Erwartungen der Krankenhäuser an die zukünftige Bundesregierung: DKG stellt Zehn-Punkte-Papier vor

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre zentralen Forderungen und Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert. Kurzfristig müsste dringend der kalte Strukturwandel gestoppt, die Vorhaltefinanzierung ausgesetzt, die vorgesehene Frist zum Abschluss der Rechtsverordnung bis Ende März zu Personal- und Strukturvorgaben für die neue Krankenhausplanung verlängert werden (siehe dazu auch das Interview mit Dr. Gerald Gaß).

„Die Zeit drängt“, mahnt der DKG‑Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Die Krankenhausreform, die die Ampelkoalition im letzten Moment noch durchgedrückt hat, wird den Kliniken im Jahr 2025 nicht helfen. Im Gegenteil, sie wirft neue große Probleme auf. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf nach der Wahl, die Patientenversorgung zu sichern. Wenn eine künftige Bundesregierung nicht sofort handelt, werden wir mit Wartelisten und Versorgungslücken gerade in ländlichen Regionen konfrontiert sein.“

Die aktuellen Finanzierungsprobleme der Kliniken seien verursacht worden durch die Weigerung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, einen adäquaten Inflationsausgleich auf den Weg zu bringen. Unter diesem Problem würde auch eine falsche und voreilige Einführung einer extrem bürokratischen und falsch geplanten Vorhaltefinanzierung nichts lösen.

Das Problem der Krankenhäuser sei längst auch bei der Bevölkerung angekommen, so der DKG-Chef: „Deshalb gilt auch für eine zukünftige Bundesregierung, dass es nicht nur darum geht, Sorgen der Krankenhäuser ernst zu nehmen. Es geht vor allem um die Sorgen der Bevölkerung um die Zukunft ihrer Versorgung.“

Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag der DKG zur Zufriedenheit der Menschen mit Gesundheitsversorgung und -politik zeigt diese Sorgen sehr deutlich. 46 % der Befragten haben Sorgen wegen möglicher Krankenhausschließungen.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm stellt die DKG zentrale Forderungen für die Gesundheitspolitik der nächsten Legislatur auf. „Diese Erwartungen an die Politik verbinden wir mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an notwendigen Veränderungen, die auch die Krankenhäuser betreffen“, betont Gaß.

Die zehn Forderungen lauten:

1. weniger Bürokratie und kleinteilige Regulierung.
2. Der kalte Strukturwandel muss gestoppt und der Umbau der Krankenhauslandschaft schrittweise und planvoll gestaltet werden. Eine Auswirkungsanalyse zu grundlegende Veränderungen müssen vorab ist unverzichtbar.
3. Dem Fachkräftemangel muss wirksam begegnet werden. Die Pflege und weitere Gesundheitsfachberufe sollen mehr Verantwortung übernehmen können.
4. Die Qualitätssicherung sollte grundlegend neugestaltet werden. Der Ergebnisqualität ist Vorrang vor kleinteiliger Struktur- und Prozessqualität einzuräumen.
5. Krankenhäuser müssen zum Gesundheitscampus werden und sollten deshalb auch für die ambulante Versorgung konsequent geöffnet werden.
6. Kleinteilige Personalvorgaben limitieren die Versorgung: Die Letztentscheidung über den konkreten Personaleinsatz muss wieder bei den Kliniken liegen.
7. Die Rahmenbedingungen für digitale Versorgungskonzepte muss verbessert werden.
8. Die Notfallversorgung muss dringend besser geordnet werden und im Konsens mit den Ländern vorangebracht werden.
9. Zur Stärkung der psychiatrischen Patientenversorgung müssen sektorenübergreifende krankenhauszentrierte Versorgungsnetzwerke dauerhaft etabliert und stärker gefördert werden. Die Belange der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen sind besonders zu berücksichtigen.
10. Versorgungskritischen Lieferengpässen bei Arzneimitteln muss entgegengewirkt werden.

„Nach über drei Jahren einer Gesundheitspolitik, die geprägt war durch mangelhaftes politisches Management, ministerielle Alleingänge, Konzeptentwicklung im kleinen Kreis ohne ausreichenden Sachverstand und fortgesetztem Krankenhaus-Bashing erwarten wir nach der Bundestagswahl einen Neuanfang im Bundesgesundheitsministerium“, sagt Gerald Gaß. Mit kurzfristigen Maßnahmen müsse die Versorgung zunächst stabilisiert werden. Die kommenden vier Jahre müssten aber auch genutzt werden, um zentrale Weichen zu stellen. „Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Pfeiler für sozialen Frieden im Land. Eine gute gesicherte Daseinsvorsorge und eine gut ausgerichtete Gesundheits- und Krankenhauspolitik ist eines der besten Mittel, Gesellschaft zusammenzuhalten und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Strukturen zu stärken.“ Das Zehn-Punkte-Papier steht auf der Website der DKG zum Download bereit. krü