Die letzten Wochen hatten es in sich: Trump gewählt, Ampel-Aus, Kandidatenchaos bei der SPD und zuletzt der Politkrimi im Bundesrat zum KHVVG. Aber der Reihe nach, erst das Ampel-Aus mit einem Knall und doch wohl geplant und sorgfältig vorbereitet von allen Seiten. Der Kanzler präsentiert sich öffentlich führungsstark und scheitert dann fast noch an seinen eigenen Genossinnen und Genossen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Für uns in den Krankenhäusern war der Showdown im Bundesrat nicht minder aufregend. Noch kurz vor der Bundesratssitzung entlässt der brandenburgische Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin, die beiden Vertreter aus Thüringen stimmen unterschiedlich und damit bewusst ungültig ab, und die Vertreter aus Schleswig-Holstein werden in letzter Sekunde vom grünen Koalitionspartner zu einer Enthaltung gezwungen. Ein unfassbares und so bisher nicht da gewesenes Politdrama spielt sich im Bundesrat ab. Karl Lauterbach setzte alles auf eine Karte und machte den Ländern die klare Ansage: Wenn ihr die Reform in den Vermittlungsausschuss schickt, werde ich sie nicht weiterverfolgen. Dann seid ihr Länder verantwortlich für die Insolvenzwelle und auch für viele vermeidbare Todesfälle wegen der unzureichenden Qualität in den Krankenhäusern. In den meisten Medien wurden solche Fake News unkommentiert wiedergegeben und verfestigten sich so offensichtlich in den Köpfen derjenigen, die am Ende in der Länderkammer über die Reform zu entscheiden haben.
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