Am 23. Februar ist es soweit, der Ausgang der Wahlen zum Deutschen Bundestag wird deutschlandweit mit großer Spannung und Erwartung begleitet. In den Medien scheinen die Themen Migration und Wirtschaft alles andere zu dominieren. Tatsächlich ist es aber so, dass laut einer aktuellen Umfrage der AOK Gesundheit und Pflege ganz oben bei den wahlentscheidenden Themen steht. Die Menschen sorgen sich um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland - und das zu Recht. In vielen Regionen spüren die Bürgerinnen und Bürger die Lücken aufgrund von Personalmangel und finanziellen Defiziten. Dies betrifft die ambulante Versorgung mit oft monatelangen Wartezeiten auf Facharzttermine, aber auch die Krankenhäuser, bei denen immer häufiger Kapazitäten abgemeldet und geplante Operationen verschoben werden müssen. Die Lage ist nicht gut. Das spüren die Menschen in ihrem Alltag.

In der gleichen Umfrage der AOK wird auch deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger nur sehr wenig Hoffnung in die Krankenhausreform von Karl Lauterbach setzen. Nur 20 % der Befragten gehen davon aus, dass die Krankenhausreform die medizinische Versorgung in ihrer Region verbessern wird. Ein solches Ergebnis müsste die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Ampelkoalition, allen voran natürlich den Bundesgesundheitsminister, aufhorchen lassen. Entweder stimmt etwas nicht mit der politischen Kommunikation oder mit den Inhalten der Krankenhausreform oder schlimmstenfalls mit beidem. Die Sorge der Bevölkerung deckt sich mit den fachlichen Einschätzungen der Verantwortlichen in den Krankenhäusern selbst. Auch dort geht man davon aus, dass durch die Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung, die durch die eigene Klinik zukünftig noch geleistet werden kann, sich eher verschlechtert als verbessert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat während des gesamten politischen Prozesses in der ablaufenden Legislaturperiode immer wieder auf die Ungereimtheiten dieser Krankenhausreform hingewiesen. Die gleichen Kritikpunkte sind nahezu deckungsgleich von den Bundesländern wiederholt vorgetragen worden, zuletzt sogar von den Ländern, die im Bundesrat mit ihrer Stimme dem Gesetz zum Durchbruch verholfen haben. Und auch die Union im Bundestag hat sich mit eigenen Anträgen mehrfach kritisch mit der Reform auseinandergesetzt. Allein die Ampelparteien lassen in ihren Wahlprogrammen ein „weiter so“ erkennen.

Es wird also spannend, was nach der Bundestagswahl passiert und wie eine nach allen Wahrscheinlichkeitsrechnungen unionsgeführte Bundesregierung mit dem Feld der Gesundheits- und Krankenhauspolitik umgeht. Dieses Thema auch nach der Wahl möglicherweise einem Minister zu überlassen, der bereits mehrfach angekündigt hat, dass er in den wesentlichen Kritikpunkten keine Kompromisse machen wird, wäre nach den Ankündigungen der Union unglaubwürdig und dürfte die Wählerinnen und Wähler tief enttäuschen. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik, die ein anderes Denken und einen anderen Politikansatz verfolgt. Die großen vor uns liegenden Herausforderungen können nur gemeinsam und in einem möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens gemeistert werden. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort, in den Krankenhäusern, die den Auftrag haben, die Patientenversorgung in ihrer Region bestmöglich sicherzustellen. Wir müssen wegkommen von einer kleinteiligen Regulierungspolitik, die nur ihre eigenen Ideen zur Lösung der anstehenden Probleme kennt. Politische Ideen, die wiederholt mit abfälligen Äußerungen über Leistungen der Krankenhäuser medial inszeniert wurden, das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken noch in unguter Erinnerung. Wir müssen wieder mehr Verantwortung in die Innovationskraft derjenigen setzen, die konkret mit der Patientenversorgung beauftragt sind. Eine neue Bundesregierung muss hier sehr schnell Zeichen setzen, damit sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gesicherte Gesundheitsversorgung und Pflege zurückgewinnt. Auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern sehnen sich nach einer Zeitenwende in der Gesundheitspolitik.

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß