Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Foto: picture alliance/dpa/Katharina Kausche
Die von den Krankenhäusern dringend benötigten Soforthilfen können laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Erst müsse der Haushalt nach der Sommerpause beschlossen werden. „Wir werden da einen unbürokratischen Weg finden, um das schnellstmöglich dann auch umzusetzen», sagte Warken zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar. Das sei auch mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) besprochen.
Die Krankenhaussoforthilfen umfassen laut Warken rund 4 Mrd. €, verteilt auf zwei Jahre. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben bundesweit seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet. 80 % der Kliniken schrieben rote Zahlen. Mit den Hilfen für die Krankenhäuser - die CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten - sollen Kostensteigerungen aufgefangen werden.
Starkes Signal für die Kliniken
Als „ein starkes und wichtiges Signal“ wertet Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass sich Bund und Länder auf diese Soforthilfe geeinigt hätten. „Die 4 Mrd. € tragen dazu bei, die akuteste wirtschaftliche Not vieler Kliniken zu lindern und ihnen die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen. Nur so besteht die Chance, dass die Kliniken die geplante Krankenhausreform erleben und langfristig die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen."
Dr. Gaß betont, dass die Kliniken durch den ausbleibenden Inflationsausgleich der vergangenen Jahre in eine existenzielle Krise geraten seien: „Die wirtschaftliche Lage vieler – insbesondere kleinerer – Krankenhäuser ist katastrophal. Ohne die nun beschlossene Finanzspritze hätte sich der kalte Strukturwandel und die Insolvenzwelle ungebremst fortgesetzt. Das hätte dramatische Folgen für die flächendeckende Versorgung gehabt."
Gleichzeitig mahnt der DKG-Vorstandsvorsitzende an, dass die 4 Mrd. € zur Verbesserung der Erlöslage nur ein erster Schritt sein könnten: „Es ist unbedingt notwendig, dass die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, den bürokratischen Aufwand bei der Patientenversorgung auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Aktuell müssten die Kliniken unendlich viele kleinteilige kostenintensive Vorgaben erfüllen, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten niemals belegt werde. „Die Bundesregierung muss jetzt zügig für echte Deregulierung und Entbürokratisierung sorgen. Weniger kleinteilige Personalvorgaben, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Gestaltungsspielraum für die Verantwortlichen in den Kliniken bedeutet mehr Effizienz und Ressourcen für die Versorgung und ist damit eine der wirksamsten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken."
Zur bereits beschlossenen Krankenhausreform sagte unterdessen Gesundheitsministerin Warken, es werde an einigen Stellschrauben noch etwas verändert. Ziel sei eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung. „Viele Menschen denken ja, mit der Reform soll Krankenhaus weiter wegrücken. Diese Angst wollen wir nehmen», so die CDU-Politikerin.
Überarbeitete Krankenhausreform im Herbst im Kabinett
So sollen den Ländern mehr Möglichkeiten gegeben werden, zu entscheiden, welche Kliniken etwa in ländlichen Regionen erhalten werden sollen. Es gehe um mehr Flexibilität, mehr Aufnahmemöglichkeiten und mehr Kooperationsmöglichkeiten für die Länder. Im Juli soll ein Referentenentwurf vorliegen. Das Kabinett könnte sich dann im September damit befassen.
Tanja Kotlorz