Die Krankenhausreform sollte ein Aufbruch sein – ein Projekt, das die stationäre Versorgung zukunftsfest macht und den Beschäftigten wie den Patientinnen und Patienten eine klare Perspektive gibt. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Unsicherheit, Kürzungen, Überregulierung. Die Bundesregierung hat mit ihren jüngsten Beschlüssen nicht nur massiv Vertrauen verspielt, sie gefährdet die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und den jüngst angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. € sendet die Politik ein fatales Signal: Es geht nicht um eine bessere, planvollere Versorgung – es geht um Reduktion, Einsparung und Rückzug. Die Krankenhäuser werden in die Enge getrieben, als wären sie ein Kostenfaktor, den man beliebig verkleinern kann, ohne ernsthafte Folgen für die Versorgung der Bevölkerung zu fürchten.
Die Wahrheit ist: Diese Reform, so wie sie derzeit ausgestaltet wird, ist kein Reformwerk, sondern ein kalter Strukturwandel. Er soll schleichend, ohne direkte politische Verantwortung, zur Schließung von Standorten führen. Statt einen geordneten, planvollen Prozess zu gestalten, der medizinische Qualität, regionale Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt, drängt die Bundesregierung die Kliniken in einen Überlebenskampf, in dem am Ende alle verlieren.
Die Krankenhäuser sehen sich durch die Reform einer Vielzahl von Maßnahmen gegenüber, die nicht nur wirkungslos, sondern teilweise kontraproduktiv sind.
Da ist die untaugliche Vorhaltefinanzierung, die das Grundproblem der Vorhaltungskosten kleiner und mittlerer Krankenhäuser nicht löst, sondern neue Ungerechtigkeiten und Fehlanreize schafft. Da sind umfangreiche Struktur- und Personalvorgaben, die in der Praxis oft unerfüllbar bleiben, obwohl die Politik genau weiß, dass die personellen Ressourcen in vielen Regionen schlicht nicht vorhanden sind. Da ist die massive Verschiebung stationärer Leistungen in den ambulanten Sektor, verbunden mit dem Aufbau investorengetriebener OP-Zentren, die wirtschaftliche Fehlanreize setzen und den Kliniken weiter die Grundlage entziehen. Und da ist die unsinnige Regel, dass Krankenhausgebäude eines Standorts nicht mehr als 2000 Meter voneinander entfernt liegen dürfen – ein Beispiel dafür, wie Regulierungswut Kooperation und Wirtschaftlichkeit verhindert.
Für all diese Maßnahmen gibt es keinerlei Auswirkungsanalyse. Es regiert das Prinzip Hoffnung und Glaube statt valider Erkenntnisse über die Folgen dieser Politik.
Hinzu kommen neue Personalvorgaben im ärztlichen Bereich, die zusätzliche Kosten verursachen, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Gleichzeitig wächst die Bürokratie weiter – Dokumentation, Nachweisführung, Berichtspflichten. All das bindet Ressourcen, die in der Patientenversorgung fehlen.
Und nun kommen, wenige Wochen vor Beginn des neuen Jahres, die geplanten Sparmaßnahmen von 1,8 Mrd. € hinzu. Sie reißen neue Finanzierungslücken auf und machen jede verlässliche Wirtschaftsplanung unmöglich. Innerhalb von zwei Jahren wird damit der im Koalitionsvertrag versprochene Inflationsausgleich von 4 Mrd. € wieder eingesammelt. Eine Bundesregierung, die ihren Haushalt zulasten der Kliniken saniert, statt endlich die fehlenden 10 Mrd. € für die Versicherung der Bürgergeldbezieher an die GKV zu überweisen, ist dabei, das letzte Stück an Vertrauen zu verspielen.
Wir als Deutsche Krankenhausgesellschaft sagen klar: So darf es nicht weitergehen. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und offen sagen, wohin sie will. Wie viele Krankenhäuser soll es künftig noch geben? Wo sollen sie stehen? Und wer trägt die Verantwortung, wenn Regionen ohne stationäre Versorgung bleiben? Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Es braucht eine ehrliche, transparente Diskussion über die künftige Struktur der Krankenhauslandschaft.
Es geht nicht darum, Veränderung zu verhindern – im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind bereit, Reformen mitzutragen. Aber sie erwarten, dass die Politik diesen Prozess partnerschaftlich, planvoll und verlässlich gestaltet. Jetzt muss die Politik Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen, sie zu begründen und ihre Folgen zu tragen. Verantwortung heißt auch, den Menschen zu sagen, was wirklich geplant ist – und ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen.
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß