Saarlands Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung (SPD) will die Krankenhausreform möglichst schnell voranbringen. „Wir wissen ja auch nicht, wie sich die bundespolitische Situation und die Situation im Bundesrat im weiteren Verlauf dieses Jahres noch entwickelt. Es wäre hilfreich, die Reform voranzubringen, solange wir gute Chancen haben, sie dort durchzubekommen.“ Foto: MASFG/HDW
Interview mit dem Saarländischen Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung (SPD)
Herr Minister, wie beurteilen Sie die stationäre Versorgung im Saarland?
Das Saarland hat eine sehr breit aufgestellte Krankenhausversorgung. Wir haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Betten im aktuellen Krankenhausplan als fast alle anderen Bundesländer, wenn auch nicht alle im Krankenhausplan ausgewiesenen Betten betrieben werden – nicht zuletzt, weil es an Pflegekräften mangelt. In der Vergangenheit wurden hier relativ üppig Betten geplant. In jedem Fall ist die stationäre Versorgung mindestens bedarfsdeckend und ausreichend. Auch die Notfallversorgung an den saarländischen Kliniken ist gut und für jeden Saarländer gut erreichbar.
Die Vertreter der Kliniken äußern sich enttäuscht: Saarland hat im Bundesrat, auch bei der Frage der Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz, stets die Seite des Bundesgesundheitsministers vertreten bzw. in seinem Sinne votiert. Warum?
Es ist grundsätzlich ja richtig, dass die Krankenhäuser auf der einen Seite ihre berechtigten Forderungen hart vertreten konnten, auf der anderen Seite muss der Prozess aber jetzt zügig vorangehen. Denn das wesentliche Interesse der Krankenhäuser muss doch sein, dass diese Krankenhausreform zustande kommt und schnell zu Ergebnissen führt. Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses und auch das Verfahren, dass es dazu im Bundestag gegeben hat, hat den Gesamtprozess verzögert. Ich denke, die Krankenhausgesellschaft hat mit ihrer Position und ihren Forderungen, die den Reformprozess verzögern, im Grunde entgegen den Interessen der Krankenhäuser gehandelt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die Entwicklung des Groupers als Rechtsgrundlage verzögert, den wir nun später bekommen, weil wir eine aus meiner Sicht unnötige Schleife im Bundestag gedreht haben. Insofern kann ich die Kritik der Krankenhäuser nicht nachvollziehen. Wir wissen ja auch nicht, wie sich die bundespolitische Situation und die Situation im Bundesrat im weiteren Verlauf dieses Jahres noch entwickelt. Es wäre hilfreich, die Reform voranzubringen, solange wir gute Chancen haben, sie dort durchzubekommen.
Was versprechen Sie sich von der Krankenhausreform Karl Lauterbachs für die stationäre Versorgung in Saarland?
Die großen Ziele der Reform werden von uns vollumfänglich unterstützt. Es geht erstens um mehr Qualität in der Versorgung. Zweitens: weniger ökonomischen Druck durch die Einführung einer Vorhaltefinanzierung. Drittens: Mit der Vergabe von Leistungsgruppen wird ein sehr gutes Instrument etabliert, das dazu führen wird, dass die Kooperation zwischen Krankenhäusern deutlich ausgeweitet werden muss. Gelegenheitsversorgung wird es künftig nicht mehr geben. Das sind wichtige Bausteine, ich hoffe aber auch, dass es – viertens – durch die Reform zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommt, etwa durch eine deutliche Vereinfachung der Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst. Wichtig ist darüber hinaus für uns, dass die entsprechende Finanzierung der Investitionskosten durch die Reform durch den Bund mit geregelt wird. Die Betriebskostenfinanzierung und damit die wirtschaftliche Situation der Kliniken wird sich ab 2025 über eine Reform des Landesbasisfallwerts verbessern. Das sind fünf wichtige und richtige Eckpunkte. Die Frage ist nun, wie gestalten wir das im Detail aus? An einigen Stellen gibt es noch ein Ringen zwischen Bund und Ländern, deshalb gibt es ja auch das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder.
Ihre Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Frau Grimm-Benne, hat angekündigt, ohne Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Länder würde der Bundesrat das KHVVG in den Vermittlungsausschuss überweisen. Wie stehen Sie dazu?
Es finden derzeit sehr viele Gespräche statt und es gibt zudem viele Signale, auch aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass eine Einigung mit den Ländern unbedingt erreicht werden soll. Auch wenn noch einige Hürden bis dahin zu nehmen sind, ich glaube, dass das klappen kann. Ob es dazu einen Vermittlungsausschuss brauchen wird, wird vom Ausgang der Gespräche abhängen. Ich würde das gerne vermeiden. Die Kliniken im Saarland fordern immer wieder, das Land müsse trotz der Haushaltsnotlage die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser deutlich erhöhen. Zurecht? Besteht Aussicht auf bessere Investitionsförderung? Das Land hat in den letzten Jahren diese Forderung bereits aufgegriffen. Wir haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen in Höhe von 125 Mio. € geschaffen. Im Doppelhaushalt 2024/25 haben wir nochmal Sondermittel von 50 Mio. € zur Verfügung gestellt, die kommen zu den 20 Mio. € klassische Investitionsförderung hinzu. Zusammen mit dem Struktur- bzw. Transformationsfonds mit Bundesmitteln, der eine Kofinanzierung der Länder erfordert, werden wir ebenfalls unseren Anteil erbringen. Wir werden also die Erwartungen der Kliniken erfüllen.
Der Strukturfonds, mit dem der Transformationsprozess finanziert werden soll, soll aber zur Hälfte den Ländern übergeholfen werden.
Das ist nicht richtig. Zur Hälfte werden die Krankenkassen den Fonds finanzieren, das ist der Bundesanteil. Für die andere Hälfte sind die Länder und Krankenhausträger gemeinsam in der Verantwortung. In welchem Verhältnis Land und Krankenhausträger ihren Anteil aufbringen müssen, muss dann jeweils in den Bundesländern entschieden werden.
Kann der Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe damit abgebaut werden?
Die Herausforderung, die wir noch bewältigen müssen, besteht darin, genau herauszufinden, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit wir die Strukturfonds-Mittel des Bundes vollständig nutzen können. Dann werden wir den Investitionsbedarf der kommenden Jahre auch gemeinsam finanzieren können. Es macht Sinn, die Details der kommenden Reform abzuwarten und Investitionsentscheidungen dann zu treffen, wenn klar ist, in welche Richtung es gehen soll. Deshalb halten sich die Krankenhäuser und ihre Träger auch mit Investitionen zurück, weil sie erstmal abwarten, um sich neu zu orientieren und die Planungen der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen. Es wird in den kommenden zehn Jahren dann auch zusätzliche Anstrengungen des Landes geben müssen.
Kliniken klagen über massive Abwanderung der Fachkräfte nach Luxemburg – höhere Löhne, bessere Sozialleistungen. Was kann die Politik dagegen tun?
Der Fachkräftemangel ist im Saarland, wie in allen übrigen Bundesländern auch, ein Thema. Es gibt meines Wissens aber keine belastbaren Daten, dass das Problem der Personalengpässe hier deutlich größer ist als andernorts in Deutschland. Abwanderung nach Luxemburg ist jedenfalls nicht das Hauptproblem. Umgekehrt gibt es auch recht viele Pflegekräfte aus Frankreich, die im Saarland arbeiten. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist bei uns in der Großregion Saar Lor Lux gelebte Realität: Es gibt keine Grenzregion in Europa, in der so viele Menschen über die Grenzen pendeln wie hier. Das findet eben auch in der Pflege statt, weil die Bezahlung in Luxemburg deutlich besser ist. Studien zeigen allerdings auch, dass die große Mehrzahl der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz in einem Umkreis von 25 Kilometern suchen. Für die überwiegende Mehrheit ist ein Arbeitsplatz in Luxemburg deshalb nicht die Alternative.
Personal effizienter nutzen – kann das mit der Krankenhausreform gelingen?
Das wird auch ein Effekt der Reform sein, wird aber allein das Problem nicht lösen. Wir sind sehr engagiert dabei mit unserer konzertierten Aktion Pflege, den Pflegeberuf im Saarland attraktiver zu machen. Unser Ziel ist es, 4 000 Pflegekräfte zusätzlich zu gewinnen. Und ich glaube, wir können das in einem gemeinsamen Kraftakt auch schaffen.
Das Saarland liegt angrenzend an Frankreich und Luxemburg. Funktioniert die Zusammenarbeit grenzüberschreitend?
In Coronazeiten schien das so zu sein. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein anspruchsvolles Ziel und maximal kompliziert, weil alle Akteure mitmachen müssen: Nicht nur die Kliniken und ihre Träger diesseits und jenseits der Grenzen, sondern auch die Krankenkassen. Aber es gibt auch echte Kooperationen, insbesondere im Bereich der Herzinfarktversorgung, da haben wir mit der SHG Klinik in Völklingen einen echten Leuchtturm in der stationären Versorgung, der weit über das Saarland hinaus Patienten anzieht. Erleidet ein Patient in Lothringen einen Infarkt, dann ist das nächste Krankenhaus in Frankreich Metz. Da ist für viele Patienten die SHG-Klinik in Völklingen deutliche näher. Eine funktionierende, länderübergreifende Kooperation bedeutet für den Patienten in diesem Fall eine schnellere Behandlung in der Kardiologie. Das gleiche gilt beim Thema Schlaganfall, wo der Leitspruch „Time is Brain“ gilt: Die überregionale Stroke Unit des Klinikums Saarbrücken auf dem Winterberg steht nicht nur saarländischen Patienten zur Verfügung. Hier gibt es schon Kooperationen.
Unser großes Ziel ist aber, einen Gesundheitskorridor einzuführen: beiderseits der Grenzen, bei dem die Patienten die ambulanten und stationären Angebote genauso einfach nutzen können wie im eigenen Land. Das ist eine Zukunftsvision, die nicht ganz leicht umzusetzen ist. Alle Krankenkassen müssen mitmachen, die Kassenärztlichen Vereinigung und die Krankenhausgesellschaft, aber auch sämtliche Akteure der französischen Seite. Das ist von der Konstellation der Akteure maximal kompliziert. Aber wir haben uns dieses Ziel dennoch gesetzt und arbeiten darauf hin.
Erwarten Sie auch Klinikschließungen oder massiven Bettenabbau im Saarland?
Wir planen keine Krankenhausschließungen! Es wird im Vergleich zum derzeit noch gültigen KH-Plan eine weitere Reduktion von Betten geben, denn wir werden eine Konzentration in den verschiedenen Leistungsgruppen haben, die unausweichlich zur Bettenverminderung führen wird. Jeder Klinikstandort wird sein Profil schärfen müssen, um seinen Platz in der Krankenhauslandschaft zu finden. Auch im Saarland werden wir dem allgemeinen Trend zur Ambulantisierung folgen müssen, wodurch das stationäre Angebot insgesamt zunächst einmal reduziert werden wird. Viele Kliniken haben diese Trends, die unausweichlich sind, schon antizipiert und für ihre eigenen Planungen schon viele Teile der Reform vorweggenommen. Es gibt an den saarländischen Kliniken generell eine große Reformbereitschaft. Am Ende steht natürlich die Frage: Können wir mit den neuen Rahmenbedingungen wirtschaftlich gut überleben? Deshalb ist auch der Grouper, der die Auswirkungsanalyse ermöglicht, auch so eminent wichtig. Ich denke, dass wir gegen Ende des Jahres für viele Standorte klarer sehen werden, wie die Reise konkret weitergeht.
Sie blicken also mit Optimismus in die Zukunft der stationären Versorgung im Saarland?
Ja, ich denke, es wird uns gelingen, den Reformprozess partnerschaftlich mit den Akteuren im Land umzusetzen. Es sind schon viele gute, konstruktive Gespräche gelaufen, vor allem mit den Kliniken selber. Das ist in einem Land mit 20 Häusern sehr viel leichter als in anderen, größeren Bundesländern. Wir haben gute Möglichkeiten, dies im Feintuning zu organisieren. Ich führe regelmäßig Gespräche direkt vor Ort. Das ist für mich das wichtigste Thema der kommenden Wochen und Monate. Da hängen wir uns intensiv rein. Die Herausforderungen sind groß, aber nicht größer als in anderen Bundesländern. Wir haben den Vorteil, dass wir in der Vergangenheit schon viele Strukturveränderungen realisiert haben. Auch wenn nicht alles beim Alten bleiben wird: wir müssen im Saarland keine Welle von Krankenhausschließungen befürchten.
Katrin Rüter, Chefredakteurin