Als zu Beginn des Jahres bei den ersten Coronafälle in China über die Möglichkeit einer weltweiten Pandemie diskutiert wurde, war das, was auf die Weltbevölkerung und die Gesundheitssysteme zukommen würde, nicht vorstellbar.
Nach zwölf Monaten weist die Bilanz des Schreckens über 50 Millionen erfasste Infizierte und 1,4 Millionen Tote weltweit aus. Deutschland ist mit einer Million Infizierten und 15 000 Toten im Vergleich zu ca. 60 000 in England und 50 000 in Frankreich noch verhältnismäßig „gut“ weggekommen. Dies und die Tatsache, dass in wenigen Tagen mit einem Impfstoff aus Mainz der Kampf gegen das Virus mit guten Aussichten auf Erfolg auf einer neuen Stufe fortgeführt werden kann, ist eine besondere Auszeichnung für unser Gesundheitswesen. Geradezu überschaubar sind im Vergleich dazu die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Krankenkassen. Nach Abzug der steuerfinanzierten Maßnahmen
dürften die über Beitragsgelder der GKV zu stemmenden Lasten deutlich unter 5 Mrd. € liegen. Viel weniger als ein halber Beitragspunkt. Dafür muss nicht über die Neuauflage eines Soli-Beitrages nachgedacht werden, wohl aber über die politisch selbst verordnete Beitragsobergrenze von 40 %. Die Kritik der Krankenkassen an den Mehrausgaben der diversen Initiativen der Gesundheitspolitik zur Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist in keinster Weise gerechtfertigt und sollte an der allgemein anerkannten systemrelevanten Positionierung des Gesundheitswesens abprallen. Minister Spahn hat hier die volle Unterstützung der Krankenhäuser.
2020 wird aufgrund der Erkenntnisse aus der Pandemie als das Jahr der ordnungspolitischen Neuorientierung in die Geschichte der Krankenhauspolitik eingehen. Der Stellenwert gut ausgestatteter, flächendeckender und familiennaher Krankenhauskapazitäten muss nicht länger gegen realitätsfremde Zentralisierungsvorstellungen gerechtfertigt werden. Auch die Einschätzung, dass Wettbewerb und Preise nur solange Steuerungsfunktion haben können, wie sie der übergeordneten Daseinsvorsorgefunktion Rechnung tragen, ist zum Allgemeingut geworden. Die Ausfinanzierung von Vorhaltekosten und ganz besonders von Personalkosten wird die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung maßgeblich bestimmen. Dafür gibt es durchaus Unterstützung aus der Politik.
Covid hat auch die Augen für überflüssige Bürokratie geöffnet. Ohne langes Zögern sind die Krankenhäuser im Frühjahr von MDK-Prüfquoten und G-BA-Anforderungen entlastet worden. Die Pflegeuntergrenzen und andere unter Normalbedingungen eingeführte Personalvorhaltevorgaben wurden ausgesetzt. Schade nur, dass maßgebliche Entlastungen aus diesem Bereich nun wieder zurückgenommen werden. Die Erhöhung der MDK-Prüfquote von 5 % auf 12,5 % und die Ausweitung der Pflegeuntergrenzen auf die großen Versorgungsbereiche Innere, Chirurgie und Pädiatrie sowie die Verschärfung im Intensivbereich sind wenig schlüssige Reaktionen der Politik in dieser Lage, wo es zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres weiterhin darauf ankommt, die medizinische Überlastung der Krankenhäuser durch Entlastung – wo immer möglich – zu unterstützen.
Hier sehen sich die Krankenhäuser von der Bundesregierung nur wenig unterstützt. Zumindest aber bei der wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser wurden mit der Wiedereinführung von Freihaltepauschalen ab Mitte November die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Sie kommen aber nur unter eng begrenzten Bedingungen zur Auszahlung und berücksichtigen zu wenig die regionalen Versorgungsgebenheiten. Umso wichtiger ist, dass das für alle Krankenhäuser vorgesehene zentrale wirtschaftliche Schutzschildinstrument, der Ganzjahresmindererlösausgleich, Erlösausfälle auch wirklich ausgleicht. Die Höhe der Ausgleichsquote ist noch mit dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren.
Das sollte in den ersten Dezembertagen gelingen, damit Klarheit über die wirtschaftlichen Eckwerte besteht. Denn sicher ist, dass von den Krankenhäusern und den Mitarbeitern weiterhin viel abverlangt wird. Dazu brauchen sie die volle Unterstützung von Politik und Kostenträgern. Auch 2021 wird ein Pandemiejahr.
Ich danke allen Leserinnen und Lesern für Ihr Interesse und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Ausklang des Jahres.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum