Viele Tausend Pflegekräfte, Ärzte und Bürger demonstrierten am 11. Juni in Berlin gegen das GKV-Spargesetz. Foto: Gregor Zielke
Die Regierungskoalition will die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Unter Hochdruck soll noch vor der Sommerpause ein GKV-Spargesetz durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden. Jetzt formiert sich breiter Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Tausende Beschäftigte aus den Kliniken, Bürgerinnen und Bürger protestierten in ganz Deutschland gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Gegenwind bekommt die Bundesgesundheitsministerin auch von den Landesregierungen: Diese haben umfassenden Korrekturbedarf angemeldet. Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover und auch in der darauffolgenden Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 kritisierten die Länderminister die Pläne des Bundeskabinetts. Auch der Bundestag war am 12. Juni erstmals mit der geplanten GKV-Finanzreform befasst.
Als zentrale Schwachstellen im Kürzungsgesetz wurden von den Ländern vor allem die ausbleibenden kostendeckenden GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende genannt. Die Bundesregierung bürde die fehlenden 12 Mrd. € einseitig den gesetzlich Versicherten auf. Die ausbleibenden Bürgergeldbeiträge machen den Löwenanteil der Finanzierungslücke in der GKV aus.
Auf einer Demonstration in Hannover gegen das GKV-Spargesetz, zu der parallel zur GMK viele Tausend Bürgerinnen und Bürger zusammenfanden, versprach der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), der in diesem Jahr den Vorsitz der GMK innehat, der Bundesgesundheitsministerin klarzumachen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind.“ So lehnen die Länder etwa die beabsichtigte maximale Verschlechterung bei der jährlichen Anpassung der Landesbasisfallwerte ebenso ab wie die Streichung der vollen Refinanzierung der Tariflöhne im Pflegebudget. Ebenso lehnen die Länder die Erhöhung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes (MD) mit Verweis auf dringend notwendige Entbürokratisierung ab. Deregulierung und Entbürokratisierung sehen Länder wie auch wir Krankenhäuser als große Chance für mehr Effizienz und Kostensenkung im Gesundheitswesen.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte: „Die vorliegende Gesetzesinitiative des Bundes dazu ist keine Reform, sondern ein reines Spargesetz. Die richtige Reihenfolge ist, zunächst wirkliche Strukturreformen umzusetzen, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und damit effizienter machen. Gleichzeitig darf die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein über Einsparungen erfolgen. Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“
Gordon Schnieder (CDU), seit Mai 2026 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, kritisierte im Bundesrat die zusätzlichen Belastungen durch die Sparpläne für die ohnehin finanziell gebeutelten Kliniken: So würden für die Versorgung unverzichtbare Kliniken in die Pleite getrieben. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) knüpfte hier an: „Zwei Drittel der Kliniken in NRW sind in gemeinnütziger Trägerschaft. Wenn die in die Schieflage geraten, ist es aus.“ Laumanns Vorschlag: „Wir müssen an die Bürokratie ran.“ Krankenhäuser müssten in die Lage versetzt werden, Effizienz zu gewinnen, auch in Personalfragen. „Krankenhäuser brauchen ein gewisses Maß an Flexibilität.“ Sie bräuchten nicht noch mehr Prüfungen durch den Medizinischen Dienst: „Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis der Bürokratie.“ Mit Nachdruck sprach Laumann, der neben Gesundheit ebenfalls das Ressort Arbeit innehat, auch gegen die Deckelung der Tarifsteigerungen.
Die Versicherung der Bürgergeldempfänger würde allein den GKV-Versicherten aufgebürdet, der Bund entziehe sich weiter dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Der Bund sei gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen – wie es auch von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen worden sei, sagte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt. Die Gesundheitspolitik sei das Thema, das die Bürger gegenwärtig am meisten bewege. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Lage der GKV-Finanzen verlange zwar energische Maßnahmen, da seien sich die Länderminister einig, betonte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Wir dürfen aber nicht riskieren, dass unverzichtbare Versorgungsstrukturen zerschlagen werden.“ Wer mehr Effizienz von den Krankenhäusern fordere, müsse ihnen auch die Möglichkeit geben, effizienter zu arbeiten.
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) bezeichnete das GKV-Spargesetz als „Abrissbirne“. Die Senatorin, die zugleich das Ressort Wissenschaft führt, wies auf die Auswirkungen insbesondere der Universitätsmedizin hin: Auch die Universitätskliniken wären massiv betroffen vom geplanten Spargesetz: „Hier geht es nicht nur um die Versorgung der Patientinnen und Patienten, sondern auch um Innovation, Forschung und Lehre. Wer hier kürzt, meldet sich von der Spitzenmedizin ab“, so Czyborra.
Bundesrat fordert Bürokratieabbau und Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
In einer umfangreichen Stellungnahme haben die Länder in der Bundesratssitzung am 12. Juni 2026 deutliche Kritik am von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geübt.
Darin betonen die Länder, es sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Die von der Bundesregierung geplante erhöhte Finanzierung bei der Grundsicherung sei dafür nicht ausreichend. Angesichts der finanziellen Schieflage der Krankenkassen sei es zudem unverständlich, dass der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen reduziert werden soll. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung allein zu tragen.
Der Bundesrat warnt auch vor einer hohen Insolvenzgefahr für Krankenhäuser. Diese würden durch die Sparmaßnahmen überproportional belastet, obwohl sie durch die Aussetzung der Mehrbegünstigungsklausel im Jahr 2026 bereits einen Beitrag in Höhe von 1,8 Mrd. € zur Beitragsstabilisierung geleistet hätten. Die Länder fordern, im gesamten Gesundheitssektor den derzeitigen bürokratischen Aufwand abzubauen.
Die Länderkammer fordert in ihrer am 12. Juni beschlossenen Empfehlung die Bundesregierung unter anderem auf, umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor, vor allem im Krankenhausbereich, auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat zudem, die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgesehene Verschärfung der Koppelung jeder Leistungsgruppenzuweisung an den monatsscharfen Nachweis der Pflegepersonaluntergrenzen in allen pflegesensitiven Bereichen zurückzunehmen. Bereits im Zuge des Beschlusses des KHAG hat der Bundesrat auf die hierdurch drohenden Verwerfungen hingewiesen und sieht daher die zwingende Notwendigkeit, das betreffende Qualitätskriterium zur Prüfung der Pflegepersonaluntergrenzen in den Leistungsgruppen zu streichen.
Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, die Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) insgesamt deutlich bürokratieärmer auszugestalten. Die derzeit vorgesehene Anhebung der Schwellenwerte für die Festlegung der Prüfquote und des Prüfgegenstandes führten zu einer erheblichen Ausweitung des bürokratischen Aufwands, sowohl bei den Krankenhäusern als auch bei dem mit den Prüfungen zu beauftragenden MD, heißt es in der Empfehlung. Anstelle der geplanten Änderung der Prüfquoten des MD sowie der Ausweitung der Abrechnungsprüfungen könnten die Ergebnisse methodisch sauberer, valider Stichprobenprüfungen des MD auf die Gesamterlöse der betroffenen Kliniken hochgerechnet werden, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen sei.
Auch stellen die Länder die Bedeutung von Prävention für ein nachhaltiges, funktionierendes und finanzierbares Gesundheitswesen heraus.
„Kürzungskahlschlag“ und „Kettensägenreform“
Auch der Bundestag hat sich am 12. Juni erstmals mit der geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung befasst. In der kontroversen Aussprache beklagten Redner der Opposition, der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sei unausgewogen und reiche nicht aus, um weitere Beitragsanstiege zu vermeiden.
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen rügte die Bundesgesundheitsministerin scharf: „Was Sie hier vorlegen, ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten hinein in die Versorgung.“ Dabei treffe es immer die Falschen. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Rücklagen der GKV verschleudert, dieses Geld fehle heute. Viele Krankenhäuser schrieben rote Zahlen, der hausärztlichen Versorgung werde der Boden unter den Füßen weggezogen noch bevor das Primärsystem greifen solle. „Sie wissen nicht, was Sie hier tun.“
Dahmen prophezeite, dass höhere Beiträge so nicht zu verhindern seien, zumal sich Warken bei den Ausgaben offenkundig „grob verschätzt“ habe. Der Gesundheitspolitiker spielte damit auf aktuelle Meldungen an, wonach die Finanzierungslücke in der GKV im laufenden Jahr nochmals um 3,5 Mrd. € höher ausfallen wird als die bisher prognostizierten 15,3 Mrd. €. Dahmen sprach von einem „unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz“. Alle Annahmen und Berechnungen seien in sich zusammengebrochen. Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden existenzielle Einschnitte zugemutet. Dabei habe die Finanzkommission Gesundheit (FKG) mit ihren 66 Vorschlägen eine gute Grundlage geliefert, um die Beiträge sogar zu senken. „Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht.“
Stella Merendino (Die Linke) sprach von einer „Kettensägenreform“ und fügte hinzu: „Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden.“
Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke forderte vor allem eine Entlastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern. Diese Menschen würden von der Bundesregierung offenbar als unerschöpfliche Ressource angesehen, die immer weiter belastetet werden könne.
Auch Merendino ging auf die prekäre Finanzlage der Kliniken ein und warnte vor den geplanten Einsparungen. Es wäre möglich gewesen, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, stattdessen werde eine „Feuerlöschermedizin“ betrieben. Zwar könne die Regierung ein fragwürdiges Gesetz beschließen, aber letztlich niemanden zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.
SPD verspricht „soziale Ausgewogenheit“
Redner von Union und SPD versprachen, das parlamentarische Verfahren zu nutzen, um alle Regelungen aus dem Gesetzentwurf genau zu prüfen. Dr. Christos Pantazis (SPD) machte in seiner Rede deutlich, was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht. Die GKV sei ein Versprechen, dass jeder Bürger eine medizinische Versorgung bekomme, unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort und von der persönlichen Lebenssituation. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert. Die Lage ist ernst.“
Die Bundesgesundheitsministerin verteidigte das Sparpaket. Nina Warken betonte, eine entschlossene Finanzreform unerlässlich sei, um Beiträge zu stabilisieren und die Versorgung weiter auf hohem Niveau garantieren zu können. Nach der einstündigen ersten Lesung wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Katrin Rüter