Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Klinikreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gedroht. „Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt wird. Notfalls bin ich auch bereit, dafür nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“, kündigte der Bayrische Gesundheitsminister an.

Die bayerische Landesregierung sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Kritik an den Krankenhausreformplänen des Bundes bestärkt. „Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft“, sagte Gesundheitsminister Holetschek mit Verweis auf die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens. Demnach gefährdeten die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung in jedem achten Krankenhaus in Bayern. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an seinen Plänen festhalte, würden „bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen“.

Holetschek hatte ein „Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern“ bei der Firma BinDoc in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser, dies entspreche 13 % der Kliniken, durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. „An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden“, warnte der Minister.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Auswirkungsanalyse der Reformvorschläge des BMG in Auftrag gegeben, die am 13. Februar 2023 vorgestellt wird.

Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde, so Minister Holetschek. Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Berliner Plänen verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten.

Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel sei die Geburtshilfe. „Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet“, sagte der CSU-Minister.

Holetschek forderte Lauterbach zu einem Krankenhaus-Gipfel mit den Ländern, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klinikvertretern auf: „Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen.“ Es brauche eine Krankenhausreform - aber diese müsse sich am Wohl der Patienten orientieren.

Holetschek schloss sich zudem einem Vorschlag an, einen neuen Strukturfonds über 100 Milliarden € einzurichten, um Kliniken unter die Arme zu greifen. „Ohne finanzielle Unterstützung können die Krankenhäuser den notwendigen Transformationsprozess nicht bewältigen“, sagte er. Sonst drohe auch die Gefahr, "dass einige Kliniken die Strukturreform gar nicht mehr erleben".