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Editorial

Faire Krankenhauspolitik

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Die befürchtete zweite Corona-Welle ist da. Auch wenn die Krankenhäuser heute weit besser auf eine wieder steigende Anzahl von Covid-19-Patienten vorbereitet sind, brauchen sie weiter Unterstützung vom Gesetzgeber. Deshalb ist es wichtig, dass der Entwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz gleich zu Beginn der parlamentarischen Herbstsaison ins Parlament kommt. 3,9 Mrd. € werden über drei Jahre von Bund (70 %) und Ländern (30 %) zur investiven Stärkung der Krankenhäuser bereitgestellt. Ein Förderschwerpunkt ist die IT- und Digitalausstattung einschließlich Cybersicherheit in den Krankenhäusern. Ein anderer die bessere Ausstattung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser. Als Reaktion auf Corona ist auch die Förderung der Umwandlung in Ein- und Zweibettzimmer vorgesehen. Wichtig für schnelle Umsetzung wären allerdings mehr unbürokratische pauschale Fördermöglichkeiten.

Ein weiterer Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und Pflege. Vorgesehen ist ein Personalförderungsprogramm für die Geburtsabteilungen. Pro 500 Geburten werden 0,5 Vollzeitstellen für Hebammen zusätzlich finanziert. Positiv ist, dass auch Entlastungspersonal für Hebammen gefördert wird. Die Förderung geht allerdings an allen Krankenhäusern mit weniger als 500 Geburten wirkungslos vorbei. Hier muss nachgebessert werden. Zur Sicherung der Kinderkrankenhäuser und Abteilungen wird der gesonderte Sicherstellungszuschlag von 400 000 € auf diese erstreckt. Ein starkes Signal des Gesetzgebers an die bisherigen Verweigerungskompanien im G-BA.

Noch am Abschlusstag der Beratungen im Covid-Beirat hat das Ministerium das Krankenhauszukunftsgesetz um Komponenten zur Fortsetzung des Rettungsschirms für die Krankenhäuser ergänzt. Ende September enden die Ausgleichszahlungen. Aber die Pandemie ist nicht zu Ende. Die Wiederherstellung des Regelbetriebes ist in vielen Krankenhäusern weiterhin nicht möglich. Infektionsprävention und Freihalteerfordernisse begrenzen die ökonomischen Eigensicherungsmöglichkeiten der Krankenhäuser weiterhin. Sie brauchen finanzielle Planungssicherheit für das gesamte Covid-Jahr. Sie müssen den Rücken ökonomisch frei haben, um jederzeit so leistungsfähig zu sein, dass erneute Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf ein Minimum begrenzt bleiben können. Gemeinsam mit den Krankenkassen ist im Beirat ein Konzept zur Absicherung der Erlöse aus dem DRG-Bereich auf dem Niveau des Vorjahres erarbeitet worden. Es verknüpft die aus den Freihaltepauschalen erzielten Erlöse mit einem gesonderten Corona-Ganzjahres-Mindererlösausgleich. Mit diesem Konzept kann das politische Versprechen eines Defizitschutzes zumindest halbwegs gehalten werden. Letztlich kommt es aber auf die mit dem GKV-Spitzenverband zu vereinbarenden Rechengrößen und die Mindererlösausgleichsquote an. Hier muss die Formel „100 Prozent minus gesparte Sachkosten“ lauten. Ansonsten können Defizite nicht vermieden werden.

Mit der Rückkehr aus der Sommerpause startet der wohl letzte parlamentarische Herbst der Regierung Merkel. Die Restlaufzeit reicht für große Reformen nicht mehr aus. Rechtzeitig sind die Erwartungen der Krankenhäuser an die Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode zu entwickeln. Aus Krankenhaussicht besteht Bedarf für eine große Gesundheitsreform, mit der die stationären und ambulanten Leistungsstrukturen pandemiefest weiterentwickelt werden müssen. Mehr ambulante Leistungen in den Krankenhäusern, die Reform der ambulanten Notfallversorgung, mehr Netzwerkstrukturen, konsequente Digitalisierung und Personalsicherung einschließlich Personalentlastung sind zentrale Programmpunkte. Zusätzlich eine Kompletterneuerung der DRG-Finanzierung mit deutlich mehr Vorhaltekomponenten. Die DKG wird die Reform mit einer Kampagne begleiten. Sie wirbt für mehr Fairness für die Leistungen der Krankenhäuser und deren Mitarbeitern bei allen Beteiligten in Politik, Kassen und Medien.

Dass Minister Spahn auf dem Krankenhausgipfel zum Auftakt der Kampagne am 16. September spricht, kann als gutes Zeichen aus der Politik für eine faire Reformdiskussionskultur gewertet werden.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum