Ein breites Bündnis aus Klinikbeschäftigten, Verbandsvertretern und Krankenkassenmitarbeitern protestierte vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Sparpolitik des Landes Berlin. Foto: BKG
Berliner Klinikbeschäftigte demonstrieren gegen Sparpolitik des Landes Berlin
In den Ohren der Berliner Haushaltspolitiker muss es am 10. September geklingelt haben, so laut war das Trillerpfeifen- und Rasselkonzert der vielen Klinikbeschäftigten vor dem Parlamentsgebäude in der Niederkirchnerstraße. Unter der Devise „Klinikoffensive jetzt!“ machte ein breites Bündnis von Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden auf Initiative der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) seinem Unmut lautstark Luft. Größtes Ärgernis aktuell: die Sparpolitik des Landes Berlin, wodurch finanzielle Zusagen des Bundes für die Kliniken in Form des Transformationsfonds gefährdet sind.
Die Klinikmitarbeiter protestieren gegen den Haushaltsentwurf des Berliner Senats für die Jahre 2026 und 2027. Dieser sieht schmerzhafte Einschnitte für die Kliniken vor. Obwohl die stationäre medizinische Versorgung in Deutschland reformiert werden soll und der Bund dafür durch den Transformationsfonds 50 Mrd. € bundesweit bereitstellt, reduziert der Berliner Senat seine Investitionen und gefährde dadurch sogar diese genannten Bundesmittel. Der 50-Mrd.-€-Transformationsfonds sieht für Berlin einen Anteil von 2,6 Mrd. € - verteilt über zehn Jahre - also jährlich 260 Mio. €, vor. Für Berlin bedeutet eine 50-prozentige Kofinanzierung einen Anteil von jährlich 130 Mio. €. Aktuell ist sogar im Gespräch, dass die Bundesmittel auf 70 % angehoben werden sollen, Berlin also nur noch 30 % beisteuern müsste. Der Bund würde dann 185 Mio. € zahlen. Berlins Eigenanteil betrüge noch 75 Mio. €. Bisher vorgesehen sind vom Land Berlin aber lediglich fünf Mio. € für 2026 und zehn Mio. € für 2027. Berlin lässt sich damit viele Millionen € für den Umbau und die Modernisierung seiner Kliniken durch die Lappen gehen. Im neuen Berliner Doppelhaushalt wird die Investitionspauschale im Vergleich zu 2024 um 30 Mio. € gekürzt – auf nur noch 161 Mio. €. Selbst mit den geplanten Mitteln für den Transformationsfonds bliebe die Gesamtsumme sogar unter dem Niveau der Investitionen von 2024 (191 Mio. €).
Klinikumbau braucht Geld
„Bildung und Gesundheit sind die beiden wichtigsten Säulen der Gesellschaft“, sagt Elif Dilmac, Krankenschwester bei den psychiatrischen Friedrich von Bodelschwingh Klinik in Wilmersdorf. Sie ist an diesem Vormittag nicht wie sonst für ihre Patienten in Wilmersdorf in der Klinik, sondern ist wie sieben ihrer Arbeitskollegen zur Demo nach Mitte gekommen. „Wir brauchen Geld, auch für die sektorübergreifende Versorgung“, sagt die Krankenschwester.
Wie eine grüne Welle ergießt sich derweil das Engagement der Belegschaft der Johannesstift Diakonie in der Niederkirchner Straße. Viele Beschäftigte des konfessionellen Gesundheits- und Sozialunternehmens sind zur Kundgebung gekommen – gut erkennbar in einheitlich grüner Kleidung mit grünen Hüten und zahlreichen Protestplakaten, Bannern und Trillerpfeifen.
„Berlin übernimmt seine Pflicht der Krankenhausfinanzierung nicht“, prangert Dr. Charlotte Hillmann, Chefärztin und Fachärztin für Innere Medizin und Geriatrie im Wichernkrankenhaus, an. In grüner OP-Kleidung mit Protestplakat mit der Aufschrift „Krankenhaustransformationsfonds statt Plazebo“ zeigt auch sie ihren Unmut vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Klinik-Geschäftsführer Michael Schmidt betont, dass die Kliniken für eine sehr gute Krankenversorgung sorgen, „das muss auch angemessen finanziert werden.“
Es sei enttäuschend, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), dass der Senat die Kliniken der Hauptstadt als „Sparstrumpf“ ausgemacht habe. Gesundheit sei ein Schwergewicht und der Senat wolle Geld vom Bund einfach liegenlassen. „Klinikoffensive jetzt“, ruft Schreiner und bekommt die gleichklingende Antwort der Demonstranten, inklusive Trillerpfeifenkonzert und ein Schwenken der Protestplakate mit Aufschriften wie „Jetzt reicht’s“ oder „Trägervielfalt erhalten“. „Verzichtet Berlin auf die vollständige Beteiligung am Transformationsfonds, verliert die Stadt die historische Chance, ihre Krankenhäuser mithilfe von Bundesmitteln zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen – und gefährdet gleichzeitig die Versorgungssicherheit“, so Schreiner.
„Berlin riskiert die Zukunft seiner Krankenhäuser“, betont Brit Ismer, Vorstandsvorsitzen und Kaufmännische Leiterin des Jüdischen Krankenhauses sowie Vorsitzende des Vorstandes der BKG. Sie ruft: „Bürokratie runter, Investition hoch“. Die Patienten seien auf eine verlässliche Versorgung angewiesen. Die Kliniken kämpften derweil mit „museumsreifer Technik“ und einer viel zu niedrigen Investitionsquote von 3 %. „In die Krankenhauslandschaft muss investiert werden“, unterstreicht auch Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Transformationsfonds der Bundesregierung in Höhe von 50 Mrd. € für alle Kliniken in Deutschland sei eine „riesige Chance“. Berlin bekäme davon 2,6 Mrd. €. Nutze die Hauptstadt diese Investition in die Zukunft der Kliniken nicht, werde sie abgehängt vom Fortschritt, so Gaß. „Wir dürfen Gesundheitsversorgung in Berlin nicht kaputtsparen.“
Investitionen des Landes bringen Bundesmittel
Der Präsident der Berliner Ärztekammer, PD Dr. Peter Bobbert, hat eine „Zeit der Entscheidung und eine Zeit des Bekenntnisses“ ausgemacht. Noch in den 90er Jahren seien die Berliner Kliniken vom Land mit 300 Mio. € jährlich unterstützt worden. Seit 20 Jahren gebe es einen hohen Investitionsbedarf in den Spitälern. „Dieser Skandal muss ein Ende haben“, verlangt Bobbert, der auch Mitglied im Vorstand der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ist. Für jeden nicht investierten Euro verliere die Hauptstadt voraussichtlich 2,33 € an Bundesmitteln für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen.
Anja Voigt, stellvertretende ver.di Landesfachbereichsvorsitzende für Berlin-Brandenburg und Intensiv-Pflegekraft am Vivantes Klinikum Neukölln, klagt über eine „marode Infrastruktur“, „defekte Rohrpostanlagen“ und „kaputte Geräte“ in den Kliniken. „Die Krankenhäuser verfallen zusehends. Ohne Geld wird es gar nicht funktionieren“, sagt Voigt.
„Peinlich und verantwortungslos“ findet die Cluster-Geschäftsführerin in Berlin-Brandenburg-Nord des Sana-Konzerns, Jean Franke, die Berliner Landespolitik.
In die „Höhle der Löwen“ wagen sich an diesem Vormittag auch Lokalpolitiker. Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat Verständnis für die Wut der Klinikbeschäftigten. „Es wäre eine Schande, das Geld vom Bund liegen zu lassen.“ Zander verspricht, dass es noch „viel Bewegung“ bei den Haushaltsberatungen geben werde. Zudem prüfe Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch alternative Finanzierungen. Silke Gebel, (Bündnis 90/ Die Grünen), die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in Berlin, will noch für Überzeugungsarbeit in den politischen Reihen sorgen, für die Berliner Kliniken.
Tanja Kotlorz