„Neuanfang mit Vertrauen und konstruktivem Miteinander“

Geradezu heiter und gelassen war die Stimmung auf dem diesjährigen Sommerempfang der DKG – trotz des heftigen Sommerregenschauers, der viele Besucher auf dem Weg zum Spreespeicher erwischt hatte. Keine Frage: Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geniest einige Sympathie in der Krankenhausbranche.

„Durch den Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums bietet sich jetzt eine echte Chance für einen Neuanfang“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß bei der Begrüßung der rund 350 Gäste: „Wir stehen für einen solchen Neuanfang mit mehr Vertrauen und konstruktivem Miteinander zur Verfügung und reichen der Politik die Hand.“

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Staatssekretäre, Gesundheitsminister und andere Vertreter der Länder, Gäste aus den Gremien der Selbstverwaltung, des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Verbände des Gesundheitswesens nutzten kurz vor Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag die Gelegenheit zum Austausch und zu Diskussionen über die Zukunft der Krankenhäuser unter neuen Vorzeichen.

Ministerin Nina Warken verspracht, die Regelungen der Krankenhausreform mittels eines „Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes“ alltagstauglich zu machen und einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang September ins Bundeskabinett zu geben. Fristen zur Umsetzung der Reform sollen verlängert, Ausnahmemöglichkeiten vor allem für versorgungsnotwendige Kliniken auf dem Land geschaffen werden. Vor allem verspricht die Ministerin 4 Mrd. € an „Sofort-Transformationskosten“ für die Krankenhäuser als Inflationsausgleich aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.

Zwei „unwiderstehliche Angebote“ der Krankenhäuser

Zwei „unwiderstehliche Angebote“ machte DKG-Chef Gerald Gaß der Ministerin in seiner Rede zum Sommerempfang: Das erste Angebot betrifft die Hybrid-DRG bzw. die Ambulantisierung bisher stationärer Krankenhausfälle. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kurz vor dem Beschluss des KHVVG, den sogenannten Hybrid-Versorgungsbereich auf bis zu zwei Millionen Fälle ausgedehnt und mit einer drastischen Absenkung der Vergütung verknüpft.

Gleichzeitig bleibe bisher völlig unklar, so Gaß, unter welchen Qualitätsvoraussetzungen diese Fälle zukünftig im ambulanten Bereich versorgt werden sollen. „Ordnungspolitisch widerspricht dieses Konzept diametral der jetzt auf den Weg gebrachten Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen und entsprechenden Qualitätsvorgaben.“ Wenn dieses Hybrid-Konzept ohne eine Korrektur des Bundesgesetzgeber so umgesetzt wird, würden private Investoren, ambulante OP-Zentren als Parallelstruktur vor den Toren der Krankenhäuser eröffnen und sich die lukrativsten Patienten sichern, prophezeite der DKG-Vorstandsvorsitzende. Alle anderen müssten hoffen, dass sich ein Krankenhaus findet, das dann zu Dumpingpreisen die aufwendigen, vielfach älteren Patienten behandelt.

Gaß: „Wir garantieren Ihnen, dass wir im vorgegebenen Zeitplan die im Gesetz anvisierten Fallzahlen zur Ambulantisierung erreichen, und dass unter den für die Patienten gesicherten Bedingungen der Krankenhausstrukturen und mit der ordnungspolitisch korrekten Zuordnung zu den Leistungsgruppen. Wir werden dafür sorgen, dass mit unserem Konzept die Verweildauer der Patienten und damit auch der Aufwand und die Kosten für die Krankenkassen deutlich sinken.“ So würden nach internationalem Vorbild die Krankenhäuser sektorenübergreifend tätig. Die ansonsten unvermeidbare zusätzliche Belastung des schon heute in vielen Regionen offensichtlich überforderten ambulanten Facharztbereichs würde vermieden und damit auch noch längere Wartezeiten für die ambulanten Patienten und Patienten.

Bundes Klinik Atlas vor dem Aus?

Das zweite Angebot der DKG betrifft den Bundes Klinik Atlas. Bis zur Einführung des neuen und bis heute ganz offensichtlich erfolglosen Informationsportals war das Deutsche Krankenhausverzeichnis auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums zu finden. 500 000 bis 600 000 Bürgerinnen und Bürger klicken jeden Monat das Deutsche Krankenhausverzeichnis an, um sich zu informieren. „Der von Lauterbach mit viel Tamtam eingeführte Klinik Atlas kommt dagegen auf gerade einmal auf 100 000 bis 200 000 Klicks“, so Gaß. Der Bundes Klinik Atlas verursache nicht nur einen enormen bürokratischen Mehraufwand, weil ergänzende völlig nutzlose Informationen bei den Krankenhäusern zusätzlich abgefragt werden, er verursache auch zehnmal höhere Kosten als die Förderung, die in der Vergangenheit vom BMG an das deutsche Krankenhausverzeichnis gezahlt wurden.

„Wir sind bereit, Ihnen das deutsche Krankenhausverzeichnis zu den gleichen Konditionen erneut zur Verfügung zu stellen und stehen auch für einen fachlichen Dialog zur inhaltlichen Weiterentwicklung bereit“, so Gerald Gaß.

Dem umstrittenen Klinik-Atlas erteilte Bundesgesundheitsministerin dann tatsächlich eine deutliche Absage: Zu der Veröffentlichung zu Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland, die ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ins Leben gerufen hatte, sagte die Warken, sie wolle keine Doppelstruktur aufrechterhalten, wenn es bereits Parallelstrukturen gibt, die angenommen werden. Zumal, wie Gerald Gaß erläuterte, der Bundes Klinik Altas zehnmal teurer ist als das etablierte und früher mit 120 000 € jährlich vom Bundesgesundheitsministerium unterstützte Deutsche Krankenhaus Verzeichnis.

Warken kündigte zudem weitere „Gespräche auf der Fachebene“ zu den Hybrid-DRGs an.

Ministerin Nina Warken zum „Krankenhausreformanpassungsgesetz“: Dialog auf Augenhöhe – aber „keine Reform der Reform, die dann doch alles beim Alten lässt“

Die Koalition habe sich verständigt, die Krankenhausreform im Prinzip fortsetzen, so Nina Warken. Aber: „So, wie der Prozess bisher lief, wollen wir nicht weitermachen“, kündigte die Ministerin an. Mehr Qualität, mehr Spezialisierung, mehr Effizienz und weniger Bürokratie: In der grundsätzlichen Ausrichtig sein die Krankenhausreform richtig. Die flächendeckende medizinische Versorgung müsse jedoch gewährleistet bleiben, gerade auf dem Land. „Die Reform muss praxisgerecht entwickelt werden, insbesondere die Umsetzungsfristen müssen realistischer werden“, so Warken weiter.

„Es wird keine Veränderung ohne Akzeptanz geben“, betonte die Ministerin: „Dabei gehe es um alle Beteiligten: Länder, Krankenhäuser, Kostenträger, aber vor allem auch um die Bürgerinnen und Bürger, die die Reform nicht verunsichern darf.“

Sie beschrieb den Austausch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder-Ministern und auch das das Gespräch mit dem Vorstand der DKG in der Woche vor dem Empfang als „konstruktiven Austausch auf Augenhöhe“.

Gemeinsames Ziel sei nun, die Reform zu verbessern, nicht zu verwässern, betonte Warken einmal mehr. Qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenversorgung sei das Ziel: „Es wird mit mir keine Reform der Reform geben, die dann doch alles beim Alten lässt. Wir brauchen tiefgreifende Veränderungen, um die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten.“ Die Ministerin appellierte an die Gäste und die Veranstalter der DKG gerichtet: „Lassen Sie uns zusammen mit Mut und Entschlossenheit diese Transformation der Krankenhausversorgung angehen!“

Katrin Rüter