Der 20. Juni wird ein deutschlandweiter Protesttag. Wir wollen mit lautstarken Aktionen in allen deutschen Krankenhäusern die politisch Verantwortlichen wachrütteln.
Sie alle wissen es am besten: Wir leben in Zeiten höchster wirtschaftlicher Not der Krankenhäuser. Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht öffentlich davon, dass wegen der finanziellen Notlage rund 30 % der Kliniken von einer Insolvenz bedroht sind. Doch wirklich passiert ist nur wenig. Die angekündigten Energiehilfen kommen nur zögerlich in den Kliniken an, und von einer rettenden Krankenhausreform sind wir weiter entfernt denn je. Das aktuelle Eckpunktepapier des Bundesministers macht klar, die angekündigte Finanzierungsreform mit einer Vorhaltefinanzierung soll ohne zusätzliches Geld umgesetzt werden. Die Umverteilung des Mangels ist aber keine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser.
Die Schließung von Krankenhausstandorten ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern mittlerweile wöchentliche Realität geworden. Immer häufiger erreichen uns Meldungen aus allen Regionen in Deutschland, wo Krankenhäuser Insolvenz anmelden, ihren Betrieb aufgeben müssen oder Fachabteilungen geschlossen werden. Vielfach bleiben die Menschen in den Regionen ratlos zurück, wie es mit der Krankenhausversorgung in ihrer Heimat weitergehen kann. Wir Krankenhausträger sind dann nicht selten die Prügelknaben, die für diese Misere verantwortlich gemacht werden.
Die Krankenhäuser in Deutschland haben schon während der Pandemie mit enormen Kostensteigerungen insbesondere bei Medizinprodukten zu kämpfen gehabt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich diese Situation nochmals drastisch verschärft. Wir verzeichnen Inflationsraten von 10 % im vergangenen Jahr und etwa 7 % in diesem Jahr, ohne dass die Einnahmen der Krankenhäuser an diese massiv gestiegenen Kosten angepasst wurden. Auf der Homepage der DKG kann das stündlich wachsende Defizit in Echtzeit verfolgt werden. Mit einem Link können Sie diese Defizituhr auch auf Ihrer Seite sichtbar für alle machen.
Bis zum Ende dieses Jahres werden wir deshalb eine Defizitsumme von 10 Mrd. € in den Büchern der deutschen Krankenhäuser haben – und das trotz der ausgezahlten und noch angekündigten Energiepreishilfen. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung ist kaum noch möglich. Wir wissen, dass vielfach auch die Banken keine Bereitschaft mehr zeigen, Liquiditätskredite auszureichen. Diese Situation zwingt immer mehr Kliniken zum Aufgeben und treibt den kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft voran.
Ja, wir brauchen einen Wandel in der Versorgungslandschaft, aber einen geordneten Wandel mit sorgfältig vorbereiteten Fusionen und auch Konzentrationen. Einen Wandel mit mehr ambulanten Versorgungsmöglichkeiten in den Klinken, weniger Bürokratie, personalsparenden digitalen Prozessen, klimaneutraler moderner Infrastruktur und fairen Finanzierungsbedingungen für die Krankenhäuser.
Dafür müssen wir kämpfen, bevor es zu spät ist. Deshalb wenden sich die DKG gemeinsam mit allen Trägerverbänden an Sie, sich an unserem Protesttag am 20. Juni zu beteiligen. Wir müssen mit lautstarken Aktionen, aber auch durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf diese Situation aufmerksam machen und die politisch Verantwortlichen wachrütteln: Die Politik muss handeln! Wir dürfen nicht zulassen, dass bedarfsnotwendige Klinikstandorte aus wirtschaftlichen Gründen zum Aufgeben gezwungen werden.
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, mitzumachen. Kommen Sie nach Berlin zum Brandenburger Tor, oder beteiligen Sie sich vor Ort mit Aktionen der Krankenhäuser und mit Ihrer Stimme auf unserer Homepage dkgev.de. Konfrontieren Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten und die Vertreter der lokalen Medien mit Ihrer konkreten Situation. Laden Sie die Politik und Medienvertreter ein, um im direkten Austausch mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rede und Antwort zu stehen. Gemeinsam können wir viel erreichen im Interesse unserer Patientinnen und Patienten und unserer Beschäftigten.
Dr. Gerald Gaß
DKG-Vorstandsvorsitzender