DKG-Bestandsaufnahme: Den Kliniken in Deutschland fehlen Milliarden, weil Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen
Auch im ersten Pandemiejahr 2020 sind die Bundesländer ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser nicht nachgekommen. Das ergibt die jüngste von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erhobene „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2021“. Damit setzt sich das seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Investitionsbereich fort. Mit den Mitteln der Länder finanzieren Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum Beispiel im Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung. Nach wie vor klafft eine Milliardenlücke zwischen dem notwendigen Bedarf in diesem Bereich und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als 6 Mrd. €. Dem stehen nur rund 3 Mrd. € gegenüber, die die Länder für Klinik-Investitionen getragen haben. Inflationsbereinigt hat sich die Fördersumme seit 1991 damit beinahe halbiert.
„Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen die ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. Dieser kalte Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung. Dass es so nicht weitergeht, haben die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert. Solange Bund und Länder ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommen, bleiben alle Zusicherungen der Politik, zur Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern Sonntagsreden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß. Ein Lichtblick sei, dass der Krankenhauszukunftsfonds mit 4 Mrd. € die Digitalisierung in den Kliniken unterstützt. „Die Daten- und Meldeproblematik bei wichtigen Kennziffern zur Corona-Pandemie ist entscheidend auf die mangelhafte Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens zurückzuführen. Hier muss aber allen klar sein, dass der Krankenhauszukunftsfonds einen Impuls gibt, die Finanzierung der Digitalisierung aber verstetigt werden muss. Generell muss die Investitionskostenfinanzierung in ausreichendem Umfang und langfristig verlässlich gesichert werden. Hier ist der Bund gefragt, denn die Länder können die Lasten offenbar kaum aus eigener Kraft stemmen“, erklärt DKG-Vorstandvorsitzender Gaß.
Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Deutschland hat sich dem Bericht der DKG zufolge von 6,1 Mrd € im Jahr 2019 über 6,2 Mrd. € (2020) auf 6,3 Mrd € im Jahr 2021 erhöht. Nur 3,27 Mrd. € bekamen die Kliniken im Jahr 2020 von den Ländern. Das Gesamtvolumen der nominalen KHG-Mittel auf Bundesebene liege damit zwar leicht oberhalb des langfristigen Durchschnitts der Jahre 1991 bis 2020. Die entspreche allerdings einem realen Wertverlust von rund 44,44 % gegenüber dem Jahr 1991. Für Berlin beträgt diese reale Veränderung gegenüber 1991 sogar -77,9 %, für Sachsen-Anhalt als Spitzenreiter -80,5 %. Sachsen verzeichnet einen Wertverlust von 74,8 %.
In den westlichen Bundesländern, wo nach der Wiedervereinigung deutlich weniger investiert wurde als in den neuen Bundesländern, ist der Wertverlust geringer. Hier schneiden das Saarland und Rheinland-Pfalz in Sachen Investitionsförderung am schlechtesten ab, sie kamen im Vergleich zu 1991 auf -49,2 % bzw. 41,7 %, gefolgt von Bayern (-40,1 %), Nordrhein-Westfalen (-36,6 %), Bremen (-36,3 %) und Niedersachsen (-22,3 %). Nur Hessen und Schleswig-Holstein haben seit 1991 die Mittel für Krankenhausinvestitionen um 4,9 % bzw. 4,1 % erhöht.
Bei der Krankenhaus-Investitionsquote, also den Investitionsmitteln in Relation zu den bereinigten Krankenhauskosten, verweist der Bericht auf Zahlen aus dem Jahr 2019: Hier lag Schleswig-Holstein mit 4,3 % ebenfalls vorne, gefolgt von Bayern (4,2 %), Hessen und Baden-Württemberg (je 3,9 %) sowie Brandenburg (3,8 %). Auch hier finden sich die ostdeutschen Bundesländer am unteren Ende wieder: Berlin und Sachsen-Anhalt mit jeweils 1,7 %, Thüringen mit 2,2 %. Auch das Saarland reiht sich hier ein mit ebenfalls 2,2 %.
Bei den Fördermitteln pro Krankenhausbett führt Hamburg das Ranking an: Die Hansestadt gab 2019 dafür 10 548 € aus. Es folgen Schleswig-Holstein (10 519 €) und Bayern (10 152 €). Schlusslicht bilden hier Berlin (4 828 €), Thüringen (4 263 €) und Sachsen-Anhalt (3 787 €).
Der DKG-Bericht liefert auch einen Überblick zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in den vergangenen 30 Jahren. Demnach sank die Zahl der Kliniken von 1991 bis 2019 um mehr als 20 % von 2411 auf 1914 Häuser. Die Zahl der Betten verringerte sich im gleichen Zeitraum von 582 893 auf 429 458, Auf 10 000 Einwohner sank die zur Verfügung stehende Bettenzahl von 83,2 auf 59,5.
Im gleichen Zeitraum stieg jedoch die Zahl stationärer Behandlungsfälle um 34 % von 14,6 auf 19,4 Millionen Patienten. Dabei liegt die Zahl der Beschäftigten (Vollkräfte im Jahresdurchschnitt) mit einem Plus von 6 % nur wenig über der von 1991.
Die komplette „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2021“ steht auf der Website der dkg (www.dkgev.de) zum Download zur Verfügung. krü