Das Bundesgesundheitsministerium hat die Ausgleichzahlungen für Kliniken bis zum 19. März 2022 verlängert. Die Zuschüsse zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser werden unabhängig vom Vorsorgungsaufschlag für die Covid-Patienten bezahlt. Die Ausgleichszahlungen, die zum Jahresende 2021 ausgelaufen wären, trägt der Bund.
Das Bundesgesundheitsministerium folgt mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser dem Appell der DKG, Ausgleichszahlungen über das Jahresende hinaus fortzusetzen. Die Verordnung schreibt gleichzeitig fest, dass Krankenhäuser Mindererlöse anteilig in einem Ganzjahresausgleich 2022 verrechnen können. Darin werden Ausgleichszahlungen wie auch Versorgungsaufschläge verrechnet.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung. Damit werde der besonderen Belastungssituation durch Corona auch im neuen Jahr Rechnung getragen. Der Ganzjahresausgleich 2022 sei ein richtiges Zeichen. Die genaue Ausgestaltung würde konstruktiv mit den Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet. „Die Belastungssituation in den Kliniken ist immens, und mit Omikron wird sie sicher weiter anhalten und sich voraussichtlich noch verschärfen. Wir versorgen noch immer mit knapp 5000 Covid-Intensivpatienten beinahe die Höchstzahl aus der verheerenden Winterwelle von 2020/2021. Mindestens 75 % der Krankenhäuser mit Intensivstation müssen aktuell ihre Regelversorgung bereits einschränken. Von daher ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium jetzt per Rechtsverordnung kurzfristig geregelt hat, dass die Ausgleichzahlungen bis in den März 2022 weiterlaufen werden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
Kritisch bleibe, so die DKG, dass nur somatische Kliniken in den Ausgleich einbezogen werden. Das basiere auf der Fehleinschätzung, dass Psychiatrien und andere Fachkliniken nicht von der Pandemie betroffen wären. Allerdings verzeichnen auch diese Kliniken deutliche Fall- und damit Erlösrückgänge, verbunden mit gestiegenen Kosten für den Infektionsschutz.