„Warken stoppen“: Proteste in ganz Deutschland

Gewerkschaften, Sozialverbände und Kliniken hatten zu einer Demonstration am 10. Juni in Hannover aufgerufen: Dort tagte gleichzeitig die Gesundheitsministerkonferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr der Niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) innehat. 

Mehr als 8 000 Menschen aus ganz Deutschland protestierten vehement gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und machten mit lauten Pfiffen und Rufen ihrer Wut über vorgesehene Kürzungen im Gesundheitssystem Luft. Dicht an dicht drängten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem großen Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Ein gutes Dutzend Busse mit weiteren Demonstranten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren auf der A 2 im Stau hängengeblieben. Sie verfolgten die Veranstaltung per Video auf Social Media Kanälen.   

Die Protestaktion unter dem Motto „Warken stoppen“, zu der auch die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, richtete sich gegen die Sparvorhaben der Bundesgesundheitsministerin im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Es geht vor allem darum, dass das Pflegebudget gedeckelt und Tariflohnsteigerungen der Beschäftigten in den Kliniken nicht mehr gegenfinanziert werden sollen.  Die Deckelung des Pflegebudgets würde Kliniken zum Personalabbau zwingen. 

Ver.di fordert stattdessen: Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Rentenversicherungsniveau, Pflegebudget am Bedarf statt an Finanzkennzahlen ausrichten: „Der Bundestag muss die Notbremse ziehen – gegen Klinikkürzungen, Tarifaushöhlung und die geplante Pflegereform!“

Das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze durchläuft aktuell das parlamentarische Verfahren. Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist für den Sommer 2026 geplant, die meisten Maßnahmen sollen 2027 in Kraft treten.

Die Gesetzesvorlagen zur GKV und auch zur Pflegeversicherung weisen „eine erhebliche soziale Schieflage“ auf, sagte Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Ein Pappaufsteller von Warken befand sich neben ihr auf der Bühne, „damit wir nicht vergessen, wer dieses fatale Gesetz auf den Weg gebracht hat“, so Bühler. 

Es geht aber nicht nur um Arbeitsbedingungen und Tariflöhne der Beschäftigten in der Pflege. Redner auf den Podien und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste in ganz Deutschland sind sich einig: Die Insbesondere das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz spaltet die Gesellschaft.   

Die Stabilisierung der Beitragssätze soll vor allem durch Ausgabendeckel und eine stärkere Belastung der Versicherten erreicht werden – nicht durch eine nachhaltige Reform der Einnahmeseite. Aus Sicht von ver.di droht eine strukturelle Unterfinanzierung des Systems, die sich in schlechteren Arbeitsbedingungen, eingeschränkter Versorgung und wachsender sozialer Ungleichheit niederschlägt.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), war zu der Kundgebung nach Hannover gekommen: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Dr. Gerald Gaß. Mit ihren Reformvorschlägen verschlimmere die Bundesregierung die ohnehin schon klamme Finanzsituation der Krankenhäuser, indem sie etwa Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren wolle, sagte Gaß. Sie nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf.

Protestierende aus Kliniken berichteten, dass beispielsweise Notaufnahmen schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze seien und Geburtsstationen den Betrieb einstellen müssten. Mit der geplanten Streichung der erst durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024 eingeführten vollständigen Tarifrefinanzierung für Krankenhausbeschäftigte und einem Zurückfallen auf den Stand vor Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes (KSHG) 2015, mit dem eine erste Verbesserung der Tarifrefinanzierung eingeführt wurde, stelle sich der Referentenentwurf gegen die dringend erforderliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhausbereich, so Ver.di. Tarifgebunde Träger würden benachteiligt, damit steht das Vorhaben diametral zur Verpflichtung des Gesetzgebers – auch entsprechend der EU-Mindestlohnrichtlinie und der dort vorgesehenen Maßnahmen - für eine Stärkung der Tarifbindung und -anwendung in Deutschland zu sorgen.

Rückendeckung erhielten die Protestierenden vom Leiter der Konferenz der Gesundheitsminister, die zur selben Zeit mit Warken in Hannover tagte. Es werde Warken von den Ländern verdeutlicht, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“, gelobte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) während der Kundgebung am Neuen Rathaus.

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser hatte im Vorfeld der BMK erklärt, die geplanten Eingriffe der Bundesregierung stünden im deutlichen Widerspruch zu der bereits laufenden Krankenhausreform. "Diese kann geordnet nur gelingen, wenn die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser gesichert bleibt. Weitere Kürzungen erhöhen hingegen das Risiko deutlich, dass Krankenhäuser noch vor Umsetzung der Reform ausscheiden werden, was zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führt.
Die Allianz stellt klar: Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Politische Entscheidungen müssen dieses Ziel stärken und dürfen die bestehenden Strukturen nicht weiter destabilisieren. Tariftreue und Personalkostenkürzungen passen nicht zusammen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen das Gesetz in dieser Form nicht beschließen."
 

Abrissbirne und Bagger in Berlin

Am 11. Juni demonstrierten vor dem Brandenburger Tor, in Rufweite zum Bundestag, Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes auf die Versorgungsstrukturen. Um diese noch drastischer ins Bild zu bringen, zertrümmerte ein Bagger symbolisch ein paar Krankenhausbetten.

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner: „Statt zu reformieren, schwingt das Gesundheitskürzungsgesetz die Abrissbirne gegen die Daseinsvorsorge.“ Die Folgen würden alle Berliner zu spüren bekommen. „Hier geht es nicht um gute Gesundheitsversorgung, sondern um Einsparungen zulasten der Patientinnen, und Patienten sowie der Beschäftigten. Es wird Einschnitte in der Gesundheitsversorgung geben – wenn der Bund nicht endlich seine Hausaufgaben macht.“ 

Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg, Ver.di, erklärte: „Gestern Hannover, heute Berlin. Wir erleben gerade den Klinik-Aufstand – den Aufstand derjenigen, die das Rückgrat der Gesundheitsversorgung bilden. Wir lassen nicht zu, dass die Gesundheitsversorgung weiter zusammengestrichen wird und Gesundheitsbeschäftigte Tariferhöhungen mit Burnout bezahlen sollen. Gleichzeitig macht sich der Bundeshaushalt einen schlanken Fuß, und Hochvermögende werden geschont. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden.“

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD), war zur Protestkundgebung gekommen.: „Wir können unsere Krankenhäuser nicht in dieser Form schwächen, während sie parallel verschiedene Reformen umsetzen müssen.“ Die Zeche würden andere zahlen – nämlich die Kliniken, die Versicherten und die Kommunen, betonte die Senatorin.

Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand forderte deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und warnte vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser. „Baden-Württemberg steht für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist richtig, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Finanzen auf den Weg gebracht wird. In der jetzigen Form geht der Gesetzentwurf aber einseitig zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie der Leistungserbringer und lässt den Bund weitgehend außen vor“, sagte Hildenbrand am Donnerstag (11. Juni) in Hannover. „Die breite Diskussion und der große Unmut zeigen, wie groß der Handlungsdruck ist. Reformen im Gesundheitswesen müssen ausgewogen, solidarisch und tragfähig sein. Einseitige Belastungen werden wir nicht mittragen.“

Aktionstag: zurückgegebene Betten, verschlossene Türen

Die Krankenhäuser Mecklenburg-Vorpommerns gaben am 10. Juni gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft (KGMV) symbolisch Krankenhausbetten an die Landesregierung und die Landkreise zurück. „Die Aktion soll zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärte der Geschäftsführer der KGMV, Uwe Borchmann.

Am Mittwoch, dem 11. Juni, wurde in vielen Städten gegen das GKV-Spargesetz demonstriert: in Bayern beispielsweise in München, Nürnberg, Würzburg, Deggendorf und Kempten. 

An einem Aktionstag der Kliniken am 11. Juni beteiligen sich mehr als 130 Kliniken in Baden-Württemberg. Viele Häuser hatten für zwei Stunden symbolisch ihre Türen verschlossen. Die symbolische Aktion zeigt, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Diese große Beteiligung mache sehr deutlich, welche dramatischen Folgen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben könnte. Die baden-württembergische Aktion war auch von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland übernommen worden. 

„Situation tarifgebundener Krankenhäuser wird sich weiter verschärfen“

Mehrere Unternehmens-, Arbeitgeber-, Dienstgeber- und Fachverbände haben ihre Kritik an wesentlichen Regelungen bekräftigt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) und Dienstgeberseite der Caritas Dienstgeber (DGS)  heißt es: „Stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein wichtiges Ziel. Die vorgesehenen Maßnahmen setzen jedoch an den falschen Stellen an und bergen die reale Gefahr von Leistungseinschränkungen. Die wirtschaftliche Situation tarifgebundener Krankenhäuser wird sich weiter verschärfen. Öffentliche wie freigemeinnützige Krankenhäuser werden durch die gedeckelte Tarifrefinanzierung angesichts hoher Personalkostenquoten unmittelbar unter wirtschaftlichen Druck geraten. Die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre, Berufe in der Medizin und Pflege attraktiver zu gestalten, werden durch die geplante Refinanzierungsänderung genauso aktiv konterkariert, wie das politische Ziel der Regierungskoalitionen, die Tarifbindung bundesweit zu erhöhen. Die Folge könnte ein ungesteuerter Abbau von Versorgungskapazitäten sein.“

Wirksame Einsparpotenziale lägen stattdessen in einer zielgerichteten Patientensteuerung, dem konsequenten Ausbau der Telemedizin, einer Flexibilisierung von Personalvorgaben sowie dem Abbau überflüssiger Melde- und Nachweispflichten. Notwendige Dokumentationsanforderungen müssten konsequent digitalisiert und länderübergreifend harmonisiert werden. Die geplante Anhebung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst würde hingegen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und die Krankenhäuser weiter belasten, heißt es in der Erklärung: „Tarifbedingte Personalkostensteigerungen müssen auch künftig vollständig refinanziert werden. Andernfalls entstehen Finanzierungslücken, die viele Krankenhäuser nicht aus eigener Kraft schließen können.“ krü