Im Gespräch mit „das Krankenhaus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG), Dr. Gerald Gaß, kritisiert den Mangel an Impulsen für die Entbürokratisierung in den Krankenhäusern bei keinem der aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. 

Vor einem Jahr neigte sich die Ampelregierung ihrem Ende zu. Sie haben damals im Interview mit das Krankenhaus Bilanz gezogen im Hinblick auf die Krankenhausreform Karl Lauterbachs. Wie sieht Ihre Bilanz der bisherigen Amtszeit der Nachfolgerin Nina Warken aus? 

Frau Warken hat ohne Zweifel ein schwieriges Erbe angetreten – insbesondere in der Krankenhauspolitik. Es bestand keine Einigkeit zwischen Union und SPD, wie es weitergehen sollte - auch nicht mit den Ländern. Ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach hat ihr eine ziemlich zerstrittene Gemengelage hinterlassen. Die Krankenhausreform soll, so stand es auch im Koalitionsvertrag, noch mal angefasst und geprüft werden. Die Anpassung hat aber wieder zum gleichen Streit geführt. Es ist bis heute nicht gelungen, zwischen den Regierungsparteien in der Koalition und den Ländern einen Grundkonsens zur Krankenhausreform herzustellen. Viele Streitpunkte sind bis heute nicht geklärt und ausgeräumt. Man hat mit dem Krankenhausanpassungsgesetz KHAG versucht, an manchen Stellen Anpassungen vorzunehmen, die Reform der Realität anzupassen. Diese wurden dann aber teilweise wieder zurückgenommen wurden –ganz offensichtlich war  der ehemalige Minister Lauterbach hier im Hintergrund tätig. 

Frau Warken ist es in dieser Situation nicht gelungen, mit der notwendigen Führungsstärke und mit Rückendeckung aus der Union ihre Positionen durchzusetzen. Das ist eine extrem schwierige Lage für die Krankenhäuser. Wir haben bis zum heutigen Tag keine klaren Rahmenbedingungen und können bis jetzt gar nicht absehen, wie am Ende das KHAG aussehen wird und ob es nicht wieder ein Vermittlungsverfahren geben wird und  welche Kompromisse dann dort geschlossen werden. Meine Sorge ist, dass wir mit der unvollendeten Krankenhausreform und der bestehenden Unsicherheit sogar länger als bis April leben müssen damit.

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, wie das aktuelle Krankenhaus Barometer einmal mehr zeigt. Kann es einen Ausweg geben? 

Es ist nicht überraschend, dass sich die wirtschaftliche Situation der KH nicht verbessern konnte, sondern sogar noch schlechter wurde. Die Möglichkeiten, die die Krankenhausreform schaffen sollte, beispielsweise Strukturen effizienter zu gestalten, Standorte umzuwandeln oder zu fusionieren, können bis heute nicht realisiert werden, weil die Rahmenbedingungen unklar sind. Deshalb müssen wir im Wesentlichen in den vorhandenen Strukturen weiterarbeiten. Genauso wenig ist es gelungen, durch politische Eingriffe den Aufwand, den die Krankenhäuser betreiben müssen, zu senken. Zum Thema Deregulierung und Entbürokratisierung ist keine Besserung in Sicht.  Es ist auch nicht in dem Maße zusätzliches Geld ins System gekommen, das für Entspannung gesorgt hätte. Die Krankenhäuser müssen in dieser diffusen Lage versuchen, irgendwie die Patientenversorgung sicherzustellen. Deshalb warten alle eben auf die Reform und auf eine echte Deregulierung und damit weniger Aufwand. 

Gibt es Alternativen zu den Sparplänen zur Entlastung der GKV, die die Kliniken schwer treffen? 

Es ist in jedem Fall eine Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssen, wie wir die Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren bezahlbar organisieren. Und wir als Leistungserbringer und als Krankenhaus Vertreter sehen uns da auch mit in der Verantwortung. 

Die Krankenhäuser sind jetzt durch die Politik auf den Weg der Strukturreform geschickt worden und wollen diesen Weg auch gehen: Es soll mittel- und langfristig wesentliche Strukturveränderung geben, die die Versorgung effizienter machen sollen. Und das muss uns auch gelingen angesichts der vor uns liegenden Herausforderung des demografischen Wandels. Die kurzfristigen Sparvorschläge sind dabei einfach nur Kürzungen, die die Kliniken hart treffen werden, ohne die Strukturen zu verändern und eine nachhaltige positive Wirkung zu haben. 

Wenn nur gekürzt wird, ohne den Aufwand gleichzeitig zu reduzieren, dann hat das nur einen Effekt: Es beschleunigt den kalten Strukturwandel. Dann werden wieder vermehrt Krankenhäuser aufgeben müssen, oder die Krankenhausträger, etwa die Kommunen, viel Geld zum Defizitausgleich aufbringen müssen. Es sind heute schon 4 bis 5 Mrd. €, die die Kommunen, Landkreise, und Städte als Defizitausgleich für ihre Krankenhäuser aufbringen. Wenn man jetzt weiter kürzt, und nicht weiter Möglichkeiten zur Kostensenkung schafft, dann wird sich das Defizit erhöhen. 

Selbstverständlich gibt es auch Möglichkeiten, wie bei der GKV selbst Geld gespart werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen, das sind rund 80 Krankenkassen, die wiederum teilweise eigene nicht notwendige Dachverbände haben: Hunderte, tausende Mitarbeiter arbeiten dort im Verwaltungsbereich. Angesichts des beschränkten Wettbewerbs kann man aus unserer Sicht die Anzahl der Krankenkassen deutlich reduzieren – und damit den enormen Verwaltungsaufwand an dieser Stelle. 

Andere Vorschläge zielen darauf ab, dass Kassen ihre Bürokratie, die sie selbst verursachen und die bei den Leistungserbringern ebenfalls massiven Aufwand bedeuten, entsprechend reduzieren. Wir müssen wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden, statt das permanente Misstrauen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringer zu bedienen. 

Dem DKI Krankenhaus Barometer zufolge verschlechtert sich die Situation der Kliniken schon seit Jahren immer mehr. Spüren dies auch die Patienten? 

Ja und nein. Die meisten Krankenhäuser versuchen, die Patientenversorgung in der gewohnten Zuverlässigkeit und Qualität für die Patientinnen und Patienten herzustellen, und es gelingt Ihnen überwiegend auch. Die Krankenhausträger gleichen eben vielfach die Defizite noch aus, um die Patientenversorgung in der gewohnten Weise sicherzustellen. Und die Mitarbeiter in den Kliniken leisten auch in der schweren Situation großartige Arbeit. 

Einem Teil der Klinik gelingt das nicht mehr. Das bekommen die Patienten deutlich zu spüren, wenn in ihrer Region Krankenhäuser geschlossen werden oder die Träger bestimmte Teilbereiche ihrer Versorgung aufgeben. Das kann vielfach die Geburtshilfe sein, die sich aus der Fläche zurückzieht, weil sie extrem defizitär ist. So entstehen für die Patienten deutlich weitere Wege. Auch im Bereich der Pädiatrie ist dies an der einen oder anderen Stelle spürbar, aber im Allgemeinen müssen die Patienten bisher keine Einschränkungen in der Krankenhausversorgung hinnehmen. Wenn aber weiterhin die Krankenhausträger nicht mehr in der Lage sind, die Defizite auszugleichen – dann wird es wirklich kritisch. Wenn die Daseinsvorsorge im Bereich der stationären Versorgung in den ländlichen Regionen für die Menschen spürbar schlechter wird, dann wird das gravierende Folgen haben: Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen und in die Demokratie. 

Immer wieder fordern die Kliniken und die DKG eine deutliche Entbürokratisierung. Sie ist auch erklärtes Ziel der Politik. Gibt es Hoffnung auf Besserung?

Im Moment ist keine Besserung in Sachen Bürokratie in Sicht für die Krankenhäuser.

Das ist enorm frustrierend für die Kliniken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon vor zwei Jahren haben wir wirksame und umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Sie wurden nicht mal zur Kenntnis genommen. Es gibt immer wieder neue Initiativen und Kommissionen, es gibt sogenannte Entbürokratisierungsgesetze - aber an keiner Stelle betreffen diese das Gesundheitswesen insgesamt oder die Krankenhäuser im Speziellen. Die Kliniken sind aus den großen Entbürokratisierungsinitiativen der Bundesregierung sogar explizit ausgenommen. 

Offenbar traut sich niemand mehr, das Problem anzugehen: Wir haben in den Krankenhäusern so viel Bürokratie, und das System ist so komplex, dass die Politik scheinbar nicht weiß, wo man anfangen kann, Bürokratie abzubauen, ohne möglicherweise irgendwo einen Kollateralschaden zu verursachen. Auch in den vorliegenden Gesetzesentwürfen, zur Notfallreform, zum KHAG oder anderen Vorhaben ist an keiner Stelle ein Impuls für die Entbürokratisierung vorgesehen.  Niemand wagt den Schritt, sich einfach mal von bestimmten Regulierungen zu verabschieden – und zu schauen, ob es nicht genau so gut funktioniert. Hier sind wir wieder beim Stichwort Vertrauen: Darauf vertrauen, dass sich die Versorgung nicht verschlechtert, wenn wir auf bestimmte Regulierungen, zum Beispiel die kleinteiligen Personalvorgaben, verzichten. Das Gegenteil wäre zu erwarten: innovative Impulse für effektive, nachhaltige Prozesse und Organisationsentwicklungen, die wirklich Personal sparen – und trotzdem für die Patientenversorgung hilfreich sind. Zufriedenere Mitarbeiter und  mehr Zeit für die Patienten. Wir müssen viel mehr auf Ergebnisse schauen, weniger auf Struktur- und Prozessvorgaben. Erst dann gelingt Entbürokratisierung und Deregulierung. 

Viele sehen in den sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (SÜV) einen Hoffnungsträger für kleinere Stadtorte. Wie kommt dieses Konzept voran?

Es ist derzeit für die Selbstverwaltung eine herausfordernde Aufgabe, den Leistungskatalog als auch die Vergütung zu vereinbaren. Wir haben grundlegend unterschiedliche Ausfassungen mit dem GKV-Spitzenverband. Die Kassen neigen grundsätzlich dazu, den Leistungskatalog für diese Standorte so schmal wie möglich zu halten. Die Krankenhäuser wollen einen Basis-Leistungskatalog, der relativ breit ist, und der dann von den Ländern als Planungsbehörde genutzt werden kann um nach dem Bedarf in der jeweiligen Region zu entscheiden, was ein SÜV konkret vor Ort aus diesem Katalog erbringen soll. 

Wenn es nicht gelingt, für diese Standorte eine auskömmliche Finanzierung zu vereinbaren, die es auch ermöglicht, Überschüsse zu erwirtschaften, und damit auch einen Anreiz für Akteure zu geben, sich auf solche Projekte einzulassen, dann werden wir nicht vorankommen. Dann werden kleine Krankenhäuser schließen müssen, ohne dass es eine vernünftige Ersatzlösung gibt. Wir sind zum Erfolg verdammt. 

Wir stehen an der einen oder anderen Stelle möglicherweise jetzt vor Schiedsstellen-Entscheidungen: Der Gesetzgeber muss auch klarstellen, was er von diesen SÜV erwartet. Grundsätzlich halte ich sie für einen wichtigen Beitrag zur Versorgung gerade in den ländlichen Räumen.

Sehen die niedergelassenen Ärzte keine Konkurrenz in den SÜV? Kann es Konflikte geben?

Ich sehe das nicht, vor allem nicht in den ländlichen Räumen. Denn dort hat sich die niedergelassene fachärztliche Versorgung schon weitgehend zurückgezogen. Selbst Hausarztsitze können oftmals nicht besetzt werden. Die SÜV können dort einen echten Beitrag leisten - nicht nur zur Versorgung der Patienten, sondern auch zur Entlastung der Niedergelassenen, die zum Teil schon keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Das ist eine problematische Situation für die dortigen Patienten. In städtischen Regionen, wo die Versorgung noch relativ dicht ist, könnten Konflikte mit den niedergelassenen Ärzten entstehen, wenn sie SÜV-Einrichtungen als Konkurrenz fürchten.

Erklärtes Ziel der Politik ist auch unter Ministerin Warken, die Ambulantisierung voranzutreiben. Wird das gelingen? 

Das Vorhaben muss vorankommen. Wir haben mehr stationäre Fälle in den Krankenhäusern als das sein müsste. Wir haben ein ambulantes Potenzial, die Kliniken können und wollen ambulant versorgen, werden aber nach wie vor auf überwiegend stationäre Versorgung beschränkt. Wir bekommen von den Niedergelassenen die Fälle zugewiesen, die sie ambulant nicht mehr vollumfänglich versorgen können. Dann müssen sie eben von den Krankenhäusern auch stationär versorgt werden. 

Mit den Hybrid-DRG haben wir jetzt einen Einstieg für mehr ambulante Versorgung an den Krankenhäusern. 2026 werden wir eine signifikante Ausweitung der Fallzahlen bekommen. Zudem gibt es einen Vorschlag, der sogar von der GKV und den Krankenhäusern gemeinsam vorgetragen wird: Danach sollte die Verweildauer in einem Kurzlieger-Katalog wirklich freigeben werden. Wir brauchen mehr Dynamik in dieser Frage, damit die Ambulantisierung ein wirklicher Beitrag zu mehr Effizienz werden kann. 

Und wir können auch ein Beitrag zu Bewältigung der demografischen Entwicklung leisten. Wir werden in naher Zukunft viel mehr Menschen in unserer Gesellschaft haben, die 80 Jahre und älter sind und Versorgung benötigen. Diese Patienten werden von den Möglichkeiten ambulanter Versorgung am Krankenhaus vor allem profitieren.   

Das Jahr 2026 ist ein „Superwahljahr“ mit zahlreichen Landtagswahlen, die auch die Zusammensetzung des Bundesrates ändern werden. Wird sich das auch auf die Krankenhauspolitik auswirken?

Es ist zu befürchten, dass die sogenannten etablierten Parteien deutlich an Wählerstimmen verlieren. Aktuell scheint es, dass sich ihre Politiker in Bund und Ländern kaum noch trauen, grundlegende Entscheidungen zu treffen, die erforderlich wären, um Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung oder bei der Stabilisierung des Sozialstaates voranzubringen. Ob es um die Rente oder um die Zukunft der Gesundheitsversorgung geht: Wir brauchen grundlegende Reformen, die uns auf die demografische Situation besser vorbereiten. Politiker scheuen solche Entscheidungen, weil es dabei immer sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt - oder solche, die sich als Verlierer fühlen. 

Viele glauben, solche Entscheidungen würden extreme Parteien, insbesondere die AfD, stark machen. Ich bin anderer Auffassung. Ich denke, die Menschen sind sich der Lage sehr bewusst und sie und reformbereit. Sie wissen, dass wir an vielen Stellen nicht wie bisher weitermachen können. Kluge und faire Entscheidungen, auch, wenn sie an mancher Stelle unbequem und unangenehm sind, werden akzeptiert, wenn man die Notwendigkeit sieht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen können, wenn es beispielsweise darum geht, dem demografischen Wandel und den neuen geopolitischen Bedingungen zu begegnen. Gerade dann, wenn solche grundlegenden Probleme nicht angegangen und gelöst werden, profitiert eine Partei wie die AfD, die immer wieder die Politik für nicht handlungsfähig erklärt. Das halte ich für ein sehr großes Problem. Ich kann nur an die etablierten Parteien appellieren, sich zusammenzufinden und gemeinsame Bereitschaft zu großen Reformen zu zeigen und sich nicht allzu sehr in parteipolitischen Interessen zu verlieren. Das ist eine große Herausforderung im Wettbewerb der Parteien. Aber die Politiker müssen ihre Verantwortung erkennen: Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen, und die können wir nicht in der gleichen Art und Weise lösen, wie wir das in den letzte 20 Jahren gemacht haben. 

Eines der grundlegenden Probleme ist die Frage mangelnder Krisenfestigkeit. Sind unsere Kliniken resilient?

Der Begriff Resilienz wird genutzt, um die Antwort auf viele Herausforderungen zu beschreiben. Vor einigen Jahren war es die Pandemie, in der wir Defizite im Falle großer Krisen gesehen haben. Jetzt geht es um militärische Resilienz und Zivilschutz im Falle eines militärischen Konfliktes. Ich glaube, wir müssen insgesamt erkennen, dass sich die Situation in Deutschland und Europa verändert hat. Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass der Frieden, den wir über Jahrzehnte erfreulicherweise hatten und auf dem wir unseren Wohlstand aufgebaut haben, für alle Zeit einfach so weiterbesteht. Auch die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die ja auch ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands ausmacht, verändert sich. Die Großmächte, insbesondere auch die USA, schauen sehr auf eigenen Interessen. Wir werden mehr selbst leisten müssen, um Deutschland und Europa resilient und wehrhaft zu machen. Und das Geld muss irgendwo herkommen. Das bedeutet auch ein einen möglichen Wohlstandsverlust Und den müssen wir als Gesellschaft sozial gerecht organisieren. Wir müssen insgesamt akzeptieren, dass wir Prioritäten setzen müssen. 

Wir müssen mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und das ist nicht nur das Militär selbst. Es geht darum, unsere Infrastruktur gegen Angriffe von außen zu sichern, sie überhaupt in der Weise zu modernisieren, dass wir nicht allzu häufig mit Ausfällen fertigwerden müssen.  Dafür werden Mittel aufgewendet werden, die anderswo nicht zur Verfügung stehen werden.

Resilienz und Sicherheit müssen auch zu festen Bestandteilen der Krankenhausplanung werden, die aktuell in allen 16 Bundesländern ansteht. Die Krankenhäuser sind ein essenzieller und existentieller Teil der nationalen Daseinsvorsorge. Ein aktuelles Gutachten des Institute for Health Care Business (hcb) und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) haben einen großen Investitionsbedarf festgestellt, um die Krankenhäuser resilient zu machen. Die Investitionen und Maßnahmen hierfür können und dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen integraler Bestandteil der Krankenhausreform und des damit verbundenen Strukturwandels sein.

Gibt es Hoffnung auf Besserung für die Kliniken?

In diesem Jahr werden wir kaum Verbesserung sehen. Ich hoffe aber, dass wir in der zweiten Hälfte 2026 wenigstens klare Rahmenbedingungen für die Krankenhausreform bekommen, damit wir uns endlich auf der Basis verlässlicher Rahmenbedingungen auf den Weg machen können. Vielleicht werden wir sogar eine gewisse Aufbruchstimmung erleben. In vier oder fünf Jahren, wenn Mittel aus dem Transformationsfonds genutzt werden konnten, um die Infrastruktur zu modernisieren und Fusionen voranzubringen, wird sich zeigen, ob die damit verbundenen Ziele erreicht werden konnten. Dann werden wir erleben, ob wir mehr Effizienz haben und leistungsfähigere KH-Standorte, in denen sich die Patienten gut aufgehoben fühlen, aber auch die Beschäftigten, und wo die Bevölkerung gut versorgt wird. 

Das Gespräch führte Katrin Rüter