Die letzten Wochen hatten es in sich: Trump gewählt, Ampel-Aus, Kandidatenchaos bei der SPD und zuletzt der Politkrimi im Bundesrat zum KHVVG. Aber der Reihe nach, erst das Ampel-Aus mit einem Knall und doch wohl geplant und sorgfältig vorbereitet von allen Seiten. Der Kanzler präsentiert sich öffentlich führungsstark und scheitert dann fast noch an seinen eigenen Genossinnen und Genossen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Für uns in den Krankenhäusern war der Showdown im Bundesrat nicht minder aufregend. Noch kurz vor der Bundesratssitzung entlässt der brandenburgische Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin, die beiden Vertreter aus Thüringen stimmen unterschiedlich und damit bewusst ungültig ab, und die Vertreter aus Schleswig-Holstein werden in letzter Sekunde vom grünen Koalitionspartner zu einer Enthaltung gezwungen. Ein unfassbares und so bisher nicht da gewesenes Politdrama spielt sich im Bundesrat ab. Karl Lauterbach setzte alles auf eine Karte und machte den Ländern die klare Ansage: Wenn ihr die Reform in den Vermittlungsausschuss schickt, werde ich sie nicht weiterverfolgen. Dann seid ihr Länder verantwortlich für die Insolvenzwelle und auch für viele vermeidbare Todesfälle wegen der unzureichenden Qualität in den Krankenhäusern. In den meisten Medien wurden solche Fake Newsunkommentiert wiedergegeben und verfestigten sich so offensichtlich in den Köpfen derjenigen, die am Ende in der Länderkammer über die Reform zu entscheiden haben.

Aber entscheidend war dann doch am Ende die knallharte Parteiloyalität fast aller sozialdemokratisch regierter und mitregierten Länder. Als Feigenblatt für die eigene Widersprüchlichkeit in der Sache wurde von diesen Ländern dann noch ein Appell an den Bund beschlossen, doch nun trotzdem eine finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. Genau das hatte Karl Lauterbach aber wenige Minuten vorher in seiner Bundesratsansprache kategorisch abgelehnt. Mit ihm wird es eine solche Hilfe nicht geben, das wissen alle seine sozialdemokratischen Ländervertreter.

Wo stehen wir jetzt, nachdem das KHVVG die letzte parlamentarische Hürde genommen hat und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft tritt?

Die Rollen sind klar verteilt, die SPD hat die Reform quasi im Alleingang durchgedrückt und muss jetzt auch deren Ergebnisse verantworten, in den Ländern und im Bund. Das Versprechen des Ministers, seine Reform würde Insolvenzen und Krankenhausschließungen verhindern, wird sich schon in den kommenden Monaten als Falschmeldung erweisen. Die nächsten Pleiten sind die Pleiten des Ministers und seiner Partei. Finanzielle Hilfen, wenn sie denn überhaupt von einer neuen Bundesregierung in Angriff genommen werden, kommen sicher nicht vor dem Jahresende 2025.

Und die Vertreter der Krankenhäuser? Manche haben noch nicht realisiert, was das KHVVG für sie bedeutet, andere werden sich jetzt unmittelbar auf dem Weg machen, um ihre Strukturen neu zu ordnen. Niemand weiß, ob eine neue, dann wahrscheinlich von der Union angeführte Bundesregierung tatsächlich die Initiativen ergreift, die die Union in Bundestag und Bundesrat angekündigt haben. Niemand kann völlig ausschließen, dass der aktuelle Gesundheitsminister auch in einer neuen Regierung im Amt bleibt. Klarheit und Planungssicherheit sieht anders aus. Klar ist nur eines: Die Ansprechpartner der Krankenhausträger für ihre Zukunftsplanung sind die Länder. Sie sind jetzt gefordert, über ihre Kompetenzen Initiative zu zeigen und Perspektiven für die Standorte zu definieren. Auch kurzfristige Hilfen für die akut gefährdeten Standorten können und müssen jetzt von den Ländern kommen. Die DKG wird weiter für bessere Rahmenbedingungen, eine konsequente Entbürokratisierung und mehr Mitbestimmung der Krankenhausvertreter bei den politischen Entscheidungsprozessen kämpfen. Aber vielleicht muss alles auch noch viel schlimmer werden, bevor es besser wird. Keine guten Aussichten für die Patientenversorgung in Deutschland.