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Politik

„Monsterwelle Bürokratie“


Mit einer fünf Meter hohen symbolischen Welle hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft vor dem Neuen Rathaus in Hannover ein Zeichen gegen die zunehmende Bürokratie in den Krankenhäusern gesetzt. V.l.n.r.: Dr. Alexander Poppinga, Dr. Andreas Philippi und Helge Engelke. Foto: krü.

Mit einer fünf Meter hohen symbolischen Welle hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in Hannover ein Zeichen gegen die zunehmende Bürokratie in den Krankenhäusern gesetzt. Die Aktion unter dem Motto „Von der Bürokratiewelle überrollt“ macht sichtbar, wie sehr Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte im Klinikalltag durch überbordende Dokumentationsverpflichtungen ausgebremst werden und welche negativen Folgen dies für die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen hat.

 Die zunehmende Bürokratieflut in den Kliniken sei mehr als ein Ärgernis, so der Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke: „Sie ist eine Bedrohung für die stationäre Versorgung.“  Die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm und übergibt vor einer symbolischen fünf Meter hohen Welle einen Forderungskatalog zum Bürokratieabbau an den niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD).

Die überdimensionale Welle bestehend aus Kartons, Aktenordnern, Formularen und Gesetzestexten steht sinnbildlich für die immer größer werdende Last an Dokumentations- und Berichtspflichten, die sich in den vergangenen Jahren im Gesundheitswesen angehäuft hat. Was ursprünglich der Qualitätssicherung dienen sollte, habe sich zu einem strukturellen Hindernis entwickelt, so Engelke weiter: „Immer mehr Zeit wird für Papierkram aufgewendet, immer weniger für den direkten Kontakt mit den Patientinnen und Patienten.“ Viele Kliniken befürchteten sogar noch mehr Bürokratie durch die anstehende Krankenhausreform. „Ohne Korrekturen am Gesetz würden allein in Niedersachsen für Dokumentationspflichten, Prüfungen des Medizinischen Dienstes und die Vorhaltefinanzierung im Zuge der Reform mehr als 500 Vollzeitkräfte zusätzlich nur für die Bürokratie arbeiten und somit in der Patientenversorgung fehlen“, rechnet der Verbandsdirektor vor. Schon heute verbringen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte in niedersächsischen Krankenhäusern durchschnittlich rund drei Stunden täglich mit Dokumentationsarbeiten: „Wenn die bürokratische Arbeit um nur eine Stunde verringert würde, ständen rechnerisch mehr als 1 700 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 4 000 Vollkräfte im Pflegedienst zusätzlich zur Verfügung.“

 Die NKG richtete vor diesem Hintergrund einen eindringlichen Appell an die Landes- und Bundespolitik. Helge Engelke unterstrich die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens: „Die bürokratischen Anforderungen wachsen kontinuierlich, während bestehende Pflichten kaum hinterfragt werden. Diese Entwicklung wirkt sich negativ auf die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern und die Versorgung aus. Wir brauchen eine klare Strategie zum Bürokratieabbau. Weniger Kontrolle um der Kontrolle willen und mehr Vertrauen in die Fachkompetenz des Personals in den Kliniken sind unerlässlich. Statt immer neuer Nachweispflichten bedarf es eines entschlossenen politischen Willens zum Bürokratieabbau. Es geht darum, unsere Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirklich gebraucht werden: in die Patientenversorgung.“

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi betonte: „Weder Patientinnen und Patienten noch dem Personal in den Krankenhäusern lässt sich in Zeiten des Fachkräftemangels logisch erklären, weshalb ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit aus vermeidbaren Verwaltungsaufgaben besteht. Deshalb haben wir uns als Niedersächsische Landesregierung bereits mehrfach gegenüber dem Bund für einen Bürokratieabbau stark gemacht. Denn um landesseitig entlastende Maßnahmen umzusetzen, braucht es zuvor eine Änderung der bundesweiten Regelungen. Ich freue mich über die konstruktive Zusammenarbeit mit der NKG und sichere allen Beteiligten zu, mich auf Bundesebene weiterhin für eine Entlastung bei den bürokratischen Tätigkeiten einzusetzen. Hierzu zählen etwa die Reduzierung von Dokumentationspflichten, die Vereinfachung von Antragsverfahren oder die Vermeidung von überflüssigen Parallelstrukturen.“

 Aus der Praxis berichtete Dr. Alexander Poppinga, Vorstand Medizin, Evangelisches Krankenhaus Oldenburg: „Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte verbringen heute nahezu so viel Zeit am Schreibtisch wie am Bett der Patientinnen und Patienten oder im OP-Saal. Statt dem Fachkräftemangel mit strukturellen Veränderungen etwas entgegenzusetzen, sorgt die Bürokratie für zunehmenden Frust bei unseren Mitarbeitenden. Der Dokumentationszwang nimmt weiter zu, ohne dass er einen Mehrwert für die Patienten bietet. Die dabei verlorene Zeit geht zulasten der Patientenversorgung und gefährdet die Versorgungsqualität. Was wir dringend brauchen, ist mehr Augenmaß. Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz für eine gute Krankenhausbehandlung werden.“

Entlassmanagement: Verbesserungen durch Bürokratie konterkariert

Dr. Poppinga erläuterte am Beispiel der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Entlassmanagement: Ist die stationäre Versorgung eines Patienten abgeschlossen, er benötigt aber noch pflegerische Unterstützung und die nachfolgende Versorgung zu Hause ist nicht sofort möglich, sollte die sogenannte Übergangspflege als Brücke zu einer Anschlussversorgung greifen. Hierfür werden die Kosten der Klinik von der Gesetzlichen Krankenkasse nur übernommen, wenn die Klinik 20 negative Bescheide von weiterversorgenden Einrichtungen nachweisen kann. „Deshalb wird die Übergangspflege fast nie eingesetzt“, so Poppinga. Der Patient bleibt im Zweifel in der Klinik – zu Lasten des Krankenhauses.

Forderungen für einen schnellen und wirksamen Bürokratieabbau

Im Rahmen der Aktion übergab NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke dem niedersächsischen Gesundheitsminister konkrete Vorschläge und Forderungen für einen schnellen und wirksamen Bürokratieabbau. Zu den zentralen Forderungen der NKG zählen eine vereinfachte Personalbemessung, deutlich schlankere Berichtspflichten sowie ein auf das Wesentliche reduziertes Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes einschließlich der kritischen Überprüfung bestehender Dokumentationspflichten und des Abbaus redundanter Kontrollprozesse. Darüber hinaus spricht sich die NKG für die Abschaffung des Bundes-Klinikatlas und der damit verbundenen umfangreichen Datenlieferpflichten aus. Eine Qualitätssicherung, die sich auf den tatsächlichen Nutzwert konzentriert, sowie die schnellere Anerkennung internationaler Fachkräfte sollen zusätzlich zur spürbaren Entlastung der Kliniken und ihrer Mitarbeitenden beitragen.

Philippi, der das Gesundheitssystem viele Jahre auch als Chirurg und Notfallmediziner kennen gelernt hat, versprach, die Forderungen der Kliniken zu unterstützen und den Bürokratieabbau in den niedersächsischen Kliniken voranzubringen. Gegenüber der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Philippi sich beispielsweise für die Abschaffung des vom ehemaligen Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachten Bundes-Klinikatlas einsetzen.

Kasten Anfang

NKG-Forderungskatalog zum Bürokratieabbau

Bürokratie abbauen – Fachkräftemangel bekämpfen – Versorgung sichern

Der hohe Bürokratieaufwand in den niedersächsischen Krankenhäusern stellt zunehmend eine Bedrohung für die stationäre Versorgung dar. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie weitere Mitarbeitende in den Kliniken verbringen immer mehr Zeit mit Dokumentations- und Berichtspflichten. Diese Zeit fehlt für die Patientenversorgung. Das hohe Maß an Bürokratie schlägt sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen nieder und demotiviert die Beschäftigten. Auf diese Weise verlieren berufliche Tätigkeiten im Krankenhaus an Attraktivität und der Fachkräftemangel verschärft sich. Diese Entwicklung gefährdet mittelfristig eine flächendeckende und hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten. In niedersächsischen Krankenhäusern verbringen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte durchschnittlich rund drei Stunden täglich mit Dokumentationsarbeiten. Wenn die bürokratische Arbeit um nur eine Stunde verringert würde, ständen rechnerisch mehr als 1.700 Vollkräfte im ärztlichen und etwa 4.000 Vollkräfte im Pflegedienst zusätzlich zur Verfügung. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordert vor diesem Hintergrund gezielte gesetzgeberische Maßnahmen zum umfassenden Bürokratieabbau und zeigt in diesem Papier konkrete, praxistaugliche Wege auf, mit denen Bürokratie effektiv und sofort reduziert werden kann. Anstelle einer zunehmenden Kontroll- und Misstrauensbürokratie muss Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeitenden in den Mittelpunkt rücken.

1. Personalbemessung und Berichtspflichten entschlacken

Problem: Die derzeitige Vielzahl an Personalbemessungsinstrumenten führt zu erheblichen bürokratischen Belastungen ohne nachgewiesenen Mehrwert für die Versorgungsqualität. Parallele Berichtspflichten im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV), der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV), der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) oder zur Berechnung des Pflegepersonalquotienten verursachen Doppelstrukturen, hohe Kosten und binden dringend benötigte Ressourcen. Zu starre Personalvorgaben verursachen Engpässe in der Versorgung. Die Krankenhäuser können am besten beurteilen, wie viel Personal auf den einzelnen Stationen gerade benötigt wird und haben diesbezüglich ein hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Entscheidungen über den Personaleinsatz müssen vor Ort getroffen werden und in Trägerverantwortung liegen.

Forderungen:

  • Sofortige Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV)
  • Einführung eines Ganzhausansatzes bei der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV)
  • Keine Mehrfacherfassung von Personal und kein Einsatz von unterschiedlichen Bemessungssystemen in gleichen Leistungsbereichen
  • Reduktion der Meldepflichten auf eine Jahresmeldung
  • Keine Ausweitung von Bemessungsinstrumenten für weitere Berufsgruppen
  • Abschaffung des Pflegepersonalquotienten
  • Grundlegende Überarbeitung und Vereinfachung der PPP-RL

2. MD-Prüfverfahren auf das Wesentliche reduzieren

Problem: Die Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes (MD) sind derzeit durch eine übermäßige Komplexität, hohe Dokumentationsanforderungen und teils redundante Vorgaben gekennzeichnet. Die Umsetzung bindet erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen in den Krankenhäusern, ohne dass ein direkter Nutzen für die Versorgungsqualität erkennbar ist.

Forderungen:

  • Vereinheitlichung sämtlicher MD-Prüfverfahren soweit dies möglich ist
  • Zusammenführung redundanter Prüfarten
  • Anerkennung bereits vorliegender Nachweise
  • Fokus auf tatsächliche Versorgungsqualität statt reiner Strukturprüfung
  • Risikoadjustierter Prüfansatz statt flächendeckender Vollprüfung
  • Moratorium für neue Richtlinien des G-BA und Prüfregime
  • Verhältnismäßigkeit: kein sofortiges Leistungserbringungsverbot bei formalen Mängeln

3. Anerkennung internationaler Fachkräfte beschleunigen

Problem: Im Gesundheitswesen besteht ein dringender Bedarf an qualifiziertem Personal. Dennoch verhindern langwierige und bürokratisch aufgeladene Anerkennungsverfahren häufig eine schnelle Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt. Durch den komplexen Anerkennungsprozess entstehen den Krankenhäusern hohe Kosten, die aus krankenhauseigenen Mitteln finanziert werden müssen.

Forderungen:

  • Zentrale bundesweite Anerkennungsstelle schaffen
  • Vereinfachte Verfahren für häufige Qualifikationen
  • Digitale Antragstellung ermöglichen
  • Refinanzierung von Kosten für Anerkennung und Integration

4. Klinikatlas abschalten und Datenflut eindämmen

Problem: Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz wurde der Bundesklinikatlas als neues Online-Informationsportal eingeführt, um Patientinnen und Patienten die Krankenhauswahl zu erleichtern. Bereits beim Start zeigten sich jedoch erhebliche Mängel: Viele Angaben waren fehlerhaft, missverständlich oder unvollständig. Der Bundesklinikatlas verursacht hohen zusätzlichen Aufwand für die Krankenhäuser und bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Angeboten (z. B. dem Deutschen Krankenhausverzeichnis der DKG).

Forderungen:

  • Sofortige Abschaltung des Bundesklinikatlas, zumindest der ärztlichen Meldepflicht je Leistungsgruppe
  • Streichung der unterjährigen Lieferpflichten von Leistungsdaten
  • Falls nicht umsetzbar: Umstellung auf jährliche Datenlieferung ohne Leistungsgruppenbezug

5. Qualitätssicherung vereinfachen und Daten mit Nutzwert erheben

Problem: Die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) verpflichtet Krankenhäuser zur aufwändigen Erhebung, Übermittlung und Auswertung von Behandlungsdaten. Insgesamt müssen jährlich über 3,5 Millionen Datensätze anhand von rund 300 Qualitätsindikatoren dokumentiert werden. Dies bindet erhebliche Personalressourcen. Dennoch fehlen bis heute belastbare Nachweise, ob und in welchem Umfang die Qualitätssicherung zu einer Verbesserung der Versorgung beiträgt und aus der Vielzahl an Daten überhaupt Qualitätsdefizite ableitbar sind. Verfahren ohne nachgewiesene Wirksamkeit sind unmittelbar abzuschaffen. Für bewährte Verfahren sollte die Datenerhebung reduziert und Intervalle gestreckt werden. Entscheidend ist die Versorgungsqualität.

Forderungen:

  • Sofortige Abschaffung von Verfahren ohne belegbaren Mehrwert
  • Konzentration auf effektive Indikatoren mit nachweislicher Relevanz für die Versorgung
  • Einführung angemessener Erhebungsintervalle (statt jährlicher Erfassung)