„Wir brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit und politischen Mut"

Eröffnung des 48. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf

Die Politik nehme das Auszehren und den kalten Strukturwandel der Krankenhauslandschaft in Kauf, der Kliniken zu unkontrollierten, ungeplanten Schließungen zwinge. Dadurch werde die Gesundheitsversorgung in Deutschland massiv gefährdet, warnte Dr. Gerald Gaß.  „Die Kliniken brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit und politischen Mut“, so der der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Gaß forderte klare Regelungen.

Auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf forderten Krankenhausverbände   Anpassungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG).  Gerald Gaß zeigte sich enttäuscht von der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir hatten gehofft, dass sich der Umgang mit den Kliniken, wie ihn Minister Karl Lauterbach pflegte, mit der neuen Ministerin ändern würde. Wir sind ernüchtert.“ Für das KHAG, das die Reform praktikabler machen sollte, fand weder ein echter Dialog mit den Ländern noch mit uns statt“, so Gaß.

Nina Warken wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das KHAG und führte vorgesehene Lockerungen der Fristen und Anpassungen für Fachkliniken und in der Onkochirurgie an. Auch werde auch mehr Möglichkeiten für Kooperationen geben.

Die Ministerin forderte Akzeptanz aller Beteiligten: „Wir müssen den Leuten die Angst nehmen, dass die Versorgung schlechter wird.“ Es gelte zu verhindern, dass die Reform ein Fehlstart werde. Ebenso verteidigte die Ministerin ihr 1,8 Mrd.-€-Sparpaket zulasten der Kliniken, die die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren sollen. Diese Maßnahme über die Streichung der Meistbegünstigungsklausel hatte unter den Kliniken für große Empörung gesorgt.

„Ich habe  für diese Entscheidung keinen Applaus erwartet“, so Warken. Die Ministerin verwies auf die schwierige Finanzsituation der GKV. „Die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser sind im vergangenen Jahr um 9 % gestiegen“, so die Ministerin. Für 2025 rechnet Warken mit einer Steigerung um 10 Mrd. € auf 112 Mrd.€ für Krankenhäuser.

Dass diese Sparmaßnahme vom Bundesrat gekippt wird, der am 21. November über das Pflegegesetz zur Befugniserweiterung (BEEPP) berät, das die Streichung enthält, scheint eher unwahrscheinlich. Das Land Thüringen hat einen Antrag auf einen Vermittlungsausschuss gestellt, in dem die Streichung der Klausel steht. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich auf dem Krankenhaustag keine Aussage zum Abstimmungsverhalten NRWs gegeben.  Laumann, der auch das Arbeitsministerium führt, betonte: „Auch wir als Land haben Interesse an Beitragsstabilität.“

Verbände: Finanzielle Situation der Kliniken ist verheerend

„Der aktuelle Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist – und das, obwohl die Daten erhoben wurden, bevor das Sparpaket überhaupt zur Debatte stand. Schon damals rechneten die Häuser noch mit Entlastungen aus dem Transformationsfonds. Trotz dieser Aussicht war die finanzielle Situation vieler Kliniken bereits verheerend“, erklärte Dr. Gerald Gaß.  Ein Drittel der Krankenhäuser plane, so der Kongresspräsident, Personal abzubauen oder Leistungen zu reduzieren, rund 17 5 % rechneten laut Umfrage mit Verschiebungen planbarer Operationen oder vorübergehenden Stationsschließungen. „Die Gründe sind klar: nicht finanzierte Kostensteigerungen, Fachkräftemangel und politische Fehlentscheidungen. Anstatt gegenzusteuern, verschärfen die aktuellen Sparmaßnahmen der Politik und ausbleibende Entbürokratisierung die Lage weiter“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Fast noch schwerer als die fehlenden Korrekturen an der Reform wiegt jedoch der Vertrauensverlust, den die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten selbst verursacht hat. „2 Mrd. € sollen eingespart werden – nahezu vollständig auf dem Rücken der Krankenhäuser. Von den 4 Mrd. €, die man uns als Unterstützung in Aussicht gestellt hat, nimmt man 1,8 Mrd. € über die Streichung der Meistbegünstigungsklausel direkt wieder weg. Die Folgen werden sowohl für die Klinken als auch für die Patientinnen und Patienten spürbar sein“, sagte Gaß.

Auch Dr. Sabine Berninger, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost (DBfK), warnte vor den Folgen der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser. „Das neue Finanzierungssystem mit der zusätzlichen Säule Vorhaltevergütung wird die Situation nicht grundlegend vereinfachen. Statt Entökonomisierung droht eher Bürokratiezuwachs“, so Berninger. Für die Pflege sei das Pflegebudget zwar die längst überfällige Wende: die Pflegepersonalkosten werden vollständig refinanziert, jede eingestellte Pflegefachperson wird tatsächlich bezahlt. Über Nachbesserungen im Pflegebudget jedoch muss gesprochen werden, vor allem hinsichtlich der Abgrenzung zu pflegeentlastenden Maßnahmen. „Professionelle pflegerische Versorgung und Pflegequalität sind kein Luxus, sie sind kein optionaler Wohlfühlfaktor, sondern die Grundlage jeder sicheren Patientenversorgung. Wenn wir das nicht verstehen und Pflege nicht neu denken, gefährden wir nicht nur die Attraktivität der Pflegeberufe, sondern die Versorgung der gesamten Bevölkerung“, sagte Berninger.

„Wenn bereits heute bei zwei Dritteln aller Krankenhäuser die gesetzlich festgeschriebene auskömmliche Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, dann führen zusätzliche Regelungen, die die Erlöse weiterhin reduzieren bzw. nicht kostengerecht steigen lassen, zu einer weiteren Verschärfung der Lage“, warnte Dirk Köcher, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Schon allein die von den Praktikern immer wieder kritisierten Regelungen zur Vorhaltefinanzierung, den Hybrid-DRGs, aber auch die überbordende und anwachsende Bürokratielast werden zu weiteren finanziellen Einbußen führen, denen viele Kliniken nicht gewachsen sein werden. Die geplante Streichung von weiteren 1,8 Mrd. € ab 2026 wirkt sich zudem in der Erlösbasis aus und potenziert sich damit in den Folgejahren. „Die einmalige Zahlung der sogenannten Soforttransformationskosten rückwirkend für die Lücke 2022 und 2023 verpufft damit. Warum nun gerade die Krankenhäuser mit einer dramatischen wirtschaftlichen Negativentwicklung in den vergangenen Jahren das größte zusätzliche Opfer zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge tragen sollen, erschließt sich auf Seiten der Verantwortlichen für die Kliniken niemandem“, so Köcher.

PD Dr. Michael A. Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), machte deutlich: „Die finanzielle Situation in den Kliniken ist dramatisch. Abteilungen und ganze Kliniken werden geschlossen. Leistungsgruppen werden nicht beantragt, da man weder die Kosten für die enormen strukturellen Vorgaben stemmen, noch die geforderten zusätzlichen ärztlichen Stellen besetzen kann.“ Der KHAG-Entwurf bleibt bisher weit hinter den notwendigen Nachbesserungen für eine praktikable Umsetzung der Krankenhausreform zurück. Die Länder fordern zwar die richtigen Veränderungen wie eine Erweiterung des Radius in der unsäglichen Standortdiskussion und eine Anpassung von Strukturvoraussetzungen etwa für Fachkliniken mit eingeschränktem Leistungsspektrum, aber ob sie sich durchsetzen können, ist fraglich. Bei allem Streben nach Zentralisierung dürfen die Verantwortlichen im Bund nicht vor einem drohenden Kollaps der Versorgung die Augen verschließen, wenn nicht zusätzliche Kapazitäten nach Schließungen von Abteilungen an anderer Stelle realisiert werden. Die Regelungen der Vorhaltefinanzierung, die eine Leistungsminderung favorisieren, sind da kontraproduktiv. In dieser Situation von einer Verwässerung der Reform zu sprechen, zeugt von Unkenntnis über die enormen Probleme, vor denen die Kliniken durch das Ineinandergreifen der Regelungen der Strukturvoraussetzungen stehen, und die auch große Träger vor teils unlösbare Aufgaben stellen. „Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig, uns fehlt auch nicht der Mut dazu, aber es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf an den vorliegenden Plänen und Gesetzentwürfen“, so Weber. krü