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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) fordert härtere Konsequenzen für Täter von Übergriffen auf medizinisches Personal in Krankenhäusern. »Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen«, sagte Linnemann gegenüber der Bild am Sonntag. Darüber habe er bereits mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesprochen.
Linnemann verwies auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der für solche Übergriffe eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht. Dieses Gesetz müsse nun schnell durch den Bundestag gebracht werden, so der Minister: „Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreift, erfährt eine Null-Toleranz-Politik des Staates.“ Der CDU-Politiker forderte beschleunigte Verfahren, die möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen mit Urteilen abschließen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann, Gewalttaten gegenüber Krankenhauspersonal künftig in Schnellverfahren zu ahnden.
Die Krankenhäuser registrieren seit Jahren zunehmende Übergriffe und mehr Gewalt gegen ihre Beschäftigten. „Der Vorstoß des Gesundheitsministers, die Täter künftig schneller zu bestrafen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt dazu der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Die Beschäftigten der Kliniken resignieren heute viel zu oft und verzichten nach Übergriffen häufig gleich auf Anzeigen, da sie langwierige Bürokratie befürchten, die doch nur zu überlangen oder gleich eingestellten Verfahren führt“, berichtet der DKG-Chef. Straftäter müssten einen zeitlichen Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der Verurteilung spüren. „Wir unterstützen Minister Linnemann daher bei seinem Kurs“, so Gaß weiter: „Allerdings müssen Gewalttaten auch spürbare Konsequenzen haben. Wenn Schnellverfahren wieder nur selbst bei Wiederholungstätern zu Bewährungs- oder geringen Geldstrafen führen, frustriert das die Betroffenen der Gewalt zusätzlich. Aber nicht zuletzt ist Gewalt im Krankenhaus nur Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Die Lösung dieses Problems liegt außerhalb der Kliniken.“ krü