Auf dem Podium (v.l.n.r.): die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Henriette Neumeyer, der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß, Prof. Dr. Rainer Becker, Direktor Medizinische Produkte und Innovation, DG SANTE, Europäische Kommission, die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und Oliver Schenk (Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP, Deutschland). Foto: DKG/Zacarias Garcia.
Der Parlamentarische Abend der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Brüssel: ein hochkarätiger internationaler Austausch zur Krankenhausversorgung in Europa.
Resilienz war das bestimmende Thema des Parlamentarischen Abends, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Sichere Gesundheitsversorgung in unsicheren Zeiten“ am 26. März 2025 in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union eingeladen hatte.
Wie können wir in Europa Krisen begegnen? Wie krisenfest sind die Gesundheitssysteme, wie resilient die Krankenhäuser? EU-Politiker, Vertreter der Länder, der Verbände, aus Krankenhäusern und der Industrie diskutierten Probleme und Lösungsansätze für die stationäre Versorgung in Europa.
Gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in Europa, die Selbstverständlichkeiten ins Wanken brachten und bringen, etwa die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Erfolg rechtsradikaler Parteien, sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wichtig, mahnte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.
Eine gut funktionierende, flächendeckende stationäre Versorgung sei kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität. „Sie begründet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität unserer demokratischen Institutionen und unseres Staates. Diese Bedeutung darf man nicht geringschätzen“, so Gaß. Die Gesundheitsversorgung müsse funktionieren und flächendeckend vorhanden sein. Das ist mehr als eine infrastrukturelle Notwendigkeit. „Das ist Ausdruck unseres gesellschaftlichen Versprechens gleichwertiger Lebensbedingungen.“ Dieses Versprechen einer flächendeckenden Versorgung stehe unter Druck, nicht nur in Deutschland. „Wir müssen dieses Versprechen erneuern und aktiv verteidigen“, forderte Gerald Gaß.
Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine hätten die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft deutlich vor Augen geführt, so Gaß weiter. „Die Fragen der Resilienz, die angesichts der jüngsten Krisen so sehr an Bedeutung gewonnen haben, können nicht mehr allein innerhalb der Nationalstaaten beantwortet werden. Auch hier wird die EU-Politik immer bedeutender.“
Krieg und Katastrophen gemeinsam begegnen
Ob durch Kriege, Naturkatastrophen, Pandemien oder Cyberkriminalität: Die Gefahren in und für Europa seien heute weit komplexer, und sie seien alle miteinander verbunden, sagte Boriša Falatar, Mitglied des Kabinetts von Hadja Lahbib, der Kommissarin für Resilienz und Krisenmanagement sowie Gleichstellung in der Europäischen Kommission. Deshalb müsse auch Europa sich stärker verbinden und vernetzen, um Gefahren gemeinsam zu begegnen und für Krisen gewappnet zu sein. „Kriege und Katastrophen sind nicht mehr nur abstrakte Konzepte, die sich weit entfernt realisieren. Sie passieren hier in Europa.“ Zudem kämen Krisen stets ohne Vorwarnung. „Wir müssen die Gefahren und Herausforderungen antizipieren, bevor sie eintreten.“ Europa müsse in einem koordinierenden Rahmen handlungsfähig werden, auch im Rahmen eines vernetzten, zuverlässigen Gesundheitssystems europaweit. Die Coronapandemie habe gezeigt, wie vulnerabel die Gesundheitssysteme in Europa sind, erinnerte sich auch Falatar. Das Rückgrat der gesellschaftlichen Aufgaben gerade in Krieg und Krisen seien die Krankenhäuser, so der Krisenexperte: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass diese funktionieren.“
Die deutsche Krankenhausversorgung stehe im Vergleich gut da, meint Judith Gerlach (CSU), sie stehe aber trotzdem in der Diskussion, da ihre Inanspruchnahme im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Wo die Menschen vor der Pandemie noch sehr zufrieden und optimistisch in Bezug auf das Gesundheitssystem gewesen seien, sei dieses Vertrauen verschwunden: „Es ist eine große Unsicherheit zu spüren“, warnte die Bayerische Gesundheitsministerin: „Wir stehen vor großen Herausforderungen auch im Gesundheitssystem.“ Große Chancen sieht Gerlach durch Digitalisierung gegeben: „Digitalisierung hilft uns, neue Wege und neue Prozesse zu organisieren und uns auf allen Ebenen zu vernetzen.“ Es brauche mehr ambulante Versorgung, aber auch funktionierende, verlässliche Strukturen drumherum. „Wir müssen alles zusammendenken, von den Regionen bis zur europäischen Ebene“, so die bayerische Ministerin.
Das gelte auch für die Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung, gerade vor dem Hintergrund gravierender Versorgungsengpässe bei vielen Medikamenten. Globalisierung, Bürokratie und Kostendruck hätten zu Abwanderung der Produktion geführt. „Wir müssen den Pharmastandort Europa stärken“, so Gerlach. Hierfür müssten Rahmenbedingungen geschaffen sowie Forschung und Entwicklung gestärkt werden. „Dabei muss die Entbürokratisierung höchste Priorität haben, ohne die hohen Qualitätsstandards der Medizinprodukteverordnung zu gefährden.“
Um Bürgerinnen und Bürger mit erschwinglichen Arzneimitteln zu versorgen, sei eine Vereinfachung von Zulassungsverfahren gefordert. „Die optimale Versorgung von Patienten kann lebenswichtig sein. Engpässe hier dürfen nicht eintreten“, so Judith Gerlach. Auch in Bezug auf Orphan Medical Devices, Medizinprodukte für seltene Erkrankungen, brauche es zügigere Regelungen. „Schnellere und unbürokratische Zertifizierungsverfahren sind das Gebot der Stunde“, so Gerlach weiter. Um Versorgungsengpässe mit Medikamenten zu bekämpfen, müsse die Pharmaproduktion in Europa wieder attraktiv werden.
Auch in der Podiumsdiskussion ging es um Anforderungen und Hemmnisse in Sachen Resilienz der Gesundheitsversorgung. „Wir sind mittlerweile eine Gesundheitsunion“, so Prof. Rainer Becker, Direktor Medizinische Produkte und Innovation bei der Europäischen Kommission. Viele das Gesundheitssystem betreffende Verordnungen stünden auf dem Prüfstand.
Nicht nur zu Pandemiezeiten, auch gegenwärtig kommt es zu Versorgungsengpässen bei vielen Medikamenten. Das geplante EU-Pharmapaket soll die Versorgung mit Arzneimitteln in den europäischen Mitgliedstaaten verbessern sowie die Innovationstätigkeit der Arzneimittelindustrie fördern. Eigentlich sollte das Paket mit Reformvorschlägen für die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts bereits vor den Europawahlen im Juni 2024 unter Dach und Fach sein. Doch es gab reichlich Kritik aus den Mitgliedstaaten, das Vorhaben verzögerte sich.
Gaß sprach zudem das Projekt „EU Gesundheitsdatenraum“ an, europäische Richtlinien zur Cybersicherheit und den Critical Medicines Act, ein Gesetz, das darauf abzielt, die Verfügbarkeit, Versorgung und Produktion kritischer Arzneimittel innerhalb der EU zu verbessern. Eine Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung sei eine „Mammut-Aufgabe“, um etwa auch in Krisen eine sichere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. „Wir sind nicht viel weiter als zu Zeiten der Coronapandemie, was die Lieferkettensicherheit angeht“, fürchtet der DKG-Chef: „Wir stünden schnell wieder vor den gleichen Problemen.“ Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens müsse Deutschland europäischer denken. Das Know-how sei vorhanden, die Umsetzung, etwa im Rahmen der KHZG-geförderten Projekte, spiele sich aber innerhalb vieler kleiner Insellösungen ab. Lösungen der Interoperabilität in der Breite gebe es nicht. Auch das Handling von Gesundheitsdaten, etwa bei der Umsetzung der ePA, sei mit zahlreichen Hürden verbunden: „Wir Deutsche dürfen uns da nicht ins Hemd machen“, so Becker.
Deregulierung gefordert
Ein weiteres großes Thema auch und gerade auf europäischer Ebene sei die Bürokratie und die Überregulierung. Gaß wandte sich mit einer Bitte an die anwesenden EU-Politiker: „Deregulieren Sie ein Stück weit. Setzen Sie uns politische Ziele und Anreize und kontrollieren Sie gerne die Ergebnisse - aber nehmen Sie Abstand von kleinteiliger Regulierung und kleinteiligen Personalvorgaben. Dann sind wir auch in der Lage, nicht nur eine gute Patientenversorgung zu gewährleitsen, sondern auch kosteneffizienter zu arbeiten.“
Wie resilient sind wir aktuell? So fragte Oliver Schenk (EVP, Deutschland), Mitglied des Europäischen Parlaments: „Impfstoffe, Masken, zusammenbrechende Lieferketten: Wir haben schon verdrängt, was in den Zeiten der Pandemie los war.“ Die internationale Kooperation habe während der Pandemie wirklich gut funktioniert. „Aber wir haben nichts daraus gemacht“, so Schenk weiter. Jetzt müsse sich Europa auf einen Krieg vorbereiten. Er forderte konsequenteres Handeln auch auf nationaler Ebene: „Wir müssen konsequenter handeln“, so der EU-Parlamentarier. Es gelte, nicht nur viel Geld für Rüstung zu mobilisieren, sondern auch für den Zivilschutz. Andere Länder seien weiter, etwa in Bezug auf eine angenommene Kriegsgefahr: „In Belgien gibt es Bestrebungen, die Studenten in ´Kriegsmedizin´ auszubilden.“
Neues Mindset im Krankenhausmanagement?
Man müsse endlich die Frage beantworten, wie die Krankenhausversorgung mitgedacht werden muss bei den Investitionspaketen zur Infrastruktur, sagte Gerald Gaß: „Wir haben nun zwei Jahre über die Krankenhausreform diskutiert. Das Thema Krisenresilienz, geschweige denn Kriegstauglichkeit der Kliniken wurde nicht einmal als Stichwort adressiert in dieser Diskussion.“
Die Krankenhäuser werden ihren Versorgungsauftrag erfüllen, so Gaß: „Man muss ihnen die Möglichkeiten dafür geben in erster Linie Patientenversorgung zu betreiben und sich nicht ständig mit der Existenzsicherung des Hauses zu beschäftigen.“
In Krisen sei auch im Krankenhaus mutiges Handeln gefragt und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „Wir brauchen agile Akteure!“ In der derzeitigen Situation werden Krankenhausmanager aber vor allen darauf ausgerichtet, immer neue zuVorgaben erfüllen.
Katrin Rüter