Die Krankenhausversorgung im Freistaat Bayern war das Thema im Münchner Presseclub, wo am 25. September bayerische Spitzenpolitiker zusammenkamen. Am  8. Oktober 2023 wird in Bayern der 19. Landtag gewählt. Bis dahin kämpfen die Parteien mit ihren Spitzenkandidaten um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Nicht wenige von Ihnen sind Mitarbeiter in den Kliniken – und alle sind zuweilen Patienten der stationären Versorgung.

Mit dabei beim „BKG-Wahlkampf-Forum“ waren der Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), der Landesvorsitzende der Bayern SPD und Spitzenkandidat Florian von Brunn sowie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christina Haubrich, von der Fraktion der Freien Wähler, Generalsekretärin Susann Enders sowie von der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer.

 Unter dem Motto „Klinikbeschäftigte fragen – Spitzenpolitiker:innen antworten“ waren die Mitarbeiter aus den bayerischen Krankenhäusern aufgerufen, vorab Fragen für die Diskussion einzureichen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen und der stellvertretenden BKG-Geschäftsführerin Christina Leinhos.

Finanzierungslücke muss verlässlich ausgeglichen werden

 Gleich zu Beginn der Diskussionsrunde wurde kontrovers über die Frage der Krankenhausfinanzierung diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass die Investitionskosten des Freistaats für die Kliniken mindestens auf eine „Krankenhausmilliarde“ pro Jahr anzuheben seien. Diesen Punkt betonen von Brunn, Haubrich und Holetschek mit Hinweis auf die Wahlprogramme. Enders betont mit Hinweis auf einen künftigen Koalitionsvertrag: „Die Krankenhausmilliarde muss kommen.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler machte sich vor allem für eine Unterstützung der kommunalen Kliniken stark und gab der Befürchtung Ausdruck, kleine, aber versorgungsrelevante Krankenhäuser jenseits der Ballungszentren würden der Reform oder der Finanzmisere zum Opfer fallen.

„Totalblockade“ aus Bayern?

 Eine lebhafte Debatte entspann sich dagegen über die Refinanzierung der laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, wofür der Bund verantwortlich ist. Die hohe Inflationslücke bei den Betriebskosten wird bisher nur über zeitlich befristete Hilfsfonds teilweise ausgeglichen, doch die Kostenexplosion bleibt dauerhaft bestehen. Die BKG stellt fest, dass es unweigerlich zu Insolvenzen führen wird, wenn diese Finanzierungslücke nicht verlässlich ausgeglichen wird. Von Brunn und Haubrich verwiesen auf die bereits geflossenen Hilfsgelder des Bundes, auch in der Corona-Pandemie. Holetschek verwies dagegen auf den akuten Handlungsbedarf, um die Krankenhäuser jetzt zu sichern, und appellierte an den Bund, den Krankenhäusern nun rasch unter die Arme zu greifen.

Angesprochen von Roland Engehausen auf die nicht ausrechende Investitionsfinanzierung durch die Landesregierung verweis Holetschek auf 10 Mrd. € Investitionsfinanzierung in den vergangenen zehn Jahren für die bayerischen Krankenhäuser. Die Verantwortung für die aktuelle Finanzmisere durch die massiv gestiegenen Betriebskosten liege jedoch bei den Bundesministern für Gesundheit und Finanzen, bei Karl Lauterbach und Christian Lindner. „Wir können nicht der Ausfallsbürge dafür sei, was in Berlin gemacht wird“, so Holetschek weiter.  

 Zur Krankenhausreform betonen Haubrich und von Brunn, dass diese Reform geeignet sei, die strukturellen Probleme der Krankenhäuser zu lösen und beklagten das Schlechtreden der Eckpunkte zur Krankenhausreform. Von Brunn verteidigte die Reformansätze seines Parteikollegen Karl Lauterbach und warf Klaus Holetschek eine „Totalblockade“ gegen die Krankenhausreform vor.

Haubrich unterstrich, das Thema Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser habe im Wahlkampf noch eine zu geringe Rolle gespielt: Corona habe gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sei. Sie betonte auch: „Die Reform ist notwendig. Klar ist, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann.“ Von Brunn regte ergänzend an, einen Transformationsfonds einzurichten, um die Krankenhäuser bei der Reform zu unterstützen. Spitzer forderte zudem das bayerische Gesundheitsministerium auf, eine stärkere Rolle in der Krankenhausplanung einzunehmen. Holetschek betonte, Bayern hätte den Eckpunkten zur Krankenhausreform noch nicht zustimmen können, weil die Finanzierungsfrage weiter völlig ungelöst sei und keine Auswirkungsanalyse vorliege, Enders sprach sich dafür auf, ambulant, stationär, Rettungsdienste und Pflege an einen Tisch zu bringen, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

 Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessern, Bürokratie abbauen

Konsens herrschte darüber, dass die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessert werden müssten durch verlässliche Dienstpläne, Entbürokratisierung und günstigen Wohnraum. Um den Bürokratieabbau in den Kliniken voranzubringen, warb Holetschek dafür, das bayerische Modellprojekt gemeinsam von Medizinischen Dienst, AOK, BKG und 16 Krankenhäusern unter Moderation des Gesundheitsministeriums als Blaupause für den Bund zu nehmen.

 Um die Notaufnahmen der Kliniken zu entlasten, sei u. a. eine stärkere digitale Steuerung der Patienten notwendig, diese müsse jedoch auch durch geschultes Fachpersonal erfolgen. Holetschek machte dabei klar: „Ich halte nichts von einer Gebühr in den Notaufnahmen.“

 Dem Thema Klimaschutz im Gesundheitswesen wollen insbesondere Bündnis 90/Die Grünen künftig einen höheren Stellenwert zukommen lassen, doch auch die CSU betont im Wahlkampfforum die besondere Notwendigkeit, Klimaschutz und Gesundheit stärker zusammen zu denken.

 Die erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Landrätin Tamara Bischof, fasst die Diskussion zusammen: „Alle Parteien wollen Klinikinsolvenzen in Bayern verhindern, aber die parteipolitische Brille macht uns auch nach der Diskussion weiterhin Sorgen. Für uns bleibt klar, dass der Bund nach den gesetzlichen Regelungen für die ausreichende Betriebskostenfinanzierung zuständig ist, um Insolvenzen zu verhindern. Dafür benötigen wir die Unterstützung aller Parteien in Bayern. Umso mehr ist aus BKG-Sicht erfreulich, dass es eine große politische Einigkeit über die Notwendigkeit einer Krankenhausmilliarde aus den Mitteln des Freistaates für auskömmliche Investitionen und besseren Klimaschutz gibt. Auch die grundsätzliche Wertschätzung aller Parteien für die Mitarbeitenden in unseren Krankenhäusern werten wir als positives Zeichen und erwarten, dass nach der Wahl die entsprechenden Taten folgen.“ krü

Das BKG-Wahlkampf-Forum wurde live in vielen Kliniken mit übertragen und steht auch auf dem YouTube-Kanal der BKG zur Ansicht zur Verfügung unter https://www.youtube.com/watch?v=1z96i35_waU