplett.
„Auch die Spitzen der Bundesländer, deren Vertreterinnen und Vertreter bis dato vehement dafür plädierten, dass die Krankenhäuser finanziell stabilisiert werden müssten, haben das Thema komplett ignoriert und damit auf die lange Bank geschoben. Der scheinbare Lösungsansatz von Karl Lauterbach, den Krankenhäusern über die Pflegefinanzierung mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen, wird in keiner Weise die Insolvenzgefahr der Krankenhäuser mindern und die Versorgung in den Regionen sichern“, so Gaß weiter. Explizit darauf hatte die DKG in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten auch mit der entsprechenden Faktenlage im Vorfeld des Treffens hingewiesen. Das Bundesgesundheitsministerium will hier Geld verteilen, das den Krankenhäusern längst zusteht und das die Kliniken zur Finanzierung der Löhne für ihr Pflegepersonal längst ausgeben mussten. Das sei aber nicht der dringend benötigte finanzielle Ausgleich zur Finanzierung, der täglich neu auflaufenden inflationsbedingten Mehrkosten, stellt Gaß klar.
Diese für die Krankenhäuser ergebnislose Veranstaltung des Kanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wird bei vielen Krankenhausträgern zwingend dazu führen, ihren bisherigen Konsolidierungskurs drastisch zu verschärfen, um nicht das gesamte Unternehmen in die Insolvenz zu führen. Das bedeutet konkret, dass die Schließung von Standorten und Abteilungen, auch dort, wo sie für die Versorgung der Patienten dringend gebraucht werden, nicht mehr verhindert werden kann. „Die Verantwortung für diese Entwicklung wird die Politik nicht von sich weisen können, denn wer sich beständig weigert, die Behandlung der Patienten kostendeckend zu bezahlen, darf sich nicht wundern, wenn die Versorgung eingestellt wird. In keiner anderen Branche würden Unternehmen Waren und Dienstleistungen anbieten, deren Kosten sie nicht erwirtschaften können“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende.
Für dieses politische Versagen würden die Menschen zuerst die Landespolitik verantwortlich machen, prophezeit Gaß: „Wenn die Länder weiter dem kalten Strukturwandel zusehen, werden sie in absehbarer Zeit vor massiven Versorgungseinschränkungen stehen. Kliniken, die einmal verloren sind, lassen sich nur mit sehr viel Aufwand und hohen Kosten wieder aufbauen.“
: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. krü