Foto: Messe Berlin
Mit Spannung erwartet wurde der Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. Seit genau 50 Tagen war sie im Amt, als sie bei der Eröffnung des HSK am 25. Juni über ihre Pläne zur künftigen Gesundheitspolitik sprach. Einen Tag, nachdem de Kabinett den Bundeshaushalt beschlossen hatte, betonte Warken vor allem die Bedeutung des beschlossenen Notfallpakets zur finanziellen Entlastung.
„Ich habe Sozialversicherungen vorgefunden, die stark unter Druck stehen“, so die Ministerin. Dieser Druck soll kurzfristig gelockert werden – mit einer Übergangsfinanzierungen als Brücke, bis nachhaltige Finanzierungsmodelle und wirksame Strukturreformen greifen können.
Die Beitragszahler seien nicht beliebig belastbar. Die Krankenhausreform sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe das Kabinett jetzt ein wichtiges Paket beschlossen, das die anteilige Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur beinhalte. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll ab 2026 über zehn Jahre um 2,5 Mrd. € jährlich entlastet werden. Durch ein Darlehen wird die GKV in diesem und im nächsten Jahr um weitere 5,6 Mrd. € entlastet, so die Ministerin: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, es ist jetzt wichtig, die strukturellen Finanzierungsprobleme anzugehen.“
Zudem soll eine Expertenkommission zeitnah Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen. „Wir müssen eine Balance finden zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV.“ Die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von insgesamt 2 Mrd. € entlastet werden.
Auch die Krankenhausreform will Nina Warken schnell vorantreiben und dabei modifizieren. Krankenhäuser sollen zügig finanziell unterstützt werden, um die Lücke bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022/23 zu schließen. Dafür sind 4 Mrd. € vorgesehen. Die anteilige Finanzierung des Transformationsfonds wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen. Um die Flächendeckende Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen, sollen die Länder künftig mehr Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen und Kooperationen bekommen. Auf Grundlage der Abstimmungen im Leistungsgruppenausschuss sollen auch notwendige Anpassungen an Leistungsgruppen und Qualitätskriterien vorgenommen werden. Der Entwurf des Korrekturgesetzes zur Krankenhausreform (KHVVG) soll bereits Mitte Juli vorliegen.
Auch die Reform der Notfallversorgung und es Rettungsdienstes sei dringlich, so Ministerin Warken. Hier würden die vorliegenden Entwürfe geprüft. Möglichst bald sollen Vorschläge für eine bessere Steuerung der Patienten und bessere Vernetzung der Versorgungsbereiche erarbeitet und vorgelegt werden. Die Gesundheitsministerin Warken betonte einmal mehr, für die anstehenden Neuerungen Gespräch und Austausch mit den Beteiligten pflegen zu wollen: „Gut zuhören und den Dialog suchen, danach möchte ich handeln.“ krü