Die Politik verliert das Vertrauen der Bürger. Die Einschätzung zur Qualität des Regierungshandels ist erdrutschartig gefallen. Dieser Befund der Demoskopen kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat die Regierungsparteien aufgerüttelt. Eindrucksvoll, wie die Landwirtschaftsministerin bemüht ist, das Vertrauen der Bauern zurückzugewinnen. Zugleich ist die Koalition aber dabei, das Vertrauen der Krankenhäuser zu verspielen. Auslöser sind die Änderungen im MDK-Reformgesetz. Sie haben in den Krankenhäusern Wut und Empörung ausgelöst und bringen das Fass endgültig zum Überlaufen. Getrieben von Misstrauen und Kontrollwahn werden in letzter Zeit Qualitätssicherungsmaßnahmen, Personaluntergrenzen, Psych-Anhaltszahlen und das DRG-System mit überbordenden Datenlieferungspflichten belegt und mit geradezu drakonischen Strafzahlungen sanktioniert. Dabei werden Größenordnungen von 10 000 bis 100 000 € aufgerufen. Bevor im Strafrecht ein solches Bußgeld verhängt wird, muss sehr viel kriminelle Energie im Spiel gewesen sein. Nun aber reicht es. Krasser als beim MDK-Reformgesetz kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit nicht verspielt werden.
Da wird von Minister Spahn ein Gesetzentwurf eingebracht, der bei Zehntausenden im Krankenhaus Beschäftigten Hoffnung schöpfen lässt, dass man die Problematik des aus dem Ruder gelaufen Abrechnungssystems erkannt hat. Bestätigt wird, dass Abrechnungsstreitigkeiten aus der Kompliziertheit des Systems entstehen – und vor allem, weil Krankenkassen jede Abrechnung systematisch nach kleinsten Formfehlern durchscannen, um Einnahmen zu generieren: zuletzt 2,8 Mrd. €. Ausdrücklich wird auch anerkannt, dass Krankenhäuser häufig Patienten aufgrund fehlender Anschlussversorgung nicht so schnell entlassen können, wie die Kassen das gerne hätten und deshalb kürzen. Mit einer Prüfquote als Obergrenze werden richtige Konsequenzen gezogen. Auch der Anreizmechanismus zu niedrigeren bzw. höheren Quoten kann akzeptiert werden. Nicht aber Strafzahlungen. Die Argumentation wird aber unglaubwürdig, wenn zum Einstieg ab 1. Januar 2020 selbst Krankenhäuser mit wenigen Prüfauffälligkeiten bei jeder Rechnungsanpassung mit einer Strafzahlung von 300 € belegt werden. Auch wenn die Initiativen für diese Verschärfung aus der sozialdemokratischen Fraktion gekommen sein sollen, die Koalition insgesamt trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem mit fairer Zielsetzung gestarteten Reformgesetz ein unfaires Gesetz gegen Krankenhäuser geworden ist. Die Koalition ist der Falschbehauptung der Kassen, sie würden aus ihrer ohnehin ungerechtfertigten Kürzungsmasse von 2,8 Mrd. € durch die Prüfquoten 1 Mrd. € verlieren, auf den Leim gegangen.
Dass die Kassen in Zukunft vier Monate lang Rechnungen auflaufen lassen können, um algorithmisch unterstützte und erlösoptimierte Prüfungen einleiten zu können, hätte jeden wissen lassen können, dass die Krankenhäuser durch die Reform so gut wie gar nicht entlastet werden. Den Kassen soll es möglich bleiben, Milliarden aus den Krankenhäusern herauszupressen.
Damit ist die MDK-Reform aus Krankenhaussicht gescheitert. Sie bringt 380 Mio. € Kürzungen. Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Pflege um 250 Mio. € werden damit wieder weggenommen. Dass Krankenhäuser selbst dann Strafe zahlen müssen, wenn sie Patienten länger in ihrer Obhut halten, weil Anschlussversorgungen nicht geregelt sind, ignoriert die Rolle des Krankenhauses als Nothelfer für Patienten. Bei 22 % aller Rechnungsprüfungen geht es um zum Teil haarsträubende Fehlbelegungsvermutungen der Krankenkassen. Nun sollen die Krankenhäuser für sozial verantwortliches Handeln bestraft werden.
Zu danken ist Minister Laumann für seinen Satz auf dem Deutschen Krankenhaustag „Misstrauen ist niemals gut“. Dank auch an die Bundesländer für die klare ablehnende Bewertung dieser Strafzahlung. Vertrauen und Glaubwürdigkeit können zurückgewonnen werden. Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, diese Entscheidung mit dem nächsten Gesetz zu korrigieren.
Ich danke allen Leserinnen und Lesern für Ihr Interesse und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Ausklang des Jahres.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum