Migration, Asylpolitik, innere Sicherheit: Allein diese Themen scheinen den Wahlkampf 2025 zu bestimmen. Doch was bewegt die Menschen, die am 23. Januar zu den Bundestagswahlen aufgerufen sind?

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK, die am 10. Januar 2025 vorgestellt wurde, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Demnach sieht gut die Hälfte der Bevölkerung (48 %) Gesundheit und Pflege als das Themenfeld mit dem meisten Handlungsbedarf. Bei den befragten Frauen geben dies sogar 56 % an. Erst dann folgen die Themen „Wirtschaftliche Lage“ (46 %) und, mit 40 % gleich auf, Innere Sicherheit und Bildung.

Nur jeder fünfte Wähler glaubt, dass die aktuelle Krankenhausreform die medizinische Versorgung verbessert

Fast jeder zweite, 45 % der Befragten, ist mit der Qualität der Gesundheitsversorgung weniger oder gar nicht zufrieden. 60 % haben eher weniger oder gar kein Vertrauen in die künftige medizinische Versorgung. Nur 20 %, nur jeder 5. Wähler, glaubt, dass die aktuelle Krankenhausreform die medizinische Versorgung verbessern wird. Im Osten der Republik glaubt das nur jeder 10. Bürger.

Laut Forsa-Umfrage sind bei den Maßnahmen für die nächsten Jahre die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege am wichtigsten (79 %), gefolgt vom Zugang zur ärztlichen Versorgung auch in benachteiligten Regionen (72 %) und von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, besonders für das Pflegepersonal (70 %).

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sagte anlässlich der Veröffentlichung der Befragungsergebnisse: „Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Gesundheit und Pflege bislang eine untergeordnete Rolle - mit Blick auf die Forsa-Ergebnisse allerdings völlig zu Unrecht. Das Thema muss von den Parteien viel stärker priorisiert werden.“

Obwohl das Thema Gesundheit und Pflege von den Befragten als wichtigstes Handlungsfeld benannt wurde, gaben nur 7 % an, gut über die Positionen und Vorhaben der verschiedenen Parteien in diesem Bereich Bescheid zu wissen. Das liegt sicher auch an der Komplexität des Themas. Zum Teil sicher aber auch daran, dass die meisten Parteien kaum Informationen zu ihren Zielen zur Gesundheitspolitik in ihren Parteiprogrammen bereitstellen.

Was wollen die Parteien?

CDU/CSU. „Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt unberührt.“

Die Union setzt auf Zukunftsoptimismus und demonstrative Entschlossenheit. In ihrem Wahlprogramm überschreiben die Unionsparteien die Punkte zu einzelnen Themenfeldern mit einen ostentativen „Ja zu…“: Erster Punkt: „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“. Sicher dürfen sich die Mitarbeiter in den Kliniken mit angesprochen fühlen. Auf Platz drei steht das „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“, auf Platz acht steht das „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“. Das „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“ hat es auf Platz 19 geschafft – von 21 verschiedenen Politikfeldern.

Der Union geht es in ihrem gesundheitspolitischen Konzept um „Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention“. Sie fordert einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik: „Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde.“

Grundgedanke einer Krankenhausreform müsse das Ziel einer hochwertigen Versorgung in Stadt und Land sein. „Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt dabei unberührt.“

Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Ziel muss sein, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren.

Der Wettbewerb der Krankenversicherungen soll gestärkt, alle Berufsgruppen von Bürokratie entlastet werden. Wie das geschehen soll, darauf wird nicht eingegangen. Auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich will die Union voranbringen. Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sollen abgebaut und Lieferketten gesichert werden.

Reha-Verfahren sollen über ein einheitliches Antragsverfahren vereinfacht werden.

SPD: „Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität“

„Die Gesundheit aller ist Indikator dafür, wie ein Land Politik macht“, schreibt die SPD in ihr Wahlprogramm. Und weiter: „Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert.“

Die Krankenhausreform soll weitergeführt werden: „Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: Eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist.“ Die Versorgungssicherheit soll durch weitere Strukturreformen verbessert werden, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.

Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen verstärkt, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufgehoben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessert werden.

Ziel sei ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichere, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. „Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Auch die Bürgerversicherung gibt es noch im SPD-Wahlprogramm: „Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.“ Einstweilen soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen gerechter ausgestaltet werden und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen.

Die Grünen: Krankenhausreform nachbessern

Die Grünen setzen vor allem auf Prävention und Gesundheitsförderung und wollen dies grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Sie wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Die Verteilung von niedergelassenen Ärzten soll enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen die Grünen überwinden. Die Krankenhausreform soll nachgebessert und zusammen mit den Ländern umgesetzt werden. Auch die privaten Versicherungen sollen sich an den Kosten beteiligen.

Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung soll für alle schnell erreichbar sein. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen die Grünen reformieren. Die Gesundheitsberufe sollen mehr Kompetenzen bekommen, im Sinne einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

Zum Thema Gesundheit wird im Wahlprogramm auf die Themen Seelische Gesundheit (die Grünen fordern einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit), Long Covid (Ursachen- und Versorgungsforschung soll ausreichend finanziert und vorangetrieben werden), öffentlicher Gesundheitsdienst (weiter stärken), und Cannabis (der Wechsel in der Drogenpolitik, „der die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt“, soll fortgeführt werden).

BSW: „Lauterbachs Krankenhausreform rückgängig machen“

Das Bündnis Sarah Wagenknecht will das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ erreichen und eine Bürgerversicherung einführen. Krankenhausprivatisierungen sollen gestoppt, Lauterbachs Krankenhausreform soll rückgängig gemacht werden. „Krankenhausschließungen und das System der Fallpauschalen lehnen wir ab“, heißt es im Programm.

Auch die mangelnde Investitionsfinanzierung wird thematisiert: „Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort und die Kooperation von ambulanter und stationärer Krankenversorgung anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht.“

Weitere Forderungen, die die Kliniken betreffen, sind

●             •             Geburtskliniken und hebammengeführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen.

●             •             Die Benachteiligung der Kinder- und Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen.

●             •             Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.

●             •             mehr Medizinstudienplätze schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Junge Leute mit einem harten Numerus clausus vom Medizinstudium abzuhalten und dann die Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, sei eine zynische Politik.

●             •             eine viel strengere Regulierung der Arzneimittelpreise, auch und gerade für neue Medikamente mit Patentschutz.

Die Linke: mit der Profitorientierung brechen

Die Linke will, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird. Eine gute gesundheitliche Versorgung für alle sei keine Utopie, sondern eine Verteilungsfrage, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. „Wir können eine gute Gesundheitsversorgung für alle erreichen, wenn wir mit der Profitorientierung brechen und die Gesundheitsversorgung nach sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten.“

Der Ist-Zustand sei untragbar: „Auf dem Land bricht die Versorgung weg und Patient*innen müssen teils stundenlange Wege in Kauf nehmen“, heißt es im Wahlprogramm. Und weiter: „Gleichzeitig sind viele Behandlungen unnötig und werden von Krankenhauskonzernen und Ärzt*innen angeboten, weil es sich lohnt. Die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist ungerecht – und ineffizient. Trotzdem haben Lauterbach und die Ampel-Regierung eine Krankenhausreform durchgepeitscht, die die Versorgung (nicht nur) auf dem Land bedroht und weiter auf Wettbewerb zwischen den Kliniken setzt.“ Mindestens eine Parteigenossin in verantwortlicher Position sieht das offensichtlich anders: So hat sich die Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard (die Linke), eindeutig für Lauterbachs Klinikreform ausgesprochen und diese unterstützt.

FDP: Stärkung der Freien Berufe

Die Gesundheitsversorgung „patientenzentriert gestalten“, das will die FDP. Sie beginnt ihren Passus im Wahlprogramm zu Gesundheit und Pflege mit einem Bekenntnis: „Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.“

In der Krankenhausversorgung wollen die Freien Demokraten spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Auch sollen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich sollen konsequent abgebaut und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickelt werden.

Die FDP will Zulassungsverfahren für Medikamente beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen. Patienten sollen frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten.

AfD: Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen

Auch die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD will weniger Bürokratie. Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die „Bürokratie abbaut und die Patientensicherheit stärkt“. Eine bessere Honorierung medizinischer Berufe und der Ausbau der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum seien unerlässlich.

Die anstehende Krankenhausreform sei nicht geeignet, diese Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu lösen. „Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene“, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Das aktuelle Parteiprogramm war bis Redaktionsschluss (27. Januar) noch nicht veröffentlicht. Im Parteiprogramm fordert die AfD „einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.“

Katrin Rüter