Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Foto: krü
Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil zu halten, will die Bundesregierung 2 Mrd. € einsparen. Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts (am 15. Oktober) sollen davon 1,8 Mrd. € auf Kosten der Krankenhäuser gehen, um das Defizit der Krankenkassen in 2026 auszugleichen. Danach sollen vor allem die Ausgaben für Vergütungen der Kliniken gesenkt werden.
Für das kommende Jahr wird die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt, wonach zwischen dem Orientierungswert – also der tatsächlichen Kostenentwicklung im Krankenhaus – und der Grundlohnrate – dem Veränderung der durchschnittlichen Beitragseinnahmen je GKV-Mitglied – der jeweils höchste Wert als Obergrenze für die jährliche Vereinbarung des Veränderungswerts gilt.
Stattdessen wird 2026 der Veränderungswert als Obergrenze für den Anstieg des Landesbasisfallwerts auf die Höhe des veröffentlichten Orientierungswertes festgelegt. Außerdem wird er als Obergrenze der Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern für das Jahr 2026 auf die Höhe des veröffentlichten Orientierungswerts festgelegt.
Der maximale Anstieg der Vergütungen wird damit auf die im Orientierungswert real abgebildete Kostensteigerung im Krankenhausbereich begrenzt, so Warken. Damit würden Kostensteigerungen für die GKV in Höhe von bis zu 1,8 Mrd. € vermieden.
Außerdem werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen 2026 auf 8 % begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds von 200 Mio. € auf 100 Mio € reduziert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2026 von ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Innovationsfonds befreit. Da bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel des Innovationsfonds genutzt worden seien, „werden trotz der Reduzierung des Fördervolumens ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss am 15. Oktober.
„Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“, sagte Warken. Der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag für 2026 würde damit auf dem heutigen Niveau stabilisiert.
„Kliniken erneut in den kalten Strukturwandel geschickt“
Heftige Kritik an den Sparplänen üben die Krankenhäuser. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß erklärt: „Mit diesem Spargesetz macht die Regierung die Rolle rückwärts bei den Krankenhäusern. Die Regelung, wonach die Krankenhäuser einen vollen Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten erhalten, wurde erst auf erheblichen Druck der Bundesländer und angesichts der massiven wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeführt. Diese Regelung war ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Krankenhausreform. Wenn die Bundesgesundheitsministerin diese Regelung jetzt wieder abschafft, schickt sie die Krankenhäuser erneut massiv in den kalten Strukturwandel.“ Die Politik ignoriere damit, dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den Kostensteigerungen beitrage. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ werde missachtet. „Die Politik treibt die Kostenspirale bei den Krankenhäusern immer weiter nach oben und verweigert dann, diese Kosten zu finanzieren. Krankenhäuser werden zum Ausfallbürgen einer Politik, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Geld entzieht“, so Gaß weiter. Jetzt sollen die Krankenhäuser dafür haften: „Am Ende würden die Patientinnen und Patienten die Folgen zu tragen haben, wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Die Pläne der Gesundheitsministerin sind nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern.“
Offener Brief an Ministerin Warken
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zulasten der Krankenhäuser reagiert und darin die geplanten Einsparungen von rund 1,8 Mrd. € scharf kritisiert. Diese träfen die Kliniken in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit. „Die Bundesregierung begeht mit ihrem Beschluss nichts anderes als Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Wer gestern nach jahrelangem Druck aus Krankenhäusern und Ländern den Kliniken endlich den dringend benötigten Ausgleich der seit 2022 extrem gestiegenen Preise zukommen lässt, ihnen morgen aber das Geld über die Hintertür wieder abzieht, hat nichts anderes als die völlige Kehrtwende seiner gerade noch verkündeten krankenhauspolitischen Leitlinie vollzogen. Wer dann auch noch behauptet, dass die Krankenhäuser durch die Kürzung kein Geld verlieren, weil sie ansonsten zu viel Geld bekommen hätten, ist entweder dreist oder hat das System der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden. Seit Jahren steigen die Landesbasisfallwerte langsamer als die Kosten der Krankenhäuser. Und schon gar nicht gibt es einen Automatismus zur Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Die Landesbasisfallwerte sind immer Ergebnis der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften auf Landesebene“, erklärt Dr. Gerald Gaß.
Die DKG schlägt zur Kompensation der fehlenden 1,8 Mrd. € unter anderem vor, Bürokratie und Dokumentationspflichten auszusetzen. Auch die für Psychiatrien bei Nichteinhaltung von Personalvorgaben geplanten Sanktionen sollen ausgesetzt werden, da der Fachkräftemangel kaum die Möglichkeit lässt, Versorgung zu sichern und gleichzeitig die Richtlinien vollumfänglich zu erfüllen. „Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leiden bereits unter einer unvorstellbaren Bürokratielast, die sich kontinuierlich ausweitet.“ Hier gäbe es ein tatsächliches massives Einsparpotential, ohne negative Konsequenzen für die Versorgung. „Die Bundesregierung hätte hier die Möglichkeit, ein völlig kostenloses und sogar kostensparendes Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung zu sichern. Diese Möglichkeit hat sie leider bis heute nicht genutzt“, erklärt Gaß. krü
Der offene Brief der DKG ist hier zu finden.