Berlins Politiker versprechen Unterstützung für Pflegekräfte, Versorgung, Investitionen, Digitalisierung und Klimawandel
Was haben die Berliner Krankenhäuser von den Parteien zu erwarten? Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hatte Ende August, gut einen Monat vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Spitzenpolitiker zu Gast. BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner diskutierte im Live-Stream mit Franziska Giffey (SPD), die sich um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewirbt, Stefan Evers (MdA, CDU), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Schulze (MdA, Die Linke) und dem Generalsekretär der Berliner FDP, Lars Lindemann über die Zukunft der Krankenhausversorgung.
Zuvor hatten sich die Kliniken Berlins im Rahmen der Kampagne „#StarkeKrankenhäuser“ gesundheitspolitisch positioniert. Für die Pflege werden mehr Zeit für Patienten durch Entbürokratisierung, mehr Tempo bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung angemahnt. Zudem fordern die Kliniken vehement eine Deckung des Investitionsbedarfs und Bundesprogramme mit Förderschwerpunkten wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um zu Modernisieren und Anreize für energieeffizientes Bauen zu schaffen.
Schwerpunkt der Diskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten war die Frage, welche politischen Weichen für eine gute und weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung gestellt werden müssen. Politik und Verwaltung müssten in der neuen Legislaturperiode faire Rahmenbedingungen schaffen, damit Krankenhäuser ihren wichtigen Versorgungsauftrag qualitativ hochwertig, modern und nachhaltig erfüllen können, betonte BKG-Chef Marc Schreiner. Im Zentrum der Diskussion standen Maßnahmen für eine dringliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Notwendigkeit, den Investitionsbedarf der Krankenhäuser endlich zu decken.
„Wir haben in Berlin begriffen, dass wir gemeinsam noch mehr erreichen können. Deswegen hat das Save-Konzept in der Coronapandemie funktioniert und deshalb bauen wir mit #PflegeJetztBerlin an besseren Arbeitsbedingungen und mehr Pflegekräften für eine starke Pflege 2030 – gemeinsam mit allen Trägern, Partnern und Verbänden. Die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege, eine moderne, vernetzte stationäre Versorgung und faire Bedingungen für Krankenhäuser müssen ganz oben auf der Agenda aller Parteien stehen. Die BKG hat mit der Diskussion #StarkeKrankenhäuser ihre Forderungen nach Veränderungen und mehr Unterstützung der Krankenhäuser erneuert. Jetzt muss Politik liefern“, so Marc Schreiner. Er fordert für die Berliner Krankenhäuser 3,5 Mrd € innerhalb der kommenden zehn Jahre.
Investitionsfinanzierung in Berlin
Den Stand der Dinge in Sachen Investitionsfinanzierung sehen die Parteien der derzeit verantwortlichen Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition in Berlin erwartungsgemäß etwas positiver als die Vertreter der Opposition: Franziska Giffey verwies auf die „Klinikoffensive": Damit haben wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung eingeläutet. Diese wollen wir in einem Zehn-Jahres-Programm in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit der Investitionsstau an den Berliner Krankenhäusern konsequent angegangen wird. Unser Ziel ist eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, damit sie eine qualitativ hochwertige Versorgung, tarifliche Löhne für die Beschäftigten und eine wirtschaftliche Betriebsführung sicherstellen können.“
Auch Bettina Jarasch betonte, die jetzige Koalition habe die Investitionen in die Krankenhäuser deutlich erhöht. „Dennoch ist der Investitionsrückstand weiterhin sehr hoch. Wir werden deswegen die Investitionen im Landeshaushalt weiter erhöhen. Aber auch der Bund muss die Kommunen mehr unterstützen und mindestens befristet die Hälfte der Investitionskosten in einer Klinikoffensive übernehmen“, so die Berliner Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch Stefan Evers von der CDU versprach solide finanzierte und damit zukunftssichere Krankenhäuser in Berlin: „Wir werden die aufgelaufene Förderlücke bei der Investitionsfinanzierung des Landes Berlin schließen. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit und eine moderne medizinische Ausstattung.“
Lars Lindemann sprach sich für eine Neuorientierung der Krankenhausfinanzierung am tatsächlichen Patientenbedarf: „Wir müssen den Sanierungsstau der Kliniken beheben und für eine Aufstockung des Pflegepersonals sorgen.“
Tobias Schulze, Die Linke: „Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern Berlins bleibt trotz der finanziellen Steigerungen in der ablaufenden Legislaturperiode eklatant. Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen begonnen und dürfen es nicht nach fünf Jahren abbrechen. Im Gegenteil: Das Land muss zu seinen Verpflichtungen stehen und mindestens 350 Mio. € pro Jahr in die Kliniken investieren.“
Ohne ausreichende Investitionsfinanzierung steht auch in Berlin einiges auf dem Spiel: Ein leistungsstarkes System stationärer Versorgung, das sich gerade in der Coronapandemie bewährt hat: In Berlin gibt es neben der Universitätsmedizin und dem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes starke, unverzichtbare Kliniken in kirchlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft. „Diese Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor, den Berlin auch in Zukunft pflegen muss. Die besondere Leistungsfähigkeit gründet sich dabei insbesondere auf über 50 000 Beschäftigte in den Kliniken, die hoch engagiert sind und auf eine innovative, effiziente und auch forschungsstarke Organisation der Krankenhausversorgung. Kliniken und auch die Bevölkerung wollen, dass diese wertvollen Strukturen modern und zukunftssicher aufgestellt werden“, so Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der BKG.