Selten zuvor war ein Wahlabend so spannend, auch wenn die Wahl selbst nach allen Umfragen schon vor Monaten gelaufen war. Dass die Union den neuen Kanzler stellen würde, war im Prinzip keine offene Frage mehr. Dennoch blieb es bis tief in den frühen Morgen spannend, ob eine Zweierkoalition aus Union und SPD das Land regieren kann oder ob es einen dritten Partner braucht, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Am Ende sind es wenige Stimmen, die dem BSW gefehlt haben, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Stimmen hätten eine zwei Parteien-Koalition verhindert. Jetzt soll es schnell gehen. Schon bis Ostern will Unionskandidat Merz eine neue Regierung mit der SPD bilden. Was bedeutet das alles für die Gesundheitspolitik? Erst einmal noch nicht allzu viel. Für uns in den Krankenhäusern ist der Wahlabend damit noch nicht zu Ende, denn die beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner haben vor der Wahl höchst unterschiedliche Positionen zur Krankenhauspolitik formuliert. Auch wenn in den Wahlprogrammen selbst nur wenige Aussagen zur Krankenhauspolitik zu lesen waren, dürfte klar sein, die Fronten zwischen diesen beiden zukünftigen Partnern verlaufen entlang des kurz vor dem Ende der Legislatur beschlossenen KHVVG. In der entscheidenden Sitzung des Bundestags hatte die Unionsfraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, der die aus ihrer Sicht kritischen Punkte des Gesetzes adressiert. Kurz vor der Wahl legte der CDU-Wirtschaftsrat mit einem Positionspapier zur Krankenhaus- und Gesundheitspolitik noch einmal nach. Auch die unionsregierten Länder machten ihre Kritik am Gesetz in der finalen Abstimmung im Bundesrat deutlich. Nimmt man die Union beim Wort kann es kein weiter so in der Krankenhauspolitik geben. Und die SPD? Der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bis zuletzt immer deutlich betont, dass es mit ihm keine substanziellen Änderungen am Gesetz geben wird. Dann also ohne ihn, oder keine Kompromisse mit der Union? Es bleibt also spannend für die Verantwortlichen in den Krankenhäusern, auch über die lange Wahlnacht hinaus. Wenn die Union der SPD das Gesundheitsressort überlässt und diese Karl Lauterbach erneut zum Minister macht, haben die dortigen Gesundheitspolitikerinnen ihren Kampf um eine Reform der Reform trotz des Wahlsiegs wohl schon verloren - oder ihr Versprechen aufgegeben. Übernimmt die SPD das Ressort mit einer anderen Person an der Spitze, besteht zumindest die Option, dass es zu tragfähigen Kompromissen kommen könnte. Wer käme da in Frage? Möglicherweise die bisherige Parlamentspräsidentin Bärbel Baas? Ebenso wie Karl Lauterbach aus NRW, aber mit deutlich mehr Unterstützung aus der Partei ausgestattet. Auch die bisherige Staatssekretärin Sabine Dittmar im BMG wäre eine Option für die SPD. Übernimmt aber die Union das Ressort, würde sie deutlich machen, dass sie wirklich für einen anderen Kurs steht in der Gesundheits- und Krankenhauspolitik. Wer in diesem Fall das Amt übernehmen würde, ist ebenfalls völlig offen: Dem NRW-Landesminister Karl-Josef Laumann würde man das Amt ebenso zutrauen wie auch Klaus Holetschek, dem ehemaligen bayerischen Gesundheitsminister, der als sehr gut vernetzt und kompetent gilt. Darüber hinaus gibt es natürlich viele weitere Namen. Manche fragen sich auch_ Wer will dieses Ressort überhaupt, oder bleibt es bei der Verteilung der Kabinettsposten übrig bis zuletzt, so wie bei der Reise nach Jerusalem? Auch wenn die Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf kaum vorkam, sollten sich die Parteien darüber im Klaren sein, dass die Frage, wie sich die Lage bei Gesundheit und Pflege in den kommenden vier Jahren entwickelt, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, aber wahrscheinlich auch unterwegs bei etlichen Landtagswahlen eine wichtige Rolle spielen wird.

Bis Ostern werden wir wohl noch abwarten müssen und dürfen spekulieren, wie es für die Krankenhäuser in der neuen Bundesregierung weitergeht.

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß