Foto: Bundesrat
Klare Botschaft an die neue Bundesregierung: Der Bundesrat hat am 23. Mai einem Erschließungsantrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Rahmen der laufenden Reform zugestimmt. Damit fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zu schaffen und zusätzliche Mittel für die Dauer des Transformationsprozesses bereitzustellen. Andernfalls drohe eine „kalte Strukturbereinigung“, die die flächendeckende Versorgung massiv beeinträchtige, heißt es in der Begründung des Antrags.
Die Länder fordern eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts um 4 % rückwirkend für 2022 und 2023, um die bislang nicht refinanzierten Kostensteigerungen zumindest teilweise auszugleichen.
Zudem fordert der Erschließungsantrag, unterstützt vom Gesundheitsausschuss, vom Finanzausschuss und vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten, klare finanzielle Zusagen für die Übergangszeit.
Es sei ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung verlässlicher Versorgungsstrukturen ausdrücklich anerkenne, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos), ausdrücklich auch adressiert an den anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge (CDU). Jetzt müsse der Bund muss seiner Verantwortung auch konkret gerecht werden. „Es braucht jetzt klare Zusagen und einen umsetzbaren, pragmatischen Vorschlag – und zwar schnell.“ Eine bloße Prüfung möglicher Übergangsfinanzierungen reiche nicht mehr aus, betont sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, kurzfristig konkrete Vorschläge für einen strukturellen Inflationsausgleich und für eine Überbrückungsfinanzierung vorzulegen.
Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung seien deutlich sichtbar und höchst alarmierend: „Das Fundament, auf dem die KH-Reform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Die Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne Standorte – sie bedrohen zunehmend das gesamte System“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin.
„Die Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn es Krankenhäuser gibt, da wo wir sie brauchen, wenn die Planungsgrundlagen 2027 greifen“, sagte der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Clemenz Hoch (SPD): „Dafür müsse die Betriebskostenfinanzierung ausreichend gewährleistet sein, damit Krankenhäuser diesen Übergangsprozess geordnet gestalten können. Dazu brauche es kurzfristige finanzielle Maßnahmen wie die geforderte Überbrückungsfinanzierung: „Das Geld muss jetzt bei den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern ankommen“, so der Minister. Auch Rheinland-Pfalz hatte den Antrag im Bundesrat unterstützt.
„Es braucht jetzt klare Zusagen und einen umsetzbaren, pragmatischen Vorschlag – und zwar schnell.“ Eine bloße Prüfung möglicher Übergangsfinanzierungen reiche nicht mehr aus, betont sie.
DKG: „ein starkes Signal“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt und unterstützt den Bundesratsbeschluss zum sofortigen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser durch einen 4-%-Aufschlag auf die Landesbasisfallwerte. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Der Beschluss der Länderkammer spiegelt die reale Situation in den Krankenhäusern wider. Die Kliniken ächzen seit 2022 und den folgenden immensen Preissteigerungen unter den erhöhten Kosten. Ex-Minister Lauterbach hat den Ruf der Kliniken nach Ausgleich der Inflation stoisch überhört und so die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärft. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben haben Kliniken in die Insolvenz getrieben, einige mussten den Betrieb einstellen. Der Beschluss des Bundesrats ist ein starkes Signal an die neue Bundesregierung, die inflationsbedingte Finanzierungslücke der Krankenhäuser jetzt umgehend zu schließen und die Kliniken so wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zurückzubringen. Es zeigt auch, dass es richtig ist, zentrale Verantwortung für die Krankenhäuser bei den Ländern zu belassen. Koalitionsvertrag und Gesundheitsministerin Nina Warken haben bereits Signale in die richtige Richtung ausgesendet. Wir rechnen fest damit, dass der Inflationsausgleich zeitnah kommt und die Krankenhäuser nach drei Jahren Unsicherheit wieder planbar ihre Aufgaben erfüllen können.“ krü