Die Regierungskoalition hat sich auf ein 130 Mrd. € schweres Konjunkturpaket geeinigt. Davon sollen 3 Mrd. € an die Kliniken gehen. Gefördert werden können im Konjunkturpaket der Bundesregierung Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, in die digitale Infrastruktur, die IT- und Cybersicherheit sowie Investitionen in die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen. Umgesetzt werden soll die Förderung über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds, der bereits vor einigen Jahren eingerichtet wurde, um einen Strukturwandel in der stationären Versorgung zu befördern.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung im Konjunkturpaket zur Stärkung der Krankenhäuser. „Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoalition herausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gespielt haben. Diese Anerkennung haben die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten wirklich verdient. Die nun vorgesehenen drei Milliarden Euro für das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ sind ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den Kliniken zu verbessern. Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen, da die Krankenhäuser Pläne – insbesondere für die Digitalisierung – schon in den Schubladen liegen haben“, erklärt DKG- Präsident Dr. Gerald Gaß.
3 Mrd. € zusätzlicher Investitionen pro Jahr sind der Betrag, der nicht nur von den Krankenhäusern gefordert wird, sondern auch von der Bundesregierung und den Krankenkassen als reale Investitionslücke beziffert ist. „Wir werden darauf drängen, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine nachhaltige und dauerhafte Lösung der Investitionsmisere gibt. Den politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern muss durch die Pandemie deutlich geworden sein, dass die Krankenhäuser als Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung gestärkt werden müssen. Diese Pandemie lehrt uns alle eins: Ohne funktionierendes Gesundheitssystem kann wirtschaftliches Leben in diesem Land nicht funktionieren, und jeder Euro den wir für die Gesundheitsversorgung ausgeben, stärkt auch die Gesamtwirtschaft“, so Gaß.
Ebenfalls begrüßen die Kliniken den Aufbau einer nationalen Reserve für Schutzausrüstung. „Sowohl diese nationale Reserve als auch die Zielsetzung der Koalition, Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüstung, Herstellung von Wirkstoffen und bei der Impfstoffproduktion unabhängiger zu machen, sind richtige Weichenstellungen. Diese müssen sich dann aber auch in den Preisbildungssystemen wiederfinden“, so Gaß.
Für die Universitätsklinika sei eine Förderung durch den Strukturfonds nur sehr begrenzt möglich und mit hohen Hürden verbunden, kritisiert der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD): „Es ist richtig, ein Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen, aber dann müssen auch die Universitätsklinika dabei sein. Mit einer Erhöhung der Mittel für den Krankenhaus-Strukturfonds muss gewährleistet werden, dass die Uniklinika auch vollumfänglich förderfähig sind. Das ist bislang nicht der Fall“, so Prof. Dr. D. Michael Albrecht, 1. Vorsitzender des. VUD. „Spätestens jetzt, wo die Universitätsmedizin in der Corona-Pandemie Überdurchschnittliches geleistet hat, darf ihr der Zugang zum Strukturfonds nicht verwehrt werden“, erläutert Prof. Dr. Matthias Frosch, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT).
Und das, obwohl die förderfähigen Maßnahmen gerade für sie von erheblicher Bedeutung seien: So könne beispielsweise eine Investitionsmaßnahme des Landes in die IT-Infrastruktur an einem nicht-universitären Haus durch den Strukturfonds kofinanziert werden, aber nicht an einem Universitätsklinikum. Es erschließe sich nicht, die Fördermaßnahmen nur bei Plankrankenhäusern durch den Strukturfonds zu finanzieren. Der Strukturfonds speist sich anteilig aus Mitteln des GKV-Gesundheitsfonds. Für den Zugang zu diesen Fördermitteln muss es unter strukturpolitischen und wettbewerblichen Gesichtspunkten unerheblich sein, ob ein Plankrankenhaus oder ein Universitätsklinikum sich um Förderung bewirbt, erklärt der VUD.
Auch die Reha-Kliniken sehen sich im Konjunkturprogramm außen vor und warnen vor zukünftigen Problemen bei der gesundheitlichen Versorgungskette, wenn die Rehabilitationseinrichtungen nicht konsequent in den Ausbau der digitalen Infrastruktur einbezogen würden. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt das milliardenschwere Konjunkturprogramm von Grundsatz her. BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz: „Das Konjunkturpaket setzt ein positives Zeichen. Es ist allerdings dringend nötig, auch die Rehabilitationseinrichtungen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen. Die gesundheitliche Versorgungskette funktioniert nur, wenn alle Einrichtungen an der digitalen Infrastruktur teilhaben können.“ Der BDPK hat sich mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordern die Politik dazu auf, die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei den Förderetatbeständen zur berücksichtigen, damit die gesamte Behandlungskette für die Zukunft gerüstet ist.
Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden sich derzeit im Aufbau einer digitalen Infrastruktur. Die nötigen Investitionen sind aufgrund der seit Jahren sehr niedrigen und von den Krankenkassen diktierten Vergütungssätze kaum möglich. „Um die sektorenübergreifende Versorgung sicherzustellen, brauchen die Rehabilitationseinrichtungen finanzielle Unterstützung. Andernfalls haben wir in Deutschland eine moderne Infrastruktur im Krankenhausbereich, die jedoch bei der Abverlegung in die Anschlussrehabilitation nicht genutzt und weitergeführt werden kann“, erklärt der BDPK.