Dr. Gerald Gaß. Foto: DKG/Lopata
Die vergangenen Wochen waren von einer ungewöhnlich heftigen Debatte über die Zukunft unseres Gesundheitswesens geprägt. Manche kritisieren die Schärfe der Auseinandersetzung. Doch wer sich darüber wundert, verkennt den Kern demokratischer Entscheidungsprozesse. Große Reformen des Sozialstaates dürfen nicht im politischen Maschinenraum verhandelt und anschließend als alternativlos präsentiert werden. Demokratie lebt vom offenen Streit um den richtigen Weg. Genau deshalb meldet sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft derzeit so deutlich zu Wort. Nicht aus Lust an der Konfrontation, sondern aus Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten, den Beschäftigten in den Kliniken und den Regionen unseres Landes. Wir erleben derzeit eine Politik, die milliardenschwere Kürzungen im Gesundheitswesen mit immer neuen Narrativen rechtfertigt – Narrative, die einer sachlichen Prüfung oft nicht standhalten.
Da heißt es, das Gesundheitswesen sei insgesamt zu teuer geworden. Internationale Vergleiche werden bemüht, um Deutschland als Spitzenreiter bei den Gesundheitsausgaben darzustellen. Doch solche Vergleiche greifen zu kurz. Sie vergleichen häufig Systeme mit völlig unterschiedlichen Leistungsumfängen. Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland garantiert einen außergewöhnlich breiten Leistungskatalog, einen schnellen Zugang zur Versorgung und im internationalen Vergleich kurze Wartezeiten. Das hat seinen Wert.
Zudem wird verschwiegen, dass die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands seit 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat. Wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt ähnlich gewachsen wie in vielen anderen europäischen Ländern, stünden den Sozialversicherungen heute Milliardenbeträge zusätzlich zur Verfügung. Die strukturellen Probleme der Wirtschaftspolitik dürfen nicht den Krankenhäusern angelastet werden.
Ebenso falsch ist das Narrativ vom Krankenhaus als größtem Kostentreiber. Tatsächlich ist der Anteil der Krankenhausausgaben an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren gesunken – von 36 % im Jahr 2010 auf 33 % im Jahr 2025. Gleichzeitig arbeiten deutsche Krankenhäuser im internationalen Vergleich äußerst effizient. Der einzelne Behandlungsfall ist vergleichsweise günstig, während die Personalausstattung insbesondere in der Pflege keineswegs über europäischen Standards liegt.
Besonders problematisch ist der Umgang des Bundes mit den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Seit Jahren bleibt der Bundeszuschuss weit hinter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf zurück. Statt diese Unterdeckung ehrlich zu adressieren, werden der gesetzlichen Krankenversicherung nun sogar weitere Milliarden entzogen. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die finanziellen Folgen tragen. Das ist weder fair noch nachhaltig. Wir sagen deshalb klar: Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen nicht einseitig zulasten der Leistungserbringer gehen. Der Bund muss seinen Beitrag leisten.
Natürlich wissen auch wir, dass Effizienzreserven gehoben werden müssen. Aber das gelingt nicht durch pauschale Kürzungsgesetze und kalten Strukturwandel. Es gelingt nur durch mehr Freiräume, weniger Bürokratie und echte Reformen, die Innovation ermöglichen. Krankenhäuser brauchen Gestaltungsspielräume, um Prozesse effizienter zu organisieren, Digitalisierung voranzubringen und Ressourcen gezielt einzusetzen.
Die Strukturreform der Krankenhauslandschaft ist grundsätzlich auf dem Weg. Das Ziel eines planvollen Umbaus mit stärkerer Spezialisierung und einer dauerhaft tragfähigen Versorgung teilen viele Krankenhäuser ausdrücklich. Doch dieser Umbau wird scheitern, wenn die Politik die Kliniken gleichzeitig in einen Existenzkampf zwingt. Ein kalter Strukturwandel hätte gravierende Folgen: für die Patientenversorgung, für die Beschäftigten, für ganze Regionen – und am Ende auch für das Vertrauen der Menschen in unseren Staat. Wo Krankenhäuser ungeordnet verschwinden, entsteht nicht Fortschritt, sondern Verunsicherung.
Die Krankenhäuser tragen Verantwortung für die Versorgung vor Ort. Aus dieser Verantwortung heraus wehren wir uns gegen ein Gesetz, das notwendige Transformation mit blindem Kürzungsdruck verwechselt. Noch ist es nicht zu spät für einen anderen Weg: einen Weg der gemeinsamen Verantwortung statt des politischen Gegeneinanders. Dafür werden wir weiter kämpfen.
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß