Großes entsteht immer im Kleinen – mit diesem Motto wirbt die Landesregierung für das Saarland. Die taz sah im Jahr 2018 dort gar „das heimliche Zentrum der politischen Macht“ in Deutschland – aufgrund vieler einflussreicher Bundespolitiker und -minister, die aus dem Saarland kamen und kommen. Trotzdem ist jenseits von Saarbrücken, Saarlouis und Homburg wenig über das Saarland bekannt. Strukturschwach, klein, randständig – dies sind Attribute, die im Zusammenhang mit dem kleinen Bundesland oft genannt werden. Vor allem aber eignet sich das Saarland offenbar bestens für Größenvergleiche. Waldbrände, Meteoriteneinschläge, Funklöcher: Kein anderes Bundesland muss so oft als Vergleichswert herhalten.

Saarland ist das kleinste der Flächenländer. In Bezug auf die Zahl der Einwohner mit rund einer Million nach Bremen das zweitkleinste Land. Es grenzt im Norden und Osten an das Land Rheinland-Pfalz, im Süden an Frankreich und im Westen an das Großherzogtum Luxemburg.

Kohle und Stahl machten die Saar-Region zu einem der führenden Industriegebiete Europas. Industrielle Leitbranche ist inzwischen der Fahrzeugbau. Nach dem Rückgang des Kohlebergbaus fiel auch die Beschäftigung in der Stahlindustrie bis zum Ende der 70er Jahre auf nur noch 17 000 Beschäftigte.

Hohe Preise, gute Versorgung, zu wenig Investitionsförderung

Die Montanindustrie prägte die Menschen – und nahm, auch nach ihrem Niedergang, Einfluss auf ihre Gesundheit. Einer aktuellen Studie des Institute for Health Care Business GmbH (hcb) zur Krankenhausversorgung im Saarland im Auftrag von Krankenkassen zufolge ist die Zahl der Krankenhausaufenthalte höher als im Bundesdurchschnitt: 200 Fälle je 1 000 Versichertenjahre (Bund: 188). Der Schweregrad ist aber im Schnitt niedriger: Der Casemixindex liegt bei 0,90, bundesweit bei 0,92. Seit Einführung des DRG-Systems hat das Saarland einen der höchsten Landesbasisfallwerte bundesweit.

Das Bundesland im Südwesten der Republik ist dicht besiedelt. Die 18 Akutkrankenhäuser und 14 Anlaufstellen für Notfälle sind gut erreichbar. Fast die Hälfte (47 %) der Akutkliniken haben mehr als 400 Betten, 53 % haben zwischen 150 und 400 Betten. Für alle Bewohner des Saarlandes (100 %) ist ein Krankenhaus mit Notfallversorgung innerhalb einer halben Stunde zu erreichen.

Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245 000 Patienten. Mit rund 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie heute einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.

„Die stationäre Versorgung im Saarland, insbesondere bei Notfällen, ist sehr gut“, sagt Dr. Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG). Die Krankenhauslandschaft bilde einen guten Mix aus mittleren und größeren Kliniken ab, sei sehr diversifiziert aufgestellt mit einer breiten Grundversorgung, guter geriatrischer Versorgung und einer schnell erreichbaren Notfallversorgung. Doch die finanzielle Situation der Kliniken im Saarland sei durchweg angespannt: „Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die die sektorenübergreifende Versorgung in Angriff nimmt“, so Jakobs weiter. Eine Krankenhausplanung, die auf die Ziele einer großen Krankenhausreform ausgerichtet sei, müsse auch finanziert werden, so der SKG-Geschäftsführer.

Die Krankenhäuser im Saarland haben allen Grund zur Klage über mangelnde Investitionen: Im Saarland betrug die Investitionsquote der Krankenhausfinanzierung 2021 nur 2,3 % – und lag damit sogar deutlich unter dem niedrigen Bundesdurchschnitt: Die Investitionsquote der Länder insgesamt sank auf nur noch 3,2 %. Zur Erinnerung: Im Jahr 1972 hatte diese bundesweit noch 25 % betragen.

Der jährliche Investitionsbedarf beträgt der SKG zufolge rund 80 Mio. €. Dem stehen lediglich 32,5 Mio. € an Investitionsfördermitteln gegenüber. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung wurden den Krankenhäusern zusätzlich 50 Mio. € in Aussicht gestellt. Im Zuge der Coronapandemie hatte die damalige Landesregierung einen Krankenhaus-Zukunftsfonds in Höhe von 125 Mio. € aufgelegt.

Also sind die Kliniken gezwungen, Investitionen teils aus Betriebsmitteln zu finanzieren – was die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser verschlimmert. Dazu kommen, verstärkt nach der Pandemie, sinkende Auslastungszahlen. Für eine Anpassung der Strukturen fehlt das Geld. Für kleine unspezialisierte Standorte ist dies noch problematischer. Hier könnten zielgerichtete Investitionen die Wirtschaftlichkeit und Patientenversorgung verbessern.

„Wir sehen zwar, dass die Landesregierung trotz Haushaltsnotlage versucht, den Krankenhäusern deutlicher zu helfen, als das mit den 32,5 Mio. € möglich ist“, so Jakobs. „Auf Dauer bleibt der immense Investitionstau ein großes Problem, insbesondere, wenn die aktuelle Landesregierung darüber nachdenkt, den auf sie entfallenden Anteil beim geplanten Strukturfonds zur Hälfte den Klinikträgern aufzubürden.“ Das würde verhindern, dass Strukturfondsmittel im Saarland sinnvoll eingesetzt werden können, so der SKG-Geschäftsführer: „Die Träger sind derzeit einfach nicht in der Lage, den von ihnen geforderten Anteil tatsächlich zu realisieren.“

Ein großes Problem ist die zunehmende Überalterung im Saarland: Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird bis 2030 um 10 % schrumpfen. Mehr Menschen müssen also künftig mit weniger Personal versorgt werden. „Ohne wachsende Produktivität droht Unterversorgung“, mahnt das hcb-Institut in seinem Gutachten.

Ambulant, mit niedergelassenen Ärzten, ist das Saarland schlechter versorgt als der Bundesdurchschnitt. Auch deshalb nehmen die Menschen im Saarland häufiger eine Krankenhausbehandlung in Anspruch. Die stationäre Versorgung ist gut, die Bettendichte ist hoch: Für 10 000 Einwohner stehen 68 Klinikbetten bereit. Deutschlandweit sind es 56 Betten. Doch die Auslastung ist mit 67 % noch schlechter als in Deutschland insgesamt (69 %).

Grenzüberschreitende Mobilität

Nicht nur die zunehmend ältere Bevölkerung und das Ausscheiden der „Boomer“-Generation aus dem Erwerbsleben und damit aus den Pflegeberufen ist ein Problem: Viele junge Fachkräfte im Saarland gehen ins benachbarte Ausland. Die Region verzeichnet die höchste grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern der Europäischen Union. Die Kliniken bzw. ihre Personalmanager sprechen gar von einem „Staubsaugereffekt“ vor allem Luxemburgs auf Fachkräfte im Krankenhaus. Das Großherzogtum lockt mit höheren Löhnen und deutlich besseren Sozialleistungen.

Hohes Potenzial für Ambulantisierung

Die Untersuchung des hcb sieht ein hohes Ambulantisierungspotenzial für das Gesundheitswesen im Saarland. Da es sich bei den im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten oft um „leichtere“ Fälle handelt, könnten diese gut auch ambulant versorgt werden. Bei 15 bis 21 % der stationär behandelten Fälle sehen die Forscher hohes ambulantes Potenzial.

Von niedergelassenen Ärzten wird dieses Potenzial eher nicht aufgefangen werden können: Die Facharztdichte, insbesondere die der Kinder- und Frauenärzte, ist deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Die Hausarztdichte im Saarland bewertet die hcb-Studie als gut. Aber 19 % der derzeit praktizierenden Hausärzte sind über 65 Jahre alt, bundesweit sind es 15 %.

„Die primärärztliche Versorgung kann durch neue Versorgungsformen, etwa ambulante oder sektorenübergreifende Zentren, optimiert werden. Eine sektorenübergreifende Versorgung würde ein patientenfreundliches Angebot schaffen und die ländliche Versorgung sichern. Ziel ist, möglichst flexible Versorgungsmodelle in enger Kooperation (Leistungserbringer stationär und ambulant, Pflege, Krankenkassen, örtliche und regionale Politik sowie Kommunen und Länder) zu schaffen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit den anderen Organisationen vom Aktionsbündnis Gesundheit Saarland – darunter die Ärztekammer, KV und KZV, Hausärzteverband und Facharztforum, Apotheker- und Psychotherapeutenkammer, Krankenhausgesellschaft und Pflegebeauftragter sowie der Sozialverband VdK des Saarlandes – das Ministerium aufgefordert, eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung in Angriff zu nehmen, damit stationäre Versorgung endlich abgestimmt werden kann mit den ambulanten vertragsärztlichen Strukturen. Das anfang des Jahres gegründete Aktionsbündnis warnt vor einem Kollaps der Versorgung in Saarland.

Die Welle von Klinikinsolvenzen 2023 im Zuge der massiven Steigerungen der Betriebskosten traf auch ein Krankenhaus im Saarland: das SHG-Klinikum Merzig gGmbH. Das Klinikum mit mehr als 400 Betten behandelt pro Jahr in neun Fachabteilungen rund 12 000 Patienten stationär, dazu weitere 18 000 ambulante Patienten. Ende März konnte das Klinikum Merzig ein Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich abschließen. Mit einer teilweisen Rekommunalisierung soll die Zukunft des Krankenhauses gesichert werden. Die SHG bleibt mit 74,9 % Hauptgesellschafterin, der Kreis wird künftig 25,1 % der Anteile innehaben.

Auch um die Versorgung durch den medizinischen Notdienst muss die Kommunalpolitik kämpfen: Die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland hatte Anfang 2024 entschieden, sechs von zwölf Bereitschaftsdienstpraxen bis Jahresende zu schließen. Besonders betroffen ist der Landkreis Neunkirchen – auch die Bereitschaftsdienstpraxis am Standort des Diakonie Klinikums.

Der Neunkircher Stadtrat hat eine Resolution gegen die Schließung der ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxis am Diakonie Klinikum verabschiedet, den Bereitschaftsdienst in Neunkirchen zu erhalten. Der Gesundheitsstandort dürfe nicht weiter geschwächt werden – in einem Landkreis, der vor besonderen Herausforderungen in seiner Sozialstruktur steht: Angesichts der Überalterung und überdurchschnittlicher sozialer Probleme sei der Bedarf hier offensichtlicher als anderswo.

Schwierigkeiten und Hemmnisse bei Kooperationen

Schwerpunktbildung, Zentralisierung, Spezialisierung ist das Mantra der Krankenhausreform. Durch die Bündelung von medizinischen Leistungsgruppen könnten sich die Krankenhausstandorte auf ihre Kernkompetenzen spezialisieren. So könnte die Qualität gesteigert und Fachkräfte könnten zielgenauer gewonnen werden. Auch Mindestanforderungen an die Leistungsgruppen – ein weiteres Kernelement der geplanten großen Krankenhausreform – wären einfacher zu erfüllen, so die Autoren der hcb-Studie. Vieles haben die Klinken allerdings bereits antizipiert: „Kooperationen und Zusammenarbeit funktionieren im Saarland bereits auf verschiedenen Ebenen“, berichtet Thomas Jakobs.

In der hcb-Studie heißt es: „Die Zusammenlegung mehrerer Standorte würde dies zusätzlich unterstützen und zudem wirtschaftlichere Standortgrößen ermöglichen. Ein moderner, zentral gelegener Neubau könnte so verortet werden, dass er für die Bevölkerung und das Personal gut erreichbar ist.“ Die Forscher machen sogar einen konkreten Vorschlag: In der Studie wird eine Zusammenlegung des Diakonie Klinikums Neunkirchen mit der Marienhaus-Klinik St. Josef nahegelegt, um über Schwerpunktbildung und Konzentration effizientere Strukturen zu schaffen.

Beispiel Neunkirchen

Aber ganz so einfach ist das offenbar nicht mit trägerübergreifender Zusammenarbeit und Kooperationen.

Die Diakonie Klinikum Neunkirchen gGmbH ist aktuell mit 280 krankenhausplanerisch ausgewiesenen stationären Betten das größte und zentralste Klinikum in der Stadtmitte von Neunkirchen. Das Klinikum mitten in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes stand in der Vergangenheit schon mehrmals im Zentrum intensiver Debatten um seine Zukunft. Dann sollte die Klinik verkauft werden – ein Käufer wurde nicht gefunden. Diese Pläne sind seit Anfang dieses Jahres vom Tisch. Die Klinik, ein ehemals städtisches Krankenhaus, soll erhalten bleiben und nun doch in Eigenträgerschaft weitergeführt werden.

Das saarländische Gesundheitsministerium teilte seinerzeit mit, man unterstütze die Entscheidung der Kreuznacher Diakonie, das Krankenhaus weiter zu betreiben, um die Versorgung vor Ort weiterhin zu sichern. Auch Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann begrüßte Ende Mai gegenüber der Saarbrücker Zeitung den Entschluss der Diakonie, das Klinikum in der Innenstadt weiter zu betreiben.

Ein entsprechendes Medizinkonzept zur Neuausrichtung des Klinikums liege dem Ministerium bereits vor. Es sei auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet und bildet eine zukunftsfähige und wirtschaftlich tragfähige Klinik in der Stadtmitte von Neunkirchen ab, die eine qualitativ hochwertige Medizin biete, heißt es vom Klinikmanagement.

„Als Voraussetzung für die Neuausrichtung ist es aber unabdingbar, dass die umliegenden Krankenhausträger Kooperationen eingehen, damit eine effektive Patientenversorgung sichergestellt werden kann. Selbstverständlich finden hierzu auch Gespräche mit der Marienhausklinik in Neunkirchen statt“, so Michael Jung, Kaufmännischer Direktor, und Christian Jungmann, Regionaldirektor der Diakonie Kliniken Neunkirchen.

Das Führungsteam betont: „Dass es aufgrund der Umsetzung der neuen Gesundheitsreform zu Änderungen in den medizinischen Strukturen kommen wird, ist unumstritten. Das Diakonie Klinikum Neunkirchen sieht dies als Chance, da Zusammenschlüsse und Kooperationen zwischen den Krankenhausträgern längst überfällig sind.“ Das Diakonie Klinikum behandelt derzeit jährlich über 18 000 Patienten, die über die zentrale Notaufnahme (ZNA) versorgt werden, insbesondere im Bereich der Inneren Medizin und Allgemeinchirurgie mit großer Schnittmenge zur Allgemeinmedizin, ist also „BDP-fähig“, als Standort einer Bereitschaftsdienstpraxis geeignet.

„Mit der Bereitschaft zu Träger- sowie sektorübergreifenden Kooperationen will das Diakonie Klinikum auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern die medizinische Qualität bieten, die benötigt und gewünscht ist. Denn im Vordergrund und vor den Interessen der Krankenhausträger steht für uns nach wie vor die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Neunkirchen, die durch die Krankenhäuser sichergestellt werden muss“, so Jungmann weiter.

Das Marienhaus Klinikum Neunkirchen wäre wohl durchaus bereit gewesen, die Versorgung für die Stadt komplett zu übernehmen, zumal es mit dem Namen „St. Josef“ noch immer daran erinnert, dass es auch ein Vorgänger-Krankenhaus in zentraler Innenstadtlage gegeben hat, das aufgrund einer Einigung auch mit dem Land seinerzeit seit 2011 in einen Neubau am Stadtrand in Kohlhof angesiedelt ist, im ehemaligen Sitz des Landeskinderkrankenhauses. Bis heute spielen an diesem Standort die Pädiatrie und Geburtshilfe eine besondere Rolle.

So äußert sich das Marienhaus Klinikum Neunkirchen auch konkreter – und sichtlich enttäuscht von der Entwicklung: Bereits Ende 2023 und Anfang 2024 habe es „sehr konkrete Gespräche über eine intensivere Kooperation“ zwischen Marienhaus und Diakonie Kliniken Neunkirchen gegeben, so Dietmar Bochert, Leiter Unternehmenskommunikation der Marienhaus-Gruppe. Diese seien jeweils ohne konkrete Rückmeldung oder Begründung seitens der Diakonie nicht weiterverfolgt worden. Zuletzt wurden im Mai Gespräche unter Beteiligung beider Geschäftsführungen geführt, die wiederum vonseiten der Diakonie beendet wurden, so Borchert weiter. „Auf fachlicher Ebene arbeitet das Marienhaus Klinikum Neunkirchen mit dem Diakonie Klinikum in einigen Bereichen gut zusammen.“ So unterstützten sich beide Häuser bei Laborausfällen, durch Kooperationen im Bereich der Pathologie und Strahlentherapie. Auch erfolge im Bereich der ärztlichen Ausbildung in der Anästhesie ein gemeinsamer Austausch, so Borchert: „Das Marienhaus Klinikum Neunkirchen stand und steht weiterhin für konstruktive Gespräche den Verantwortlichen der Diakonie zur Verfügung“, erklärt Bochert. Die „bedauerlicherweise nicht immer stringente und transparente Vorgehensweise des Diakonie Klinikum Neunkirchen“ erschwere nicht nur die strategische Planung und Ausrichtung, sondern auch die gesamtplanerische Ausrichtung der anstehenden Krankenhausplanung – „und damit eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in und um Neunkirchen herum.“

Das Marienhaus Klinikum Neunkirchen verzeichnet im Gegensatz zu vielen anderen Kliniken einen deutlichen Anstieg von Fallzahlen. Im Vergleich zum Jahr 2019 sind es gegenwärtig ca. 14 % mehr Fälle bei einem Casemix-Anstieg von ca. 8 %.

„Den Status quo mit Vorhaltung von Doppelstrukturen in Neunkirchen sehen wir als problematisch an“, so Bochert. Die Marienhaus-Gruppe sei grundsätzlich bereit und interessiert an trägerübergreifenden Kooperationen, auch weiterhin an einer Zusammenarbeit zwischen dem Marienhaus Klinikum Neunkirchen und dem Diakonie Klinikum. 

Das Marienhaus Klinikum Neunkirchen könnte eine Schließung des Diakonie Klinikums im Status quo allerdings nicht vollständig kompensieren, so Borchert. Dazu wären eine Erweiterung von Bettenkapazitäten, weitere ambulante OP-Möglichkeiten sowie Räumlichkeiten zur Ansiedlung sektorenübergreifender Versorgungsangebote notwendig. Diese Erweiterungen können im bestehenden Krankenhausfinanzierungssystem nicht allein vom Träger erbracht werden und würden eine Investitionsfinanzierung durch das Land erfordern.

„Eine Nutzung der baulichen Grundstruktur des 2010/2011 errichteten Neubaus würde jedoch deutlich geringere Kosten erfordern als eine Nutzung der schwierigen baulichen Verhältnisse des Diakonie Klinikum Neunkirchen, insbesondere im Hinblick auf Energetik und Brandschutz“, heißt es beim Marienhaus Klinikum Neunkirchen. Und weiter: „Bei einer gemeinsamen Lösung für Neunkirchen unter Abbau von Doppelvorhaltungen und Konzentration von Schwerpunkten können wir uns auch gute Lösungen vorstellen, mit denen eine medizinische Versorgung in der Innenstadt bei einer Konzentration der stationären Versorgung im Marienhaus Klinikum sichergestellt werden kann.“ Hierzu gäbe es bereits konkrete (Bau-)Pläne der Marienhaus-Gruppe in Form eines Ergänzungsbaus am Marienhaus Klinikum Neunkirchen, der eine optimale Versorgungsstruktur mit gezielter Leistungskonzentration an den beiden Standorten sicherstellen und eine Verschwendung von Fördermitteln vermeiden würde.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Insbesondere zwischen Kliniken im Saarland und in Rheinland-Pfalz wären Kooperationen naheliegend – zumal beispielsweise das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg praktisch direkt an der Landesgrenze liegt. Doch Kooperationen über die Ländergrenze gestalten sich schwierig. Auf politischer Ebene oder auf Ebene der Träger gibt es landesübergreifend kaum gut funktionierende Absprachen, heißt es in der SKB. Dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit sehr gut funktionieren kann, zeigt wiederum das Uniklinikum in Homburg, das eine enge Kooperation mit dem US-amerikanischen Militär-Hospital in Ramstein pflegt und für dieses immer wieder Spezialversorgung etwa in der Pädiatrie übernimmt, wofür das Militärkrankenhaus nicht aufgestellt ist.

Ansätze zu einer internationalen Kooperation gab es schon vor einigen Jahren. Bereits 2019 unterzeichneten 16 deutsche und französische Vertragspartner aus dem Saarland und dem District Moselle die MOSAR-Vereinbarung: eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei kardiologischen und neurochirurgischen Notfällen. Im Notfall soll der Patient ins nächstgelegene Krankenhaus, etwa ins Herzzentrum Saar der SHG-Kliniken Völklingen, gebracht werden – weil diese im Ernstfall viel näher liegt als die nächste kardiologische Klinik in Frankreich.

Auch während der Coronapandemie wurde grenzüberschreitend gehandelt: In der Hochphase der Pandemie gerieten viele Kliniken in der französischen Nachbarregion Grand Est an ihre Grenzen. Das Klinikum Saarbrücken hatte noch Intensiv-Kapazitäten – und übernahm sieben schwerstkranke Corona-Intensivpatienten aus Frankreich. Dr. Christian Braun, Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor des Klinikums Saarbrücken, wurde für seine Verdienste bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Coronapandemie mit der Gesundheitsmedaille Saar-Moselle im französischen Hambach ausgezeichnet. Insbesondere die Zeit während der Coronapandemie habe deutlich gezeigt, dass es durchaus möglich sei, grenzüberschreitend sinnvoll und schnell zusammenzuarbeiten.

„Wir hatten während der Pandemie beispielsweise im Klinikum Saarbrücken, in den SHG-Kliniken Völklingen als auch am Universitätsklinikum des Saarlandes hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Versorgung von Coronapatienten“, so Jakob. „Als in Elsass und Lothringen die Kapazitäten völlig zum Erliegen gekommen waren, haben diese drei Krankenhäuser in der deutsch-französischen Zusammenarbeit wichtige Arbeit geleistet.“ Diese Kooperation hat sich nach der Pandemie nicht in gleicher Weise fortgesetzt: Inzwischen aber äußerten sich Ärzte und Klinikmanager im Saarland eher ernüchtert.

Ziel ist aber, so Saarlands Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung (SPD), ein grenzüberschreitender Gesundheitskorridor entlang der deutsch-französischen Grenze: Eine Gesundheitsversorgung beiderseits der Grenzen, bei der die Patienten die ambulanten und stationären Angebote genauso einfach nutzen können wie im eigenen Land. Langfristig sollen die medizinischen Infrastrukturen grenzüberschreitend geplant und abgestimmt werden. Hierfür erhofft sich die saarländische Landesregierung Unterstützung der Bundesregierung, der französischen Regierung und der EU.

„Das ist eine Zukunftsvision, die nicht ganz leicht umzusetzen ist“, gesteht Minister Jung im Interview mit das Krankenhaus. Alle Krankenkassen müssten mitmachen, die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenhausgesellschaft, aber auch sämtliche Akteure der französischen Seite.

Zunächst aber hoffen auch die Kliniken im Saarland auf Klarheit, wie es in Sachen Krankenhausreform weitergeht. Die Länderminister hatten im Sommer konkrete Forderungen zur Überarbeitung des KHVVG-Entwurfs erarbeitet, etwa Änderungen der vorgesehenen Vergütungssystematik, fallzahlenunabhängige Vorhaltevergütung sowie eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Reform. Auch längere Umsetzungsfristen und eine Auswirkungsanalyse vor der Verabschiedung des KHVVG fordern die Länder.

Saarlands Minister Jung hatte im Bundesrat bisher im Sinne des Bundesministers und Parteikollegen Karl Lauterbach abgestimmt – gegen die Interessen der Kliniken, wie Thomas Jakobs moniert. „Wir sehen auch die Zwänge, unter denen ein Fachminister steht. Wir würden uns wünschen, dass auch der Minister die Belange der Krankenhäuser mit Nachdruck vertritt und sich dabei weniger von parteitaktischen Überlegungen leiten lässt“, so der SKG-Geschäftsführer.

Am 18. Oktober geht das KHVVG in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag, am 22. November berät nochmals der Bundesrat zur Krankenhausreform. Die Länder sind zwar in Bezug auf das Reformgesetz nicht zustimmungspflichtig, können das Gesetz jedoch in den Vermittlungsausschuss überweisen – und somit verzögern und damit das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 praktisch unmöglich machen.

Katrin Rüter

2: Dr. Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG): „Wir würden uns wünschen, dass auch der Minister die Belange der Krankenhäuser mit Nachdruck vertritt und sich dabei weniger von parteitaktischen Überlegungen leiten lässt.“ Foto: SKG