Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Nina Warken, beginnt eine neue Wegmarke in der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik. Im Namen der Deutschen Krankenhausgesellschaft gratuliere ich Frau Warken herzlich zu ihrer Ernennung und wünsche ihr viel Kraft, Mut und Weitblick für die vor ihr liegende Aufgabe.

Die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums zählt zu den verantwortungsvollsten Aufgaben in der Bundesregierung – denn sie berührt zentrale Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe, wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Gerechtigkeit. Eine starke, solidarisch organisierte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein tragender Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie durch radikale Strömungen bedroht ist, kommt einer verlässlichen Gesundheitsversorgung eine besondere Bedeutung zu, denn sie schafft Vertrauen in unseren Staat.

Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht, sind gewaltig: demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck, zunehmende Bürokratie und eine tiefgreifende Strukturveränderung der Versorgungslandschaft. Vor diesem Hintergrund ist es ermutigend, dass die neue Ministerin in ihrer Antrittsrede deutlich gemacht hat, dass sie die Beteiligung der Selbstverwaltung stärken, den Reformprozess partnerschaftlich gestalten und konkrete Entlastungen umsetzen möchte. Diese Signale greifen wir als Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck auf.

Als DKG verstehen wir uns als konstruktiver und verlässlicher Partner im Gesundheitswesen. Wir stehen bereit, unsere Expertise in die Ausarbeitung und Umsetzung dringend notwendiger Reformen einzubringen – im Dialog mit dem Bundesministerium, mit den Ländern, den anderen Akteuren der Selbstverwaltung und nicht zuletzt mit der Praxis vor Ort. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Effizienz des Systems zu steigern, den gezielten Einsatz der Ressourcen zu verbessern und dabei die gesetzliche Krankenversicherung in ihrer solidarischen Grundstruktur nachhaltig zu sichern. Zugleich wollen wir Raum schaffen, damit medizinischer Fortschritt und neue Behandlungsmöglichkeiten auch künftig allen Menschen in Deutschland offenstehen – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Alter.

Um dies zu erreichen, braucht es nicht nur Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft. Es braucht auch den Mut zur Deregulierung. Viele Vorgaben, Prüfmechanismen und Berichtspflichten sind über Jahre hinweg gewachsen – aber sie binden inzwischen mehr Ressourcen, als sie an Steuerungsnutzen bringen. Krankenhäuser müssen wieder mehr Verantwortung für ihre eigene Organisation, für Abläufe und Personalentscheidungen übernehmen dürfen. Das bedeutet: weniger Detaillierung durch Gesetz und Verordnung, mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln vor Ort. Die Krankenhäuser sind bereit, Verantwortung für die Ergebnisse ihrer Behandlungen zu tragen. Doch das kann nur gelingen, wenn sie auch die Verantwortung für den Ressourceneinsatz und die Gestaltung ihrer Prozesse zurückgewinnen.

Die jüngst zugesagte Soforthilfe in Höhe von 4 Mrd. € ist ein wichtiges und richtiges Signal. Sie zeigt, dass das Ministerium die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken realistisch einschätzt und bereit ist, kurzfristig zu handeln. Dafür danken wir ausdrücklich. Die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser ist eine Grundvoraussetzung für jede weiterführende Strukturreform – und für das Vertrauen der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten gleichermaßen.

Wir freuen uns auf eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin, ihrem Haus und den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gestalten – offen, mutig und im Sinne einer besseren Versorgung für alle Menschen in unserem Land.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG