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Editorial

Schlimmeres verhindert – strukturelle Krise bleibt


Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Foto: DKG/Lopata

Der Herbst 2025 war für die Krankenhäuser in Deutschland eine Phase höchster politischer Zuspitzung. Was als vorsichtige Hoffnung auf finanzielle Stabilisierung begann, drohte sich binnen weniger Wochen in einen massiven Rückschritt zu verwandeln. Dass es am Ende gelungen ist, zumindest dauerhafte Schäden abzuwenden, ist kein Zufall – sondern Ergebnis klarer Positionierung, geschlossener Länderinteressen und eines entschlossenen politischen Ringens.

Den Ausgangspunkt bildeten die Anfang Oktober bekannt gewordenen Sparpläne der Bundesregierung. Mit Kürzungen von 1,8 Mio. € zulasten der Krankenhäuser sollte ausgerechnet jene Regelung wieder kassiert werden, die erst zwei Jahre zuvor als Kompromiss zwischen Bund und Ländern eingeführt worden war: die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die die Obergrenze für die jährlichen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern zum Inflationsausgleich für die steigenden Kosten definiert. Dieser Schritt bedeutete einen eklatanten Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern und ignorierte ihre weiterhin prekäre wirtschaftliche Lage. 

Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Bereits wenige Tage später wandte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft in einem offenen Brief direkt an die Bundesgesundheitsministerin. Die Botschaft war eindeutig: Wer Kostensteigerungen politisch verursacht, darf sich nicht aus der Verantwortung für deren Finanzierung stehlen. Die geplanten Kürzungen hätten nicht nur die Zahl der Insolvenzen weiter erhöht, sondern auch Patientinnen, Patienten sowie die Beschäftigten in den Kliniken unmittelbar getroffen. 

Parallel dazu verschärfte sich auch die grundsätzliche Debatte um die Krankenhausreform. Mitte Oktober machte das Präsidium der DKG unmissverständlich klar, dass die Politik sich endlich offen zu den tatsächlichen Zielen der Reform bekennen müsse. Statt eines geordneten Transformationsprozesses droht die Fortsetzung des kalten Strukturwandels – getrieben durch Unterfinanzierung, Überregulierung und den Abbau von Standorten, ohne dafür politische Verantwortung zu übernehmen.

Ein erster Wendepunkt wurde im November erreicht. Der Bundesrat überwies die Sparvorschläge der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss. Die Länder setzten damit ein deutliches Zeichen gegen einseitige und dauerhafte Kürzungen zulasten der stationären Versorgung. Diese Entscheidung machte klar: Die Länder sind nicht bereit, die wirtschaftliche Destabilisierung ihrer Krankenhauslandschaften widerstandslos hinzunehmen. Die endgültigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat Ende Dezember brachten schließlich ein ambivalentes Ergebnis. Ja, die Krankenhäuser müssen im Jahr 2026 schmerzhafte Einschnitte verkraften. Aber: Eine dauerhafte Absenkung der Vergütungen für die Folgejahre konnte verhindert werden. Genau darin liegt der entscheidende Punkt. Schlimmeres – nämlich eine strukturelle Unterfinanzierung über Jahre hinweg – ist abgewendet worden. Dass dies gelungen ist, ist vor allem dem geschlossenen Auftreten der Bundesländer zu verdanken Dieses Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben. Ad-hoc-Kürzungen dürfen kein Instrument der Gesundheitspolitik sein. Notwendig sind eine ehrliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie zum Beispiel die korrekte Refinanzierung der in der GKV versicherten Bürgergeldbezieher, eine ernst gemeinte Präventionsstrategie zur besseren Vermeidung vermeidbarer Erkrankungen und vor allem ein entschlossener Abbau der überbordenden Bürokratie. Die Krankenhäuser haben wiederholt gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist die Politik gefordert, dies ebenfalls zu tun. Schlimmeres ist verhindert worden. Doch Stabilität entsteht nicht durch Abwehrkämpfe, sondern durch verlässliche, langfristige Entscheidungen. Die Krankenhäuser brauchen endlich beides.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2026.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft