„Das ist Mathematik.“ Mit diesen Worten verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Gewerkschaftskongress des DGB seine dort umstrittenen Vorschläge zur Rentenpolitik. Man könne die demografische Entwicklung nicht ignorieren. Die Rechnung sei eindeutig. Die Zahlen sprächen für sich. Man muss diese Aussage nicht mögen. Aber sie enthält eine wichtige Wahrheit: Politik kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen.
Es lohnt sich, den Satz des Bundeskanzlers auf die aktuelle Gesundheitspolitik anzuwenden. Denn auch die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes sind Mathematik. Die Bundesregierung plant milliardenschwere Kürzungen im Gesundheitswesen. Für die Krankenhäuser bedeuten diese Pläne erhebliche Erlösverluste. Gleichzeitig steigen die Kosten weiter – nicht zuletzt aufgrund tarifvertraglich vereinbarter Lohnsteigerungen, die angesichts des Fachkräftemangels notwendig und richtig sind.
Wer auf der einen Seite die Einnahmen kürzt und auf der anderen Seite Bürokratie und aufwendige Regulierungen nicht anfasst, darf sich über die Folgen nicht wundern. Die Rechnung ist ebenso einfach wie unerbittlich: Fehlende Erlöse müssen durch geringere Ausgaben kompensiert werden. Da Personalkosten rund zwei Drittel der Krankenhausausgaben in somatischen Häusern und etwa 80 % in der Psychiatrie ausmachen, gerät zwangsläufig dieser Kostenblock in den Blick. Auch das ist Mathematik.
Eine aktuelle Analyse des hcb-Instituts unter Leitung von Professor Boris Augurzky kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Kürzungen rechnerisch rund 140 000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern gefährden – jede zehnte Stelle im Krankenhauswesen.
Niemand in den Krankenhäusern will Personal in dieser Größenordnung abbauen. Seit Jahren kämpfen Kliniken darum, ausreichend Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie andere Fachkräfte zu gewinnen. Die Politik spricht regelmäßig über Fachkräftemangel, Ausbildungsinitiativen und die Attraktivität der Gesundheitsberufe. Umso absurder ist es, dass dieselbe Politik nun Rahmenbedingungen schaffen möchte, die Krankenhäuser dazu zwingen wird, Personal abzubauen.
Die ersten Warnsignale sind bereits sichtbar. In Berlin haben sowohl die Charité als auch Vivantes Maßnahmen eingeleitet, um ihre Personalkostenentwicklung zu begrenzen. Auch mehrere Universitätskliniken haben Tarifverträge gekündigt oder bestehende Vereinbarungen infrage gestellt. Die Verantwortlichen vor Ort wissen, dass die wirtschaftlichen Spielräume dramatisch kleiner werden. Sie reagieren zurecht auf die Rahmenbedingungen, die ihnen die Politik vorgibt.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Tariftreuegesetz das Ziel gesetzt, gute Arbeit und faire Tariflöhne zu stärken. Öffentliche Auftraggeber sollen künftig nur noch mit Unternehmen zusammenarbeiten, die tarifvertragliche Standards einhalten. Die Botschaft lautet: Tarifverträge sind gewollt und gesellschaftlich erwünscht. Im Normalfall können Unternehmen durch ihre individuelle Preisgestaltung und ihre Marktposition die Refinanzierung von Tarifverträgen eigenverantwortlich gestalten. Das gerade können Krankenhäuser nicht. Unsere Preise sind staatlich administriert, unsere Marktposition ergibt sich im Wesentlichen aus der Krankenhausplanung der Länder. Wer Tariftreue gesetzlich einfordert, muss auch bereit sein, die daraus resultierenden Kosten zu finanzieren. Auch das ist Mathematik.
Die Krankenhäuser stehen zu ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Sie stehen zu Tarifverträgen. Sie stehen zu guten Arbeitsbedingungen. Aber sie können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.
Deshalb geht es bei der aktuellen Debatte nicht um Interessenpolitik einzelner Einrichtungen. Es geht um eine grundlegende Frage politischer Glaubwürdigkeit und ökonomischer Vernunft. Wer Leistungen bestellt, muss sie bezahlen. Die Bundesregierung hat es noch in der Hand, diesen Widerspruch aufzulösen. Die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, wäre ein erster wichtiger Schritt. Ebenso notwendig sind konsequente Deregulierung und der Abbau bürokratischer Belastungen. Die Mathematik hinter dieser Politik ist eindeutig.
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß